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6. Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses am 13. Februar 2020

goodnews4-Protokoll zur Sitzung des Baden-Badener Bauausschusses – Wortmeldungen von Ursula Opitz, Martin Ernst, René Lohs, Klaus Bloedt-Werner, Ulrike Mitzel, Heinrich Liesen, Markus Fricke, Werner Schmoll, Martin Kühne

goodnews4-Protokoll zur Sitzung des Baden-Badener Bauausschusses – Wortmeldungen von Ursula Opitz, Martin Ernst, René Lohs, Klaus Bloedt-Werner, Ulrike Mitzel, Heinrich Liesen, Markus Fricke, Werner Schmoll, Martin Kühne
Die Mitglieder des Bauausschusses begutachteten das Model zum Projekt in der Aumattstraße.

Baden-Baden, 15.02.2020, Bericht: Nadja Milke Über Ergebnisse zur 6. Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses vom Donnerstag berichtete goodnews4.de bereits. Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Themen «Sachstand Neues Schloss» und «Bebauungsplan 'Urbanes Gebiet Aumatt'».

Im goodnews4-Protokoll zur Bauausschusssitzung sind Zitate von folgenden Stadträten zu lesen: Ursula Opitz, Martin Ernst, René Lohs, Klaus Bloedt-Werner, Ulrike Mitzel, Heinrich Liesen, Markus Fricke, Werner Schmoll, Martin Kühne, Ansgar Gernsbeck, Hansjürgen Schnurr und Michael Bollinger.


goodnews4-Protokoll von Nadja Milke zur 6. Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses am 13. Februar 2020:


TOP 1 Informationen der Verwaltung

Keine Informationen.


TOP 2 Sachstand Neues Schloss; mündlicher Bericht

Bernhard Kogel gab einen Überblick über die Besonderheiten des Neuen Schlosses, welche Arbeiten seit dem Kauf durch die Familie Al Hassawi bereits durchgeführt wurden und über die aktuellen Entwicklungen. Bernhard Kogel was als Architekt bereits sechs Jahre lang für das Projekt Neues Schloss beschäftigt bis es dann vor fünf Jahren zu einem Baustopp kam, nun hat er einen Beratervertrag mit Fawzia Al Hassawi.

Bernhard Kogel berichtete ausführlich über die Sicherung des nach der Versteigerung noch im Schloss verbliebenen Inventars, über die Dachsanierung und das Versetzen des Gärtnerhauses. Das Grundstück hat insgesamt 365.000 Quadratmeter, 11 Gebäude mit 420 Räumen und 95.000 Kubikmeter überbauten Raum, zum Vergleich: ein Reihenhaus hat etwa 600 Kubikmeter. Das Gebäude, das aus der Renaissancezeit stammt, sei von insgesamt hoher handwerklicher Qualität und «ein ganz besonderes Kaliber» mit hoher «Detailqualität».

Beim Kauf habe man einen «romantischen Blick» gehabt und «ein Stück weit eine Kröte erworben», der Markgraf sei mit den Unterhaltszahlungen überfordert gewesen. Bernhard Kogel berichtet vom schlechten Zustand des Schlosses vor Beginn der Sanierung. Das Dach habe «kapitale Schäden» gehabt mit Pilz in Dachgebälk und Parkettboden, Wasser in den Stockwerken darunter, die Stuckatur heruntergebrochen. Das Wichtigste sei gewesen, dass «das Kulturdenkmal gerettet wird» und «was der Markgraf uns übrig gelassen hat, für die Zukunft zu retten». Dass in den letzten fünf Jahren «nichts passiert ist», habe «dem Haus nicht gutgetan», aber «was wir gemacht haben, hat das Haus gesichert und über die Runde gerettet».

