Kommentar von Christian Frietsch

FDP beklagt Kretschmanns Frankreich-Strategie – Württembergische Ministerpräsidenten dominieren

FDP beklagt Kretschmanns Frankreich-Strategie – Württembergische Ministerpräsidenten dominieren
Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 18.10.2019, Kommentar: Christian Frietsch Die Landesregierung müsse mehr aus den Erfahrungen der Grenzregion lernen, kritisierte die FDP gestern in der europapolitischen Debatte die Landesregierung.

Daniel Karreis, Mitglied des Europaausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, forderte die Landesregierung auf, sich am Beispiel des Eurodistrikts Strasbourg/Kehl ein Beispiel zunehmen. Für die FDP und die anderen Parteien könnte es auch eine Betrachtung wert sein, dass seit Jahrzehnten kein Ministerpräsident aus dem Bereich der Rheinschiene stammt. Seit dem Rücktritt des ehemaligen NSDAP-Mitglieds Hans Filbinger, CDU, stammte nur der nur kurzzeitig amtierende Pforzheimer Stephan Mappus aus dem Landesteil Baden. Alle anderen Landeschefs - Lothar, Späth, Erwin Teufel, Günther Oettinger, Winfried Kretschmann - stammten oder stammen aus dem württembergischen Landesteil, vielleicht ist so auch die nicht sonderlich verinnerlichte Nähe der Regierung in Stuttgart zum Elsass und Frankreich zu erklären.

Statement von David Karreis, FDP, im Wortlaut:

«Der Blick auf den Brexit darf den Fokus auf Frankreich nicht verstellen. Die Frankreich-Strategie der Landesregierung ist eine richtige Idee, im Moment aber nur Stückwerk. Zurecht beklagt die Staatsrätin bürokratische Hemmnisse in der Zusammenarbeit, aber leider tut auch die eigene Verwaltung noch genug dazu.

Der Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau ist hier das Brennglas der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Hier werden viele gute Ideen gelebt, aber auch viele Hürden genommen. Wir würden uns wünschen, wenn hier die Landesregierung die dort vorhandene Expertise stärker nutzen würde.»


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