Baden-Baden, 20.02.2021, Bericht: Redaktion Anemone Bippes, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Baden / Rastatt, MIT, fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, «den harten Lockdown zu beenden und umgehend ein Konzept für eine verantwortungsvolle Öffnungsstrategie vorzulegen und in Baden-Württemberg umzusetzen».

In einer schriftlichen Erklärung warnt die MIT-Vorsitzende: «Der Politik droht ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust. Tag für Tag melden sich bei mir verzweifelte Unternehmer, die vor den Scherben ihrer Existenz stehen. Sie beklagen eine komplett einseitig ausgerichtete Politik. Versprochene Hilfen kommen nicht oder viel zu spät.»

Die weitere Erklärung im Wortlaut:

Immer lauter werden Stimmen, die die gegenwärtig geltenden Grundrechtseinschränkungen für verfassungswidrig erklären. So hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin darauf hingewiesen, dass das gerade angepasste Infektionsschutzgesetz des Bundes ab einer Inzidenz von 50 ‚umfassende Schutzmaßnahmen‘ zur Eindämmung der Pandemie ermöglicht. Bei einer Inzidenz zwischen 35 und 50 erlaubt das Gesetz dagegen nur noch ‚breit angelegte‘ Schutzmaßnahmen, unterhalb der Inzidenz von 35 sogar nur noch ‚unterstützende Schutzmaßnahmen‘. Zwischen den verschiedenen Inzidenzen besteht damit ein klar definiertes Stufenverhältnis.

«Der neue Bundesvorsitzende der CDU Armin Laschet greift mit seiner Kritik an einer Fixierung auf Verbote und immer neue Inzidenzwerte ein Unbehagen auf, das längst nicht mehr nur Kritiker der Maßnahmen empfinden. Wenn immer neue Inzidenzwerte festgelegt werden, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Regierungshandelns in Baden-Württemberg.»

Anemone Bippes erinnert daran, dass die Verantwortung für die Corona-Maßnahmen grundsätzlich bei den Ländern liegen und in die jeweilige Landesverordnungen münden. Aus dieser Verantwortung darf sich Ministerpräsident Kretschmann jetzt nicht davonstehlen.

«Wir erwarten jetzt eine konkrete Perspektive für die Wiedereröffnung der Betriebe. Bildung an den Hochschulen, Universitäten und Schulen muss in unserem Bundesland endlich wieder stattfinden. Wir fordern einen Fahrplan mit klaren und nachvollziehbaren Kriterien, wann, wer, unter welchen Bedingungen wieder öffnen darf. Dabei sind insbesondere die derzeit geschlossenen Branchen wie beispielsweise das Gastgewerbe und der Handel mit ihren funktionierenden Hygienekonzepten kurzfristig zu öffnen», fordert Anemone Bippes abschließend.