Baden-Baden, 13.01.2024, Bericht: Redaktion Die Vorsitzende der Mittelstandsunion Baden-Baden/Rastatt, Anemone Bippes, CDU, unterstützt die friedlichen Proteste der Landwirte «gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung, die die Landwirte ganz besonders belasten». Anemone Bippes ist auch Stadträtin im Gemeinderat von Baden-Baden.

Die Protesttage seit dem 8. Januar, so Anemone Bippes, hätten gezeigt, dass die Landwirte «verantwortungsvoll und kooperativ ihre berechtigten Forderungen vorbringen. Keine Spur von Umsturzphantasien, die der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck den Landwirten vorwirft». Auch in Baden-Baden und Rastatt gab es bei den Protestaktionen seit Montag keine Zwischenfälle, auch ein großeres Verkehrschaos oder Blockaden blieben bisher aus. «Kein Wunder, genießen die Landwirte eine überwältigende Unterstützung in der Bevölkerung», so Anemone Bippes.

«Unsere Landwirtschaft ist systemrelevant und erzeugt auch in Krisenzeiten verlässlich unsere Lebensmittel – regional und unter Beachtung von Tier- und Umweltschutz. Landwirtschaft befindet sich seit Jahren in einem Veränderungsprozess. Aber – welche Bäuerin, welcher Bauer wird noch investieren und den Hof an die Kinder weitergeben wollen, wenn jedes Vertrauen, jede Planungssicherheit fehlt? Die Bundesregierung sollte endlich den ernsthaften Dialog mit unseren Landwirten suchen und zu tragfähigen, fairen Lösungen kommen. Die Höfe haben derzeit keine Alternative zum Diesel auf dem Acker. So wirken die Maßnahmen der Ampel wie eine Steuererhöhung ohne ökologischen Mehrwert. Auch fährt der Landwirt in erster Linie auf dem Acker und nicht auf der Straße. Auch deshalb ist die Regelung so, wie sie bislang war. Den landwirtschaftlichen Betrieben werden immer neue Auflagen auferlegt. Sie müssen immer mehr Einschnitte hinnehmen und haben immer weniger Planungssicherheit. Immer mehr Lebensmittel kommen aus dem Ausland. Aus Produktionen, die wir oft nicht nachvollziehen können. Die nun zusätzlich geplanten Sonderbelastungen werden die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte verschlechtern», so Anemone Bippes abschließend.

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