Kritik an Bürgergeld

MIT Baden-Baden Rastatt gegen Bürgergeld – Sozialgeld trotz 150.000 Euro Vermögen – Reguläre Arbeit wird immer unattraktiver

MIT Baden-Baden Rastatt gegen Bürgergeld – Sozialgeld trotz 150.000 Euro Vermögen – Reguläre Arbeit wird immer unattraktiver
Foto: Archiv

Baden-Baden, 15.09.2022, Bericht: Redaktion Neben den alles dominierenden Nachrichtenthemen Ukraine-Krieg und Energiekrise geraten weitreichende gesellschaftspolitische Weichenstellungen etwas aus dem Blickfeld.

Zu einer breiten gesellschaftliche Diskussion über das Leistungsprinzip versus soziale Aufgaben des Staates kam es nicht. Zur Entscheidung für das sogenannte Bürgergeld kam es so fast still und leise. Unwidersprochen möchte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion, MIT, Baden-Baden/Rastatt und ihre Vorsitzende Anemone Bippes die Entscheidung der Ampelregierung nicht hinnehmen und wendet sich mit einer Erklärung gegen die Entscheidung. In einem Beispiel macht die MIT ihr Unbehagen deutlich: «Eine vierköpfige Familie, die ein 140 Quadratmeter großes Haus, zwei Pkw – einer pro Erwerbsfähigem – sowie ein Vermögen von 150.000 Euro besitzt, wird danach zwei Jahre lang volles Bürgergeld erhalten – selbst wenn neun Monate lang jede Kooperation verweigert wird.»

Die Erklärung der MIT im Wortlaut:

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Baden-Baden/Rastatt lehnt die vom Kabinett beschlossene Einführung des Bürgergelds ab. MIT-Kreisvorsitzende Dr. Anemone Bippes erklärt: «Die Grundsicherung beruht auf dem Prinzip vom ‚Fördern und Fordern‘. Es hat sich bewährt. Das sogenannte Hartz IV hat geholfen, die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland zu beenden. Arbeitslose werden bei der Arbeitsuche unterstützt. Wer sich nicht um Arbeit bemüht, wird sanktioniert.»

Anemone Bippes warnt: «Dieses Erfolgsmodell wird jetzt von der Ampel beerdigt. Es drohen fatale Konsequenzen. Das Bürgergeld ist der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen. Falsche Anreize werden gesandt. Für Geringverdiener wird reguläre Arbeit damit unattraktiver - und das bei fast 900.000 unbesetzten Stellen.»

 

Bippes kritisiert, dass die Weiterbildungspflicht aufgehoben werden soll. «Die Zeit der Arbeitslosigkeit muss genutzt werden - auch im Interesse der Betroffenen selbst. Es gibt einen wahren Hunger nach Fachkräften.»

Auf Widerstand stößt auch der Plan, Sanktionen faktisch neun Monate auszusetzen, wenn man sich nicht ernsthaft um eine Arbeit bemühe. «Das Bürgergeld hebelt das Leistungsprinzip aus. Warum sollte man morgens zur Arbeit gehen, wenn man über das Bürgergeld fast genauso viel herausbekommt?», fragt sich Bippes. Bundesagentur und Vermittler in den Jobcentern würden das Instrument der Sanktionen benötigen, um mit den Betroffenen noch in Kontakt treten zu können.

Nicht nachvollziehbar ist für die MIT der Umgang mit Schonvermögen. Eine vierköpfige Familie, die ein 140 qm großes Haus, zwei Pkw – einer pro Erwerbsfähigem – sowie ein Vermögen von 150.000 Euro besitzt, wird danach zwei Jahre lang volles Bürgergeld erhalten – selbst wenn neun Monate lang jede Kooperation verweigert wird. Anemone Bippes: «Nichtleistung lohnt sich zukünftig - finanziert von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auch von denen, die kein eigenes Auto haben und zur Miete wohnen. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Mit solchen Maßnahmen wird die Politikverdrossenheit geschürt.»

Die MIT-Kreisvorsitzende zieht ein vernichtendes Fazit: «Es darf nicht der Eindruck entstehen: Wer arbeitet, ist der Dumme. Aber dieses fatale Signal sendet die Ampel jetzt - und das mitten in einer historischen Wirtschaftskrise. Die Politik der Ampel wird immer abstruser.»

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.


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