10 Millionen Euro pro Jahr für Baden-Baden

Baden-Badener FDP hält BKV-Verträge für „nicht nachhaltig“ - Kritik an Finanzministerin Sitzmann

Baden-Baden, 03.07.2018, Bericht: Redaktion Auch zur Unterzeichnung der neuen BKV-Verträge meldet sich René Lohs mit einem Statement zu Wort. goodnews4.de berichtete.

Der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Baden-Baden hält die Verträge für nicht nachhaltig und widerspricht der Finanzministerin. Die Stellungnahme von René Lohs im Wortlaut:

Ob die Tatsache, dass die neuen BKV-Verträge endlich unterschrieben wurden, tatsächlich «einen guten Tag für die Stadt Baden-Baden» darstellt, wie die grüne Finanzministerien behauptet, muss man in Zweifel ziehen. Allein die kurze Vertragslaufzeit von fünf Jahren bis 2025 ist jedenfalls kein Ergebnis einer nachhaltigen Politik und wird mehr Unsicherheit mit Blick auf die Zukunft der Stadt schaffen als dass sie für Beruhigung in Baden-Baden sorgen wird. Gerade Kulturinstitutionen brauchen aber langfristige Planungssicherheit. Und mit der Klausel, dass vor einer Anschlussfinanzierung ab 2025 eine neue Tourismuskonzeption vom Land abgesegnet werden muss, begibt sich die Stadt in eine politische und rechtliche Abhängigkeit, die einer kreisunabhängigen Stadt unwürdig ist. Die neuen BKV-Verträge garantieren nur eines: dass die Unterzeichnerinnen und die beiden Landtagsabgeordneten unbeschadet weiterer Diskussionen über die nächsten Wahlen kommen!


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