Baden-Baden, 10.02.2024, Bericht: Redaktion In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht goodnews4.de Beiträge von Gastkommentatoren. Zum engeren Kreis gehören der Baden-Badener Bestsellerautor Franz Alt und Thomas Bippes, der sich insbesondere den Themen der Digitalisierung, IT und Künstlichen Intelligenz zuwendet.

Thomas Bippes war in der Zeit von 1998 bis 2006 Pressesprecher von Fraktion und Partei der CDU Rheinland-Pfalz und ist heute Professor für Medien- und Kommunikationsmanagement an der SRH Fernhochschule – The Mobile University sowie Gesellschafter einer Online Marketing Agentur in Baden-Baden. Das Handwerkszeug für professionelles Online-Marketing lernte der Kommunikationsexperte im Presse- und Informationsstab des Bundesministeriums der Verteidigung, als Referent und Pressesprecher von Landtagsfraktionen sowie als Chefredakteur und Verleger von Mitgliedermagazinen für Institutionen und Verbände.

Kommentar: Thomas Bippes Während die Wirtschaft schrumpft, platzt die öffentliche Verwaltung aus allen Nähten: In Zeiten, in denen der Staat Hochkonjunktur hat und die Wirtschaft in einer tiefen Krise steckt, offenbart sich ein wachsendes Problem: Deutschland verwaltet sich buchstäblich zu Tode.

Zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt eine neue Studie des Digitalverbands Bitkom, die ineffiziente Bürokratie und lange Wartezeiten in deutschen Behörden beleuchtet. Doch wo liegen die Ursachen für dieses Dilemma und vor allem: Welche Lösungsansätze gibt es?

Behördengänge sind in Deutschland oft langwierig und kompliziert. Ob es um einen Bauantrag, die Steuererklärung oder die Beantragung von Ausweispapieren geht – Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen müssen oft Stunden, wenn nicht gar Tage oder Wochen einplanen, um ihre Anliegen auf den Weg zu bringen. Das führt nicht nur zu Frustration, sondern auch zu einem Vertrauensverlust in den Staat.

Die Gründe für diese ineffiziente Bürokratie sind vielfältig. Einerseits mag es einen Mangel an Personal geben, wie der Deutsche Beamtenbund (DBB) behauptet. Das eigentliche Problem liegt aber nicht in der Quantität, sondern in der Qualität. Viele Stellen in der Verwaltung erweisen sich als ineffizient oder sogar hinderlich für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Ein Beispiel dafür ist die geplante Kindergrundsicherung, bei der die Verwaltungskosten die eigentlichen Leistungen übersteigen.

Mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Digitalisierung bleibt auf der Strecke Eine neue Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt zudem, dass die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist. Vor allem in der politischen Führung und in der Kernverwaltung wurden viele neue Stellen geschaffen. Doch während der öffentliche Dienst wächst, bleibt die Digitalisierung der Verwaltung weitgehend auf der Strecke.

Die Digitalisierung ist ein wesentlicher Schlüssel zur Effizienzsteigerung der Verwaltung. Eine schnellere, transparentere und bürgernähere Verwaltung kann nur durch den konsequenten Einsatz digitaler Technologien erreicht werden. Besorgniserregend ist jedoch, dass von den unzähligen Verwaltungsdienstleistungen in den zurückliegenden Jahren nur wenige digitalisiert wurden. Das Land hinkt den selbst gesteckten Zielen zur Digitalisierung der Verwaltung deutlich hinterher und erfüllt die Vorgaben des seit 2017 geltenden Onlinezugangsgesetzes nicht. Von 581 Verwaltungsleistungen, die bis 2022 online verfügbar sein sollten, seien bis Ende 2023 nur 81 vollständig online nutzbar gewesen. 96 Dienstleistungen seien teilweise online verfügbar, 404 Dienstleistungen nicht digitalisiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Vergleichsportals Verivox.

Ein Kulturwandel ist notwendig

Die Politik muss die Digitalisierung der Verwaltung mit höchster Priorität vorantreiben. Dies erfordert nicht nur Investitionen in die technische Infrastruktur, sondern auch einen Kulturwandel innerhalb der Verwaltung. Die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist dabei ebenso wichtig wie die Schaffung von digitalen Servicecentern als zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.

Die Digitalisierung bietet die Chance, Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten, Bürokratie abzubauen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat wiederherzustellen. Die Verwaltung muss diesen Weg konsequent gehen und die Potenziale der Digitalisierung voll ausschöpfen. Nur so können wir Deutschland vor einem dauerhaften Verwaltungschaos bewahren und den Grundstein für eine moderne und bürgernahe Verwaltung legen.

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