Geld aus Stuttgart für Visionen

Beate Böhlen hält „Digitalisierungsstrategie der Stadt Baden-Baden“ für „visionär“ - Kuschelkurs mit der Rathausspitze

Beate Böhlen hält „Digitalisierungsstrategie der Stadt Baden-Baden“ für „visionär“ - Kuschelkurs mit der Rathausspitze
Beate Böhlen, Grünen-Landtagsabgeordnete aus Baden-Baden. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 08.05.2018, Bericht: Redaktion Von einer Digitalstrategie der Stadt Baden-Baden ist der Öffentlichkeit wenig bekannt. Mehr weiß offenbar die grüne Stadträtin Beate Böhlen.

Das «visionäre Konzept für die Digitalisierungsstrategie der Stadt Baden-Baden» zeige, «mit den richtigen Ideen können Herausforderungen der Zukunft gemeinsam gestemmt werden», so Beate Böhlen. Der Schwerpunkt der Digitalisierungsstrategie, die die Baden-Badener Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut nun entwickele, liege im Bereich e-Government

Gut täte der grünen Landtagsabgeordneten, den Kuschelkurs mit der Rathausspitze für eine strukturierte Informationspolitik zu nutzen. Ohne diese Voraussetzung sind die Kosten für allerlei Konzepte durch den Schornstein befördert.

Die Erklärung der grünen Stadträtin und Landtagsabgeordneten Beate Böhlen im Wortlaut:

Mit 40.000 Euro unterstützt die Landesregierung das Projekt Baden-Baden Digital im Rahmen des Landeswettbewerbs «Digitale Zukunftskommune@bw». Die Teil-nahme am Wettbewerb hatte die Grüne Landtagsabgeordnete Bea Böhlen im Gemeinderat beantragt. «Das visionäre Konzept für die Digitalisierungsstrategie der Stadt Baden-Baden zeigt: Mit den richtigen Ideen können die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam gestemmt werden», so Böhlen. Der Schwerpunkt der Digitalisierungsstrategie, die die Baden-Badener Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut nun entwickelt, liegt im Bereich e-Government. Die zu erarbeitende Strategie soll als Roadmap im Umgang mit dem Thema Digitalisierung für die nächsten Jahre dienen. Anvisierte Projekte, die in der Beschlussvorlage des Gemeinderats vom 11. Dezember 2017 aufgezählt werden, umfassen unter anderem ein Parkleitsystem und elektronische Rechnungsbearbeitung. Im Fokus der geplanten digitalen Agenda sollen demnach die Bedürfnisse und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der lokalen Wirtschaft stehen. «Die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Strategie-prozess sowie die Integration aller relevanten Bereiche wie Gesundheit, Mobilität, Bildung und Energie ins Konzept unterstützen wir Grüne ausdrücklich», so Böhlen.

Die Prämierungen wurden am Donnerstag in Stuttgart vergeben. Mit der Auszeichnung verfolgt die Landesregierung das Ziel, erfolgreiche Digitalprojekte hin zu bürgernahen Dienstleistungen und grundlegenden Infrastrukturen zu stärken. Im Hinblick auf Herausforderungen wie den demografischen Wandel, die Energiewende bis hin zu modernen Bürgerdiensten sollen Digitalstrukturen in den Kommunen nachhaltig und flächendeckend aufgebaut werden.

Grünen-Abgeordnete Bea Böhlen: «Bei der Standortfrage ist die digitale Infrastruktur das Zünglein an der Waage. Mit dem Landeswettbewerb belohnen wir wegweisende Ideen und weitsichtige Strategien zur Digitalisierung, die anderen Kommunen als Vorbild dienen und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort künftig das Leben erleichtern können.» Für Digitalisierungsstrategien der ausgezeichneten Kommunen stellt das Land insgesamt 2,3 Millionen Euro zur Verfügung.


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