Baden-Baden, 01.03.2018, Bericht: Redaktion In einer Erklärung meldet sich Anemone Bippes zu Wort und fordert, dass Fahrverbote im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vermieden werden müssten.

«Besonders für unseren Mittelstand, für Handwerker und Lieferanten wären solche drastischen Einschränkungen existenzgefährdend», erklärt die Vorsitzende des Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Baden / Rastatt, MIT. Auch in unserer Region hätten sich viele Pendler bewusst für den Kauf eines sparsamen Diesels entschieden, erklärte die CDU-Politikerin. «Für sie kämen Fahrverbote einer Enteignung gleich.»

Die Erklärung von Anemone Bippes im Wortlaut:

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Baden / Rastatt, MIT, bedauert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten. «Fahrverbote treffen in erster Linie Berufstätige und Selbstständige», kritisiert Dr. Anemone Bippes, Vorsitzender der MIT Baden-Baden / Rastatt. «Besonders für unseren Mittelstand, für Handwerker und Lieferanten wären solche drastischen Einschränkungen existenzgefährdend. » Auch in unserer Region hätten sich viele Pendler bewusst für den Kauf eines sparsamen Diesels entschieden, so Anemone Bippes: «Für sie kämen Fahrverbote einer Enteignung gleich.» Der Wertverlust sei schon jetzt immens. Experten erwarten einen weiteren, drastischen Preisverfall. Es sei geradezu grotesk, dass ein Großteil der hier verkauften Dieselfahrzeuge im benachbarten Ausland ohne jede Einschränkung gefahren werde.

Tatsächlich ist die Emissionsbelastung laut Anemone Bippes seit mehr als zehn Jahren rückläufig: «Die heutige Technologie beim Verbrennungsmotor stellt bereits sicher, dass Grenzwerte eingehalten werden. Gefragt sind daher keine Fahrverbote, sondern smarte Lösungswege und akzeptable Übergangsfristen», sagt Dr. Anemone Bippes. «Die Verwendung synthetischer Kraftstoffe, Modellprojekte zur intelligenten Verkehrssteuerung, Smart-City-Programme, dynamische Navigationssysteme oder auch stickoxidschluckende Baustoffe weisen den richtigen Weg.»

Die MIT Baden-Baden / Rastatt erwartet außerdem von der Autoindustrie, dass sie verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellt. Die Konzerne müssten dafür Sorge tragen, dass sie nicht nur die vorgeschriebenen Abgaswerte im Prüfstand ohne Manipulationen einhalten, sondern auch den Unterschied zwischen Laborwerten und Realemissionen spürbar reduzieren. Dr. Anemone Bippes: «Wenn dies mit Softwareupdates nicht gewährleistet werden kann, muss eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Fahrzeughersteller erfolgen, sofern diese technisch möglich und sinnvoll ist.» Schnellschüsse wie Fahrverbote müssten jedoch vermieden werden.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, MIT, ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

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