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Geldsegen für Bund, Länder und Kommunen

„Fiskus jagt von Steuerrekord zu Steuerrekord“ – MIT-Vorsitzende Anemone Bippes: „Trotz Rekord-Steuereinnahmen sanieren sich die Kommunen über Abgabenerhöhungen“

Baden-Baden, 16.08.2018, Bericht: Redaktion In einem ausführlichen schriftlichen Statement geht die MIT Baden-Baden/Rastatt auf die aktuelle Steuerschätzung ein, die von einem weiterhin anhaltenden Geldsegen für Bund, Länder und Kommunen in Deutschland ausgeht.

«Der Fiskus jagt von Steuerrekord zu Steuerrekord. Es ist deshalb dringend an der Zeit, dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückgibt. Wer immer nur einsteckt und Steuermehreinnahmen im haushaltspolitischen Allerlei untergehen lässt, verhält sich unsolidarisch gegenüber den Bürgern und der Unternehmen», wird Anemone Bippes, Vorsitzende in der Erklärung der MIT Baden-Baden/Rastatt zitiert. Die MIT-Vorsitzende richtet auch einen Appell an die Städte und Gemeinden. Trotz Rekord-Steuereinnahmen würden sich die Kommunen in Deutschland über Abgabenerhöhungen sanieren.

Die Erklärung der MIT Baden-Baden/Rastatt zur aktuellen Steuerschätzung im Wortlaut:

Anemone Bippes: «Kommunen müssen Ausgabenprobleme lösen. Trotz Rekord-Steuereinnahmen sanieren sich die Kommunen in Deutschland über Abgabenerhöhungen»

Steuersenkungen gefordert Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert einen anhaltenden Geldsegen für Bund, Länder und Kommunen in Deutschland. «Eine sagenhafte Entwicklung, die wir als große Chance begreifen müssen. Völlig zu Recht fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI, die erwarteten Rekordeinnahmen der öffentlichen Haushalte stärker für Investitionen zu nutzen. Es wäre tatsächlich kontraproduktiv, diesen historisch einmaligen Spielraum für Zukunftsinvestitionen einfach ungenutzt verstreichen zu lassen», meint auch Dr. Anemone Bippes, Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU in Baden-Baden / Rastatt (MIT). Hier, so Dr. Anemone Bippes, seien auch die Kommunen gefordert. Doch statt den Geldsegen als Chance zu begreifen, sanieren sich die Kommunen in Deutschland derzeit vorwiegend über Abgabenerhöhungen. Grund- und Gewerbesteuer sind wichtige Einnahmequellen für Kommunen. Mehr als die Hälfte der deutschen Städte und Gemeinden hat nach einer aktuellen Analyse des Beratungsunternehmens Ernst & Young die Abgaben in den vergangenen Jahren erhöht. Gesenkt wurden sie kaum. Für Dr. Anemone Bippes eine oft unsolidarische und zugleich gefährliche Entwicklung. Historisch einmaligen Spielraum für Zukunftsinvestitionen nicht verstreichen lassen Bis zum Jahr 2022 werden für den Fiskus höhere Steuereinnahmen erwartet als bislang angenommen. Insgesamt wurden zusätzliche Mehreinnahmen in Höhe von über 60 Milliarden Euro prognostiziert. Grund sei die anhaltend gute und stabile Wirtschaftslage. In diesem Jahr werden sich die Steuereinnahmen voraussichtlich auf 772,1 Milliarden Euro belaufen − ein Plus von 5,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Städte und Gemeinden können sich nach Prognosen der Steuerschätzer in diesem Jahr über ein Steueraufkommen in Höhe von 110,2 Milliarden Euro freuen − ein Plus von 4,9 Prozent. Auch die gemeindlichen Steuerzuwächse fallen im Vergleich zu den Ergebnissen der November Steuerschätzung um 8,8 Milliarden Euro höher aus. Das Gewerbesteueraufkommen (netto) wird bundesweit in diesem Jahr voraussichtlich bei rund 45,64 Milliarden Euro liegen − ein Plus von 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. An der Zeit, dass der Staat Steuersenkungen auf den Weg bringt Laut einer aktuellen Analyse des Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY) hat mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren die Steuern erhöht. Demnach haben 53 Prozent aller Kommunen seit 2012 mindestens einmal die Gewerbesteuersätze für Unternehmen angehoben. 60 Prozent legten bei der Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke höhere Sätze fest. Gesenkt wurden die Steuern laut der Analyse in dem Zeitraum so gut wie nirgends. Viele Erhöhungen gab es auch in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, eher wenige dagegen in Baden-Württemberg. Es waren vor allem hoch verschuldete Kommunen in strukturschwachen Regionen, die zum Teil massiv an der Steuerschraube gedreht haben, um die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, erläuterte EY-Experte Bernhard Lorentz die Ergebnisse. Prosperierende Regionen gerade im Süden Deutschlands konnten in den vergangenen Jahren dagegen weitgehend auf Steuererhöhungen verzichten. Die einen stünden damit im Standortwettbewerb noch schlechter da, während die anderen ihre Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort festigten. MIT-Vorsitzende begrüßt, dass Baden-Baden Chancen der Digitalisierung nutzen will

Nach Auffassung von Dr. Anemone Bippes, sei es in Anbetracht steigender Steuereinnahmen längst an der Zeit, dass der Staat Steuersenkungen auf den Weg bringt. «Der Fiskus jagt von Steuerrekord zu Steuerrekord. Es ist deshalb dringend an der Zeit, dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückgibt. Wer immer nur einsteckt und Steuermehreinnahmen im haushaltspolitischen Allerlei untergehen lässt, verhält sich unsolidarisch gegenüber den Bürgern und der Unternehmen», meint Dr. Anemone Bippes. «Viele Kommunen müssten endlich realisieren, dass sie in erster Linie kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem haben. Kommunalpolitisch Verantwortliche, die sich in diesen Zeiten an sprudelnde Steuern gewöhnen und möglicherweise kommunale Steuern und Abgaben weiter erhöhen, erweisen ihrer Kommune tatsächlich einen Bärendienst. Steuern und Abgaben dürften erst dann erhöht werden, wenn alle Einsparpotentiale ausgeschöpft sind. Es müssen Investitionen getätigt werden − ich denke hier auch an die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. In Zeiten der Digitalisierung ergeben sich Einsparpotentiale, die wir zügig ausschöpfen müssen. Ich freue mich darüber, dass auch die Stadt Baden-Baden die Chancen der Digitalisierung stärker nutzen will», so Dr. Anemone Bippes. In einer Presseerklärung teilte die Stadtverwaltung vor wenigen Tagen mit, dass sie noch digitaler werden will − eAkte, eRechnung und eVergabe seien «Schlagworte zum Thema». Innerhalb der Verwaltung liefen unzählige Projekte zum Thema Digitalisierung.


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