Unterlassungserklärung
Baden-Badener SPD-Vorsitzendem droht Strafgeld – AfD-Fraktion: „Herr Baranek hat eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet“
Der Baden-Badener SPD-Vorsitzende Dirk Baranek bei einer Kundgebung auf der Fieser-Brücke im September.
Baden-Baden, 06.10.2023, 15:10 Uhr, Bericht: Redaktion Gegen eine Behauptung des Baden-Badener SPD-Vorsitzenden Dirk Baranek ist der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Gemeinderat, Kurt Hermann, nach Angaben der AfD mit Erfolg rechtlich vorgegangen.
In einer Pressemitteilung erklärte die AfD heute Nachmittag, der SPD-Vorsitzende habe «inzwischen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet»…weiterlesen mit goodnews4Plus:
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