Brüssel, 02.07.2021, Bericht: Redaktion Der auch für Baden-Baden zuständige Europaabgeordnete Daniel Caspary hält den 28-Milliarden-Plan der CDU/SPD-Bundesregierung für ein „Starkes Signal für Digitalisierung, Wachstum und Beschäftigung“.

Die Bundesregierung habe der Kommission seinen Aufbau- und Resilienzplan, DARP, mit Gesamtausgaben von 27,9 Milliarden Euro vorgelegt. Über das insgesamt 672,5 Milliarden Euro Förderprogramm der Europäischen Union werde Deutschland 25,6 Milliarden Euro erhalten. Mit zusätzlichen 2,3 Milliarden Eigenmitteln wolle Deutschland über das DARP aus der Krise kommen.

«Über 50 Prozent der geplanten Ausgaben im DARP dienen maßnahmenübergreifend der Umsetzung der Datenstrategie der Bundesregierung zum digitalen Wandel», heißt es in der Mitteilung aus dem Büro von Daniel Caspary. «In einer neu dargelegten Datenstrategie sollen datengetriebene Innovationen gefördert, die Bereitstellung und verantwortungsvolle Nutzung von Daten verbessert und somit Digitalisierung im Bereich Klimaschutz und Energiewende eingeschlossen werden.» Auch die Digitalisierung der Bildung stehe mit vielen Sofortmaßnahmen im Fokus des DARP, «welche nach ersten Einschätzungen des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sich sehr positiv auf Wirtschaftsleistung und Beschäftigung auswirken».

«Das die Kommission dem deutschen Aufbauplan zugestimmt hat, ist der richtige Weg den Aufbau- und Resilienzplan in die Wege zu leiten», wird Europaabgeordneter Daniel Caspary in der Mitteilung zitiert. «Die Mittel werden für Investitionen in Zukunftstechnologien wie erneuerbaren Wasserstoff, Elektromobilität und Digitalisierungsprojekte verwendet. Damit leistet der europäische Wiederaufbaufonds einen wichtigen Beitrag zum Neustart unserer Wirtschaft nach der Pandemie.»

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