Berlin, 25.03.2022, Bericht: Redaktion Noch gibt es zu dem sogenannten Entlastungspaket für die von hohen Spritpreisen geplagten Autofahrern keine behördlichen Ausführungsbestimmungen.

In drei Pressestatements erläuterten Christian Lindner, Ricarda Lang und Lars Klingbeil die Ergebnisse einer langen Nachtsitzung.

Pressestatement von Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP: «Erstens wird es einen steuerlichen Sonderzuschlag geben für alle Steuerpflichtigen in Höhe von 300 Euro. Eine steuerliche Energiepauschale. Zum zweiten wollen wir die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, Pendlerinnen und Pendler, Familien und Gewerbetreibende mit den steigenden Spritpreisen nicht im Stich lassen. Deshalb haben wir eine Maßnahme beschlossen. Wir werden den Spritpreis reduzieren beim Benzin um 30 Cent pro Liter und beim Diesel um 14 Cent pro Liter. Wir gehen damit auf das Minimum der europäischen Energiebesteuerung zurück als eine unmittelbare und für drei Monate befristete Maßnahme.»

Pressestatement Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen: «Wir investieren gleichzeitig massiv in den ÖPNV und sorgen so dafür, dass noch viel mehr Menschen dies nutzen können und auch nutzen wollen. Wir machen Bus und Bahn fahren so billig wie es in Deutschland wahrscheinlich noch nie war. Nach dem Prinzip 9 für 90, das heißt für 90 Tage, für drei Monate wird es bundesweit Tickets für 9 Euro im Monat für alle Bürgerinnen und Bürger, die das in Anspruch nehmen wollen, geben. Damit stärken wir den ÖPNV und schaffen eine Möglichkeit der sozialen Teilhabe eben auch bei der Mobilität.

Ab Januar 2024 soll es möglichst jede neu eingebaute Heizung in Deutschland zumindest 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dafür haben wir als Grüne lange gekämpft. Wir sind sehr froh, dass wir uns hier gemeinsam als Koalition auf diese Maßnahme einigen können und so eben beim Energieverbrauch und der Effizienz vorankommen. Wir finanzieren ein Austauschprogramm von Gas, Heizung hin zu Wärmepumpen und ermöglichen es so auch allen, unabhängig vom Geldbeutel tatsächlich auch auf Energieeffizienz setzen zu können und machen das so auch zu einem Anliegen, dass das eben sozial gerecht gestaltet wird. Ab Januar 2023 wird im Neubau der Effizienzhaustand 55 festgelegt. Damit erhöhen wir die Anforderungen für energieeffizientes, klimafreundliches Bauen und bringen so eben auch die Wärmewende auf den Weg.»

Pressestatement Lars Klingbeil, Bundesvorsitzende der SPD: «Und wir haben verabredet, dass es den Familienzuschuss geben wird. Das heißt für jedes Kind hundert Euro nochmal zusätzlich. Auch hier werden soziale Härten, die es gibt in diesem Land, zusätzlich abgefedert. Und eine weitere Maßnahme, die für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, aber auch für die ganze Koalition wichtig war, ist, dass wir Transferleistungsempfänger nach dem ersten Entlastungspaket, wo ja schon mal die Einmalzahlung von hundert Euro verabredet wurde, jetzt mit einer weiteren Einmalzahlung von nochmal hundert Euro auch in diesen Zeiten unterstützen werden.»

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