Baden-Baden, 23.02.2024, Bericht: Redaktion Die Baden-Badener Stadträtin Anemone Bippes blickt immer wieder einmal über den Horizont der Stadt hinaus. In einer Erklärung beschäftigt sich die CDU-Politikerin in ihrer Rolle als MIT-Kreisvorsitzende mit der Wirtschaftspolitik der Ampelregierung in Berlin.

Das Wachstumschancengesetz hat am späten Mittwochabend den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat passiert, jedoch ohne Zustimmung von CDU und CSU. Die Union hatte die Entlastungen für die Wirtschaft an die Bedingung geknüpft, die Agrardieselrückvergütung für die Landwirtschaft vollständig zu erhalten. Dazu erklärt Anemone Bippes: «Wir brauchen dringend Entlastungen für die Wirtschaft und den Mittelstand. Das Wachstumschancengesetzt enthält einige gute Ansätze. Wir lehnen aber ab, dass Belastungen für Landwirte die Entlastungen für den Rest der Wirtschaft mitfinanzieren. Wirtschaft und Landwirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.»

Der Entwurf des Wachstumschancengesetzes enthält Entlastungen von rund drei Milliarden Euro. Das Entlastungsvolumen ist vor allem auf Druck der Länder reduziert worden. «Insgesamt springt das Wachstumschancengesetz angesichts der Standortkrise viel zu kurz. Die MIT fordert eine echte Wirtschaftswende für den gesamten Standort. Es ist beschämend, dass die Ampelregierung dazu bisher nur Absichtserklärungen, aber keine Gesetze vorlegt. Die Vorschläge von MIT und Union liegen auf dem Tisch. Es braucht dringend ein umfassendes Konzept zur Stärkung der deutschen Wirtschaft insgesamt. Deshalb hat die Union ein Sofortprogramm in den Bundestag eingebracht. Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung dafür reichen bei Weitem nicht aus», so Anemone Bippes abschließend.

Heute soll das Wachstumschancengesetz mit den Stimmen der Ampel durch den Bundestag kommen, doch es ist unklar, ob es nach einer erneuten Abstimmung im Bundesrat am 22. März verabschiedet wird.

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