Stuttgart, 09.04.2021, Bericht: Redaktion Zum Start der Koalitionsverhandlungen gestern in Stuttgart gibt Wolfgang Grenke den Verhandlungspartner von Grünen und CDU einen guten Rat mit auf den Weg.

Der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages, BWIHK, fordert im Koalitionsvertrag «einen Schwerpunkt darauf» zu legen, «wie Innovationen und Zukunftstechnologien gefördert werden können». In den vergangenen Jahren – auch während der Pandemie – habe sich deutlich gezeigt, dass bürokratische Hürden viele Bereiche des wirtschaftlichen Lebens unnötig behindern. «Der Normenkontrollrat des Landes hat gute Arbeit geleistet und legt kontinuierlich Handlungsempfehlungen vor. Diese müssen in der kommenden Legislatur endlich in ein verbindliches Bürokratieabbauprogramm gegossen werden. Wir brauchen zeitgemäß schlanke Verfahren. Genauso vorrangig sollte der Koalitionsvertrag Antworten geben auf die besorgniserregende Entwicklung der Innenstädte, die immer mehr veröden. Ich erwarte, dass das Dialogprojekt Handel 2030 an die neuen Rahmenbedingungen angepasst und ausgebaut wird. Ebenso gilt es, die so wichtige Tourismuswirtschaft im Land zu stärken», wird Wolfgang Grenke in der Erklärung des BWIHK weiter zitiert.

Die weitere Erklärung des BWIHK von gestern im Wortlaut:

Die Digitalisierung voranzubringen und wirtschaftliche Transformation zusammen mit klimagerechten Innovationen zu gestalten, formuliert das Sondierungspapier bereits. Für Grenke bedeutet dies, ökologische Herausforderungen mit Technologieoffenheit anzugehen. Nur so würden Innovationen und Wandel wirklich vorangebracht: «Alleiniges Festhalten am Alten bedeutet Stillstand, den Unternehmende im Land noch nie als Geschäftskonzept begriffen haben. Sonst wären wir nicht eine der innovativsten Regionen in Deutschland und in Europa geworden. Wir schlagen vor, sich vor allem auf bestehende, gut laufende Programme zu fokussieren und diese zu festigen. Der Breitbandausbau mit Glasfaser kann beschleunigt werden, indem die Aufgreifschwelle beseitigt oder zumindest deutlich angehoben wird. Für die weitere Digitalisierung im Mittelstand sollte die Digitalisierungsprämie verstetigt werden. Auch die Innovationsgutscheine des Landes zählen zu den praxisgerechten Förderungen, genauso wie das erfolgreich gestartete Innovations- und Investitionsprogramm ‚Invest BW‘. Diese sollten ebenso verstetigt und finanziell nachfragegerecht ausgestaltet werden, um Antragsstaus zu vermeiden. Weiter müssen wichtige Zukunftstechnologien wie Wasserstoff entschlossen vorangetrieben werden. Mit der Roadmap Wasserstoff wurde ein erster Schritt gemacht. Gerade über die vielfältige Startup-Landschaft rund um Hochschulen und Inkubatoren im Land zusammen mit der etablierten Wirtschaft bieten sich Chancen für zukunftweisende Innovationen. Wir brauchen dazu aber zukunftsfähige Gewerbeflächen, weshalb der Landesentwicklungsplan auf Basis eines neuen Landesentwicklungsberichts dringend novelliert werden muss. Die Kammern im Land stehen als konstruktive Dialogpartner zur Verfügung, wenn es beispielsweise um praxisgerechte Anbindungen oder die Beschleunigung von Planungsverfahren geht.»

«Die angelaufene technische und wirtschaftliche Transformation im Land ist nur über unsere entsprechende Fachkräftebasis machbar, die auch in Zukunft vor allem auf der dualen Aus- und Weiterbildung aufbaut. IHK-Weiterbildungsabschlüsse müssen endlich gleichwertig zum Handwerk gefördert werden. IHK-Absolventen der Höheren Berufsbildung verdienen die gleiche finanzielle Anerkennung ihrer Qualifikation. So kann der Kurs des Sondierungspapiers ‚gute Arbeitsplätze zu sichern‘ konkret umgesetzt werden. Dass sich dieser Weg lohnt, haben wir mit unserer Studie zur Bildungsrendite bereits aufgezeigt», so Grenke. Er ergänzt: «Corona erschwert die wichtigen Nachfolgeprozesse in vielen Betrieben, weshalb die Unternehmensnachfolge in vielen Bereichen der Wirtschaft eine Herausforderung ist und geeignet unterstützt werden muss – zum Beispiel durch Dialogprojekte.»

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