Baden-Baden, 18.01.2018, Bericht: Redaktion «In dem uns zur Verfügung gestellten Arbeitsprogramm der Stadtverwaltung für das Jahr 2018 können wir keinerlei Umsetzung unseres Antrags erkennen. », rügt die Baden-Badener SPD-Fraktion in einem von Ulrike Mitzel gezeichneten Schreiben die Rathausspitze.

Im September 2017 hatten die Baden-Badener Genossen ein Parkierungskonzept «für das gesamte Stadtgebiet gefordert, um den derzeit praktizierten Ungleichbehandlungen in den einzelnen Stadtteilen entgegen zu wirken», heißt es in dem Erinnerungsschreiben an den Ersten Bürgermeister Alexander Uhlig und Bürgermeister Roland Kaiser.

«Hierzu möchten wir erinnern, dass wir der Vertagung des TOP 17.274 im Hauptausschuss vom 18.09.2017 nur zugestimmt haben, da uns die Aufstellung eines Parkierungskonzepts für das Stadtgebiet zugesagt worden ist. », werden die Genossen konkret. «Sollte dieses Vorhaben nicht zeitnah umgesetzt werden können, bitten wir um erneute Aufnahme unseres Antrags zur Behandlung im Hauptausschuss», lässt die SPD nicht locker.

Das Schreiben der SPD-Fraktion im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Uhlig, sehr geehrter Herr Kaiser,

mit Schreiben vom 14.09.2017 haben wir ein Parkierungskonzept für das gesamte Stadtgebiet gefordert, um den derzeit praktizierten Ungleichbehandlungen in den einzelnen Stadtteilen entgegen zu wirken.

In dem uns zur Verfügung gestellten Arbeitsprogramm der Stadtverwaltung für das Jahr 2018 können wir keinerlei Umsetzung unseres Antrags erkennen. Daher fragen wir hiermit nochmals an, ob seitens der Verwaltung zeitnah die Aufstellung eines Parkierungskonzepts analog unseres Antrags für das Stadtgebiet geplant ist.

Hierzu möchten wir erinnern, dass wir der Vertagung des TOP 17.274 im Hauptausschuss vom 18.09.2017 nur zugestimmt haben, da uns die Aufstellung eines Parkierungskonzepts für das Stadtgebiet zugesagt worden ist. Sollte dieses Vorhaben nicht zeitnah umgesetzt werden können, bitten wir um erneute Aufnahme unseres Antrags zur Behandlung im Hauptausschuss.

Zur Vervollständigung der Unterlagen fügen wir den Antrag vom 14.09.2017 nochmals diesem Schreiben bei.

Wir erwarten gerne Ihre Rückmeldung und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

gez.
Ulrike Mitzel
SPD Fraktion

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