Baden-Baden, 03.07.2018, Bericht: Redaktion Zur bevorstehenden Abstimmung im Bauausschuss und der dann folgenden Entscheidung im Baden-Badener Gemeinderat zur Gesamtanlagenschutzsatzung und damit zur Erhaltung des Stadtbildes nimmt de René Lohs, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Baden-Baden, Stellung. goodnews4.de berichtete.

Die Erklärung von René Lohs im Wortlaut:

Alle, die sich für die Erhaltung der Villenviertel und gegen die weitere Zulassung konturloser Neubauten einsetzen, werden es begrüßen, dass sich – rechtzeitig vor den nächsten Kommunalwahlen – in der Stadtverwaltung die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass in Baden-Baden seit Jahren eine falsche Baupolitik betrieben wurde. Aber auch die erweitere Gesamtanlagenschutzsatzung bleibt nur Makulatur, wenn man nicht zugleich die planungsrechtliche Situation ändert. Bestehende Bebauungspläne dürfen nicht mehr durch Befreiungen, die dem ursprünglichen Satzungszweck entgegenstehen, ausgehebelt werden. Und dort, wo noch immer «ungeplanter Innenbereich» ist, müssen Bebauungspläne für den Schutz der bestehenden Villenstrukturen sorgen. Will der Gemeinderat den Schutz der Baden-Badener Villen wirklich vorantreiben, muss er zudem verhindern, dass jetzt Investoren in Torschlusspanik noch Neubauprojekte in der Stadt platzieren. Der Gemeinderat muss daher umgehend für die schutzwürdigen Gebiete Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne fassen und Veränderungssperren für das gesamte Satzungsgebiet erlassen. Außerdem sollten in den Planungsprozess für die Ausweitung der Gesamtanlagenschutzsatzung auch Gebäude aufgenommen, die noch nicht im Satzungsentwurf enthalten sind.

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