Baden-Baden, 14.12.2023, Bericht: Redaktion Als erste Baden-Badener Politikerin reagieret die CDU-Stadträtin und MIT-Vorsitzende Anemone Bippes auf den Haushaltskompromiss der Bundesregierung.

Die «Ampel rettet sich auf Kosten des Standorts», ist das erste Resümee von Anemone Bippes zu der dann doch überraschenden Einigung der Ampel.

Das Statement von Anemone Bippes vom 13. Dezember 2023 im Wortlaut:

Die Bundesregierung hat heute ihren Kompromiss für den Haushalt 2024 vorgelegt. Dazu erklärt MIT-Kreisvorsitzende Dr. Anemone Bippes: «Die Ampel rührt die heilige Kuh Sozialausgaben nicht an, schwächt den Standort mit der Erhöhung des CO2-Preises und schafft keine Anreize für mehr Arbeit oder mehr Leistung. Dieses Anti-Konjunkturprogramm werden Millionen von Menschen und Betrieben zu spüren bekommen. Viele Menschen wird es mehrfach treffen. Denn: Tanken und Heizen wird für alle Bürger deutlich teurer. Und durch das Zusammenstreichen der Förderung für den Kauf von Elektro-Autos wird die Zulieferindustrie in unserer Region getroffen. Es ist davon auszugehen, dass der Absatz der E-Fahrzeuge nach einem frühzeitigen Ende der Förderung schnell sinken wird.»

Kritisch sieht die MIT insbesondere das Signal an den Mittelstand: «Der hohe CO2-Preis wird alle mittelständischen Betriebe treffen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wird damit geschwächt, solange es keinen europäisch oder international abgestimmten Klimaschutz gibt. Wenn zugleich die Bürgergelderhöhung in vollem Umfang kommt und keine Abstriche bei Transferleistungen gemacht werden, ist das ein verheerendes Signal an den Mittelstand und die arbeiteten Mitte.»

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