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Wichtige Gemeindeangelegenheiten

Rathaus Baden-Baden bricht das Gesetz – „Von klassischen Einwohnerversammlungen hat die Stadt daher in den vergangenen Jahren abgesehen“

Rathaus Baden-Baden bricht das Gesetz – „Von klassischen Einwohnerversammlungen hat die Stadt daher in den vergangenen Jahren abgesehen“

Baden-Baden, 13.12.2024, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch «Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr, im Übrigen nach Bedarf eine Einwohnerversammlung anberaumen», heißt es im «§ 20a GemO – Einwohnerversammlung» unmissverständlich. Das Rathaus Baden-Baden hält sich an diese Vorgabe aber nicht und bricht damit wohl das Gesetz.

Kompass 4

Fiasko Bildungspolitik Baden-Württemberg – Nur 6 Prozent der Viertklässler erreichen in Mathe eine Gymnasialempfehlung

Fiasko Bildungspolitik Baden-Württemberg – Nur 6 Prozent der Viertklässler erreichen in Mathe eine Gymnasialempfehlung

Stuttgart, 13.12.2024, Bericht: Redaktion Kultusministerin Theresa Schopper musste gestern die bittere Wahrheit eingestehen: «Wir können mit den Ergebnissen in Mathematik bei Kompass 4 nicht zufrieden sein. Wir werden dieses Instrument deshalb weiterentwickeln, sodass Eltern und Lehrkräfte eine sinnvolle Ergänzung für die Grundschulempfehlung erhalten. Es bleibt jedoch wichtig, durch landesweit einheitliche Aufgabenstellungen eine objektive Rückmeldung zu geben und so die Entscheidung für die Schulwahl zu unterstützen.»

Wahlkampfspender

Abgeordnetenwatch nennt Namen von Spendern – CDU besonders begünstigt

Abgeordnetenwatch nennt Namen von Spendern – CDU besonders begünstigt

Berlin, 13.12.2024, Bericht: Redaktion In einer Mitteilung legte das Portal abgeordnetenwatch.de gestern die Namen von Großspendern für den Bundestagswahlkampf offen, für Spenden die in den letzten Tagen eingingen.

Donnerstag, 12. Dezember 2024

SWR BW-Trend

Grüne in Baden-Württemberg mit Cem Özdemir im Aufwind – „Zwei Drittel kennen CDU-Landespartei- und Fraktionschef nicht“ – FDP auf Tiefstand

Grüne in Baden-Württemberg mit Cem Özdemir im Aufwind – „Zwei Drittel kennen CDU-Landespartei- und Fraktionschef nicht“ – FDP auf Tiefstand

Baden-Baden/Stuttgart, 12.12.2024, 13:15 Uhr, Bericht: Redaktion Die Grünen haben in Baden-Württemberg ihre Abwärtsspirale gestoppt. Nach dem heute veröffentlichten BW-Trend, einer von Infratest dimap im Auftrag des SWR erhobenen repräsentativen Umfrage mit der «Sonntagsfrage» zur Landtagswahl, springen die Grünen mit Cem Özdemir, ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2027, auf 22 Prozentpunkte.

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Bruttowertschöpfung

Wirtschaftsfaktor Gesundheit bringt 315 Millionen Euro für Baden-Baden – „Gesundheitsökonomische Indikatoren für Baden-Württemberg“ liegen vor

Wirtschaftsfaktor Gesundheit bringt 315 Millionen Euro für Baden-Baden – „Gesundheitsökonomische Indikatoren für Baden-Württemberg“ liegen vor

Baden-Baden, 12.12.2024, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Die Bruttowertschöpfung der Gesundheitswirtschaft Baden-Württembergs beziffert das Statistische Landesamt in einer aktuellen Stellungnahme auf rund 52,5 Milliarden Euro für das Land, Stand 2022. Die Handlungsgrundlagen für einen Standort für ein neues Zentralklinikum haben die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung einer Zentralklinik für Baden-Baden weitergehend außer Acht gelassen.

Leserbrief

Leserbrief „Meine Meinung“ – „Baden-Baden entwickelt sich von einem Weltkulturerbe zu einem Welterbe der Fress- und Saufkultur“

Baden-Baden, 12.12.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Martin Müller-Petersen Stellung.

Leserbrief

Leserbrief „Meine Meinung“ – Kritik an Vorschlag für Baden-Badener Straßenname – „Einst den Stalinismus unterstützende Kommunistin Clara Zetkin“

Baden-Baden, 12.12.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung.

Antrag zur Vertrauensfrage

Text zur Vertrauensfrage von Olaf Scholz – „Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes…“

Text zur Vertrauensfrage von Olaf Scholz – „Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes…“

Berlin, 12.12.2024, Bericht: Redaktion Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilte gestern den Text des Schreibens von Bundeskanzler Olaf Scholz an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mit.

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