Baden-Baden, 15.01.2019, Bericht: Redaktion «Mit der AfD würden wir auch in Deutschland britische Verhältnisse bekommen. Städte wie Baden-Baden, Rastatt und Bühl, Bundesländer wie Baden-Württemberg sind die Verlierer des AfD-Programms», erklärt Anemone Bippes, MIT-Vorsitzende für Baden-Baden und Rastatt, in einem Statement zur EU-Positionierung der AfD.

Die rechtsorientierte Partei hatte am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag ihre europakritische Politik bekräftigt. Für den «Traum einer Retro-Gesellschaft» sei die AfD bereit, «alles über den Haufen zu werfen», kritisiert Anemone Bippes die Politik der AfD.

Die Erklärung der MIT Baden-Baden/Rastatt im Wortlaut:

Aus Sicht von Dr. Anemone Bippes, Vorsitzende der MIT Baden-Baden / Rastatt, wird die Politik der Rechtspopulisten immer radikaler. Auf einem Bundesparteitag hat die AfD den Austritt Deutschlands aus der EU als zentrales Ziel in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Falls sich die Reform der EU nicht nach den Vorstellungen der AfD gestaltet, soll Deutschland «in angemessener Zeit» austreten. «Mit der AfD würden wir auch in Deutschland britische Verhältnisse bekommen. Städte wie Baden-Baden, Rastatt und Bühl, Bundesländer wie Baden-Württemberg und Deutschland insgesamt sind die Verlierer des AfD-Programms. Wir müssen Europa erneuern. Aber niemals dürfen wir Europa verlassen oder gar zerstören», so Dr. Anemone Bippes.

Es sei geradezu lächerlich, wie alte Männer auf dem AfD-Bundesparteitag tagelang um die aussichtsreichen Plätze für die Wahl des Europäische Parlament gerungen hätten − «schließlich will die AfD das direkt gewählte Parlament besser heute als morgen abschaffen», so Dr. Anemone Bippes. «Der Verweis von Gauland auf seinen, wie er gerne betont, ‘gärigen Haufen’, kann keine Entschuldigung für eine Politik ohne Sinn und Verstand sein. Die AfD ist im Bundestag, in allen Länderparlamenten und auch im Europäischen Parlament vertreten. Überwiegend sind es Protestwähler, die der AfD ihre Stimme geben. Vor allem diesen Wählern will ich zurufen: Wer bei der Europawahl und Kommunalwahl im kommenden Mai die AfD wählt, der stärkt nicht nur den äußersten rechten Rand, sondern wählt eine Politik, die den wirtschaftlichen Ruin Deutschlands bedeuten würde. Deutschland ist wirtschaftlich stark; wir leben in Frieden mit unseren Nachbarn − das sind Errungenschaften der europäischen Integration. Die AfD träumt indes von einer Retro-Gesellschaft und ist dafür sogar bereit, alles über Bord zu werfen, worauf der Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland beruht. Die AfD unterschätzt die Wählerinnen und Wähler», ist sich Dr. Anemone Bippes ganz sicher. «Der Brexit ist alles andere als eine Verheißung.»

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