Freiburg/Baden-Baden, 07.08.2020, Bericht: Redaktion Nach intensiven Verhandlungen hätten sich die Energiekartellbehörde im Umweltministerium Baden-Württemberg und der Badenova-Konzern sowie die Städte Neuenburg am Rhein und Bad Krozingen auf Eckpunkte für eine einvernehmliche Lösung im Streit um das seit dem Jahr 2013 nicht mehr angebotene «kompas-Modell» verständigt.

Das in Freiburg ansässige Energieunternehmen Badenova ist neben der Stadtwerke Baden-Baden einer der Netzanbieter auch in Baden-Baden.

Nach diesem Modell hatten sich rund 80 meist südbadische Gemeinden an der badenova AG & Co. KG beteiligt, sowohl als Kommanditisten als auch im Fall von mehr als 40 Gemeinden als stille Gesellschafter. Badenova habe nunmehr die mit 6,5 bis 7 Prozent verzinsten stillen Beteiligungen aufgekündigt und dazu auf bedenkliche Vertragsklauseln verzichtet. Außerdem zahle Badenova einen Betrag von vier Millionen Euro im Wege der Vorteilsabschöpfung an die Staatskasse. Im Gegenzug werde die Kartellbehörde mehrere anhängige Verfahren, die mit dem genannten Beteiligungsmodell im Zusammenhang stehen, einstellen, heißt es zu der nun erzielten Einigung in einer Erklärung aus dem Umweltministerium in Stuttgart.

Auch die Kartellverfahren gegen die Städte Neuenburg am Rhein und Bad Krozingen seien gegen Auflagen eingestellt worden. Die Städte standen im Verdacht durch die Annahme unzulässiger Nebenleistungen bei der Konzessionsvergabe gegen Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben.

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