Stuttgart, 31.10.2023, Bericht: Redaktion Das Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung ist für die Regierung von Winfried Kretschmann nicht erfreulich. Nach jahrelangen immer höheren Steuereinnahmen muss das Land für das Jahr 2023 mit weniger Steuereinnahmen rechnen.

Nach Ergebnissen der Oktober-Steuerschätzung liegen die Einnahmen 2023 um 182 Millionen Euro unter dem Haushaltsansatz für dieses Jahr. Bislang hat das Land in diesem Jahr bis Ende September 544 Millionen Euro weniger Steuern eingenommen, als noch in der Oktober-Steuerschätzung 2022 prognostiziert. Die Oktober-Steuerschätzung 2022 war die Grundlage für den aktuellen Doppelhaushalt. Insofern müssen die Steuereinnahmen im Rest dieses Jahres noch mal steigen, um überhaupt auf das geschätzte Ergebnis von 182 Millionen Euro zu kommen. Für das nächste Jahr sieht die Steuerschätzung wieder steigende Einnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsansatz vor. Allerdings bedeuten auch diese prognostizierten Mehreinnahmen keine zusätzlichen finanziellen Spielräume. Denn inflationsbedingt hat auch das Land höhere Ausgaben.

«Die Steuerschätzung ist ein weiterer Beleg dafür, dass wir uns in einer neuen finanzpolitischen Realität befinden. Zwar haben wir es unterm Strich mit einem minimalen Zuwachs bei den Steuereinnahmen zu tun, der aber von der weiterhin hohen Inflation aufgezehrt wird. Dank unserer vorausschauenden Finanzpolitik können wir das auffangen, weil wir finanziell vorgesorgt haben. Die Zeiten des Geldsegens durch immer wachsende Steuereinnahmen sind allerdings vorbei. Es gibt auf absehbare Zeit keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben.», erklärte Finanzminister Danyal Bayaz gestern in Stuttgart.

Gut Nachrichten hatte das Finanzministerium gestern für die Kommunen. Diese könnten im Vergleich zu Oktober-Steuerschätzung 2022 in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von rund 887 Millionen Euro rechnen. Für das nächste Jahr werden Mehreinnahmen von 554 Millionen Euro prognostiziert.

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