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Kommentar von Christian Frietsch

Baden-Badener SPD-Fraktion kritisiert Amazon – Ein Muster ohne Wert – Kommentar von Christian Frietsch

Baden-Badener SPD-Fraktion kritisiert Amazon – Ein Muster ohne Wert – Kommentar von Christian Frietsch
Kurt Hochstuhl, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Baden-Baden. Foto: Archiv

Bild Christian Frietsch Kommentar von Christian Frietsch
22.02.2021, 00:00 Uhr



Baden-Baden Zum geplanten Standort von Amazon in Haueneberstein nimmt die Baden-Badener SPD-Fraktion Stellung. In seiner Stellungnahme beklagt der SPD-Fraktionschef zu Recht, dass der amerikanische Konzern für «Billiglöhne, Tarifflucht, Verhinderung von Arbeitnehmer-vertretungen, permanente Leistungsüberwachung der Mitarbeitenden» stehe.

Der Appell, dass Amazon in Baden-Baden erst dann willkommen ist, «wenn im Unternehmen die Prinzipien der Sozialpartnerschaft durchgehend und nachhaltig Anwendung finden», dürfte aber Jeff Bezos und seinen Weltkonzern von seinen Marktstrategien nicht abbringen. Das Welcome sprechen Tausende von Baden-Badener längst durch ihre Bestellungen aus, daran wird sich nichts ändern. In Berlin regiert die SPD mit der CDU, dort ist die richtige Adresse, um gegebenenfalls Maßnahmen gegen Amazon auf den Weg zu bringen. Die Baden-Badener SPD-Fraktion ist gut beraten, wenn sie dort mutig agiert, wo sie für soziale Gerechtigkeit sorgen kann und einen politischen Auftrag erhielt. Das ist der Stadtkreis Baden-Baden, wo das Gesetz dem Gemeinderat hoheitliche Aufgaben gegeben hat. Etwa beim Thema Wohnungsnot der Bürger mit mittleren und niedrigen Einkommen. In der Innenstadt, wo es für diese Menschen kein Willkommen gibt. Eine dringend nötige Sozialquote hat die SPD für keines der aktuellen Wohnbau-Großprojekte Tannenhof und Vincentius gefordert und damit ihr Klientel ignoriert. So ist der erhobene Zeigefinger gegen Amazon ein Muster ohne Wert.

Die Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion im Wortlaut:

Weltkonzern trifft Weltstadt – Amazon und Baden-Baden

Vor einigen Tagen berichteten die Medien, dass die Weltfirma Amazon ein regionales Verteilerzentrum in Baden-Baden-Haueneberstein plane. Was auf den ersten Blick eine positive Nachricht zu sein scheint, erweist sich bei näherem Hinsehen als wenig attraktiv. Ist doch Amazon nicht nur als leistungsstarker Online-Lieferdienst bekannt, sondern gerade auch als ein Unternehmen, für das die «soziale Marktwirtschaft» ein Fremdwort zu sein scheint.

Amazon steht auch für Billiglöhne, Tarifflucht, Verhinderung von Arbeitnehmervertretungen, permanente Leistungsüberwachung der Mitarbeitenden, ausgeklügelte Steuersparmodelle und daraus einhergehende minimale Gewerbesteuereinnahmen vor Ort.

Natürlich weiß auch die SPD-Fraktion im Gemeinderat, dass die geplante Ansiedlung an dem vorgesehenen Ort und aufgrund der geltenden Rechtslage nicht zu verhindern sein wird.
Wir sind es unserer Selbstachtung allerdings schuldig, Amazon auf diesem Weg mitzuteilen, dass es trotz Präsenz in Baden-Baden erst dann willkommen ist, wenn im Unternehmen die Prinzipien der Sozialpartnerschaft durchgehend und nachhaltig Anwendung finden.

Dr. Kurt Hochstuhl
Fraktionsvorsitzender


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