Europaabgeordneter Daniel Caspary besorgt um Parlament in Strasbourg - "Stadt Strasbourg hat versäumt, ein breites Bündnis der Städte Baden-Baden, Karlsruhe, Freiburg, Basel auf die Beine zu stellen"

Europaabgeordneter Daniel Caspary besorgt um Parlament in Strasbourg - "Stadt Strasbourg hat versäumt, ein breites Bündnis der Städte Baden-Baden, Karlsruhe, Freiburg, Basel auf die Beine zu stellen"

Bericht: Christian Frietsch

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goodnews4-VIDEO-Interview von Christian Frietsch mit Daniel Caspary

Strasbourg, 02.07.14, 00:00 Uhr «Freiheit und Demokratie gegen die Finsternis über Götter und Könige hinweg», beschwor Iglessias Turrión gestern im Europäischen Parlament den revolutionären Geist der europäischen Demokratiebewegung. Viel genutzt hat die flammende Bewerbungsrede nicht. Schließlich wählten 409 der 751 Europaabgeordneten Martin Schulz, den deutschen SPD-Politiker, in eine zweite Amtszeit, die er allerdings zur Halbzeit nach zweieinhalb Jahren an einen konservativen Parlamentarier abgeben wird. Einiges Unbehagen wurde auch laut wegen der bereits erfolgten Einigung der großen Fraktionen auf den neuen Präsidenten, was letztlich von der deutschen Bundesregierung eingefädelt worden war. Auch zur Standortfrage Strasbourg wurde erneut die Forderung nach der Selbstbestimmung des Parlamentes laut, obgleich die gültigen europäischen Verträge den Standort festschreiben.

Bild Martin Schulz Doch der Druck gegen das Standort-Dogma wächst. Im goodnews4-VIDEO-Interview im Anschluss an die konstituierende Sitzung zeigte sich auch Daniel Caspary, CDU-Europaabgeordneter, besorgt und schätzt, dass «zwei Drittel der Abgeordneten dafür wären, alles in Brüssel zu zentralisieren». Und diese Parlamentarier kämen überwiegend aus dem «alten Europa». Bei vielen Abgeordneten aus den neuen Mitgliedsländern, aus Mittel und- Osteuropa, hingegen stehe Strasbourg als «Garant für Demokratie und Freiheit» hoch im Kurs. Doch die alten Mitgliedsländer stellen die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier und diese sind vor allem die lästigen und zeitraubenden Verkehrsanbindungen nach Strasbourg ein Gräuel. «Es sollte aber nicht alles nach Bequemlichkeit gehen», hält Daniel Caspary dagegen und führt die geschichtliche Rolle, die Symbolik und die Chance, die «Lebenswirklichkeit» der Menschen zu erfahren auf.

Bild Daniel Caspary und Christian Frietsch Die gewaltige Aufwertung des Europäischen Parlaments als bedeutende politische Kraft hat aber die vom Parlament immens profitierende Region immer noch nicht wachgerüttelt. «Die Stadt Strasbourg hat in Strasbourg selbst viel getan, um den Parlamentsstandort zu stärken. Aber die Stadt Strasbourg hat es versäumt, ein breites Bündnis der Städte Baden-Baden, Karlsruhe, Freiburg, Basel auf die Beine zu stellen, um für Strasbourg zu werben.» Und Daniel Caspary vermisst auch einen Generalplan «Landesregierung zu Europa». Doch nicht nur die grün-rote Landesregierung, sondern auch die CDU-Regierungen von Stephan Mappus und Erwin Teufel wussten mit dem Strasbourg-Bonus wenig anzufangen. Einzig Günther Oettinger pflegte den Dialog und holte sich dort ein wenig Rüstzeug für seine jetzige Aufgabe in Brüssel. Nun liegt es an den noch neuen Oberbürgermeistern in Baden-Baden und Karlsruhe, ein Signal zu setzen.

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