Stuttgart, 23.08.2023, Bericht: Redaktion Gesundheitsminister Manne Lucha will den Krankenhäusern mit 126 Millionen Euro helfen und spricht von einer schwierigen Lage.

Die Defizite der Krankenhäuser seien «zum Teil existenzbedrohend» und der Minister spricht bei der finanziellen Hilfe von einem «Rettungspaket». Die Krankenhäuser erhalten die Unterstützung ausbezahlt, ohne einen Förderantrag stellen zu müssen, heißt es aus Stuttgart. Wie hoch die jeweiligen Hilfen für die einzelnen Krankenhäuser sind, teilte das Gesundheitsministerium nicht mit. Die Auszahlung soll über eine nach Krankenhausgruppen und Krankenhausgröße gestaffelte Pauschale erfolgen, die sich an der Höhe der jährlichen Pauschalförderung orientiert.

«Nach wie vor leiden die Krankenhäuser in Baden-Württemberg finanziell an den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Das Land stellt ihnen deshalb eine Akuthilfe von bis zu 126 Millionen Euro zur Verfügung», heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Dies habe das Kabinett am Dienstag per Umlaufbeschluss entschieden. Die Krankenhäuser im Land waren während der Corona-Pandemie den Appellen und Vorgaben des Bundes und der Landesregierung gefolgt und hatten zusätzliche Behandlungskapazitäten geschaffen. Nur mit einem erheblichen Kraftakt sei es gelungen, die medizinische Versorgung für alle an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten während der Pandemiewellen aufrechtzuerhalten. Das wirke bis heute nach.

«Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, trotz der schwierigen Haushaltslage erneut ein so großes Rettungspaket zu schnüren. Die Bewältigung der Pandemie war ein riesiger Kraftakt aller Akteure im Gesundheitswesen. Jetzt müssen wir jedoch verhindern, dass die Krankenhäuser deswegen finanziell noch weiter in Schieflage geraten», wird Minister Lucha in der Mitteilung zitiert. «Aktuell arbeiten wir zusammen mit dem Bund und den anderen Ländern an der Ausarbeitung der Krankenhausreform, die die Krankenhausfinanzierung neu und besser ordnen wird. Die Krankenhäuser brauchen aber jetzt schon Unterstützung, bis die Reform steht. Leider stellt der Bund kein Geld zur Verfügung, um diesen Zeitraum zu überbrücken. Ich bin daher sehr erleichtert sagen zu können: Wir als Land lassen unsere Krankenhäuser nicht im Stich.»

Nach dem Kabinettsbeschluss muss nun noch der Finanzausschuss des Landtags dem Hilfspaket zustimmen. Die zusätzlichen Mittel stammen aus der Rücklage für Haushaltsrisiken.

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