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Lockdown-Verlängerung

Verschärfte Corona-Regeln in Baden-Württemberg noch unklar – Kretschmann will nächste Woche abwarten – BWHIK-Präsident Grenke fordert „endlich ein belastbares Gesamtkonzept“

Verschärfte Corona-Regeln in Baden-Württemberg noch unklar – Kretschmann will nächste Woche abwarten – BWHIK-Präsident Grenke fordert „endlich ein belastbares Gesamtkonzept“
Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags. Foto: Archiv

Stuttgart, 07.01.2021, Bericht: Redaktion Ob alle in Berlin verabredeten verschärften Corona-Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden, ist offen. Bis Ende Januar sollen die derzeitigen Maßnahmen verlängert werden, dazu soll ein Bewegungsradius von 15 Kilometern für Einwohner von Hotspot-Kreisen gelten.

In Baden-Württemberg soll dies vorläufig nicht umgesetzt werden und Kitas und Schulen sollen ab 18. Januar wieder öffnen. Dies kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann gestern Abend an, goodnews4.de übertrug das Statement live, die Aufzeichnung ist hier zu sehen.

Ausgerechnet Kultusministerin Susanne Eisenmann, CDU, stellt sich der Angela Merkel zugeschriebenen konsequenten Gangart in den Weg und plädierte schon in den letzten Wochen für Präsenz-Unterricht an den Schulen. Dieser Marschroute folgt nun auch Koalitionspartner Winfried Kretschmann, der bisher eher der Linie der Bundeskanzlerin folgte.

Aller Voraussicht nach wird es in Baden-Württemberg vorläufig keinen Bewegungsradius von 15 Kilometern geben. Sicher ist dies allerdings noch nicht. Winfried Kretschmann erklärte, er wolle die nächste Woche abwarten, um belastbare Werte zu haben, hält der Ministerpräsident die Spannung weiter hoch. Derweil fordert der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags, BWIHK, Wolfgang Grenke, «endlich ein belastbares Gesamtkonzept».

Die Erklärung des BWIHK zum Bund-Länder-Gipfel im Wortlaut:

Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels sagt Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK): «Wir brauchen endlich ein belastbares Gesamtkonzept mit klaren Leitplanken, welches mit sukzessiver Entlastung des Gesundheitswesens die Einschränkungen aufhebt. Es muss nachvollziehbar sein, auf welche Corona-Zahlen welche wirtschaftlichen Einschränkungen und Lockerungen folgen. Unsere geschlossenen Betriebe können sich nicht länger von Woche zu Woche durchhangeln, ohne klare Öffnungsperspektiven zu haben. Das permanente Auf-Sicht-Fahren ist nicht zielführend. Die Politik muss dringend über differenzierte Ansätze diskutieren, statt pauschale Verlängerungen des Lockdowns auszusprechen. Dazu gehört die Berücksichtigung von betrieblichen Hygienekonzepten. Unternehmen, die bestmöglichen gesundheitlichen Schutz für Kunden und Mitarbeiter gewährleisten können, ist nur schwer zu vermitteln, warum sie weiter geschlossen bleiben müssen. Auf großes Unverständnis stößt auch, wenn kreative Konzepte zur Kundenbindung nicht gefördert, sondern verboten werden. Es ist daher gut, dass die Landesregierung nachgesteuert hat und ab Montag der Abholservice im Einzelhandel wieder zulässig ist.»

Grenke weiter: «Um schnell die gewohnte Normalität zu erreichen, lautet das Gebot der Stunde: höheres Tempo bei der Impfabwicklung. Wichtig ist in der Impfstrategie auch die betriebliche Ebene zu berücksichtigen. Denn Betriebsärzte könnten, wie bei der Grippeschutzimpfung, beispielsweise dazu beitragen, dass weite Teile der Belegschaft geimpft werden. Dafür werden aber entsprechende Impfkapazitäten benötigt. Natürlich beansprucht die Impfung einer kritischen Größe Zeit. Zeit, die viele Unternehmen aber nicht mehr haben.» Grenke appelliert daher erneut an die Landespolitik, sich dafür zu engagieren, dass die Auszahlungsgeschwindigkeit bei den Hilfsprogrammen des Bundes deutlich erhöht wird, sonst drohe die Gefahr von Insolvenzen und erheblichen Arbeitsplatzverlusten bei den betroffenen Betrieben. «Wir brauchen zielgenaue staatliche Hilfen mit zeitgerechten und ausreichenden Auszahlungen. Flankiert werden sollte die finanzielle Unterstützung durch ein Belastungsmoratorium bei Steuern, Abgaben und bürokratischen Prozessen. Das würde der Südwestwirtschaft weitere Luft zum Atmen geben», so Grenke abschließend.


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