Nun liegt ein denkmalschutzrechtlicher Antrag vor mit zehn Punkten und dem Ziel, einen neuen Bauantrag einzureichen:

Äußere bauliche Veränderungen:
1. Sicherung von Parkmauerabschnitten entlang der Schlossstraße
2. Verfrachtung von im Innenhof gelagertem Aushubmaterial
3. Restauratorische Untersuchung des Außenputzes am Haupt- und Küchenbau
4. Aufmaß und restauratorische Untersuchung der sogenannten „Grotte“
5. Aufmaß und restauratorische Untersuchung Treppenanlagen, Balustraden und Pergolen im Bereich des Parks
6. Aktualisierung der Zustandsuntersuchung mit Maßnahmenempfehlungen am Baumbestand der Parkanlage

Innere bauliche Veränderungen:
1. Schadensuntersuchung der Konstruktion des Dachstuhls des Kavaliersbaus (Schädlingsbefall, Fehlstellen, konstruktive Mängel)
2. Schadensuntersuchung an der Konstruktion der Vollgeschossen des Haupt- und Küchenbaus (Schädlingsbefall, Fehlstellen, konstruktive Mängel)
3. Umbau der Lagerbedingungen für die Zähringer Porträtgalerie innerhalb des städtischen Depots
4. Vorbereitung des aktualisierten Bauantrags für die Umnutzung und Erweiterung als Hotelanlage

Allein die Kosten für die Sanierung der sogenannten «Grotte» mit Treppenanlage im Schlosspark schätzt Bernhard Kogel auf 500.000 Euro. Angesichts der hohen Kosten, um das Schloss instand zu halten, «braucht das Schloss Perspektiven», spielt er auf die drohende Aufhebung des Bebauungsplans an.

Erster Bürgermeister Alexander Uhlig sagte er habe, seit Bernhard Kogel wieder in das Projekt involviert ist, zum ersten Mal in den dreieinhalb Jahren, die er nun in Baden-Baden ist, «konstruktive Gespräch&rauqo; zum Neuen Schloss geführt. Der denkmalschutzrechtliche Antrag werde von der Stadt Baden-Baden und dem Denkmalschutzamt geprüft, aber «dann müssen dem Antrag Taten folgen». Die Veraltung sei «froh, dass Sie und Ihr Team an Bord sind», welche Zukunft das Neue Schloss habe, müsse man sehen, das liege in der Hand des Gemeinderats.

Ursula Opitz, Grüne, erinnerte sich noch «genau», dass sie den Vortrag von Bernhard Kogel «vor 17 Jahren schonmal gehört» habe. Das sei alles beeindruckend, habe aber mit dem aktuellen Problem nichts zu tun. Es bestehe die Gefahr, dass es «genauso weiterläuft wie bisher und das wollen wir nicht, der ganze Gemeinderat ist sehr skeptisch». Wichtiger als die Historie sei ihr, wie es weitergehen soll. Bernhard Kogel berichtete, dass er am Freitag die Schlosseigentümerin getroffen und ihr die Frage gestellt habe, ob sie das Schlosss verkaufen wolle. Sie habe «wie immer bisher geantwortet ohne mit der Wimper zu zucken: Ne.» Auch er habe «manche Vorbehalte», aber Fawzia Al Hassawi «traut sich die Aufgabe zu, aber braucht eine gewisse Sicherheit und Verlässlichkeit», dazu gehöre der Bebauungsplan. Sie habe ihm versichert, die «finanziellen Mittel zur Verfügung» zu stellen. Sollte der Bebauungsplan aufgehoben werden, werde Fawzia Al Hassawi «das Notwenige machen, wozu sie rechtlich verpflichtet ist», jedoch seien «Prozesse vorprogrammiert».

Auf Nachfrage von Martin Ernst, FBB-Fraktionsvorsitzender, erklärte Bernhard Kogel, dass er beratend und projektsteuernd für Fawzia Al Hassawi arbeite. Er habe einen Lehrstuhl für Projektentwicklung gehabt und wisse deshalb, dass ein Bauprojekt auch aus Finanzierung, Öffentlichkeit und Presse bestehe und hoffe, «seinen Teil dazu beitragen zu können, sollte es eine Zukunft geben für das Projekt, klüger damit umzugehen als in der Vergangenheit». Damit meint er die letzten fünf Jahre seit dem Baustopp und nennt als Beispiel, dass Fawzia Al Hassawi die bereits erteilte Baugenehmigung verfallen ließ – da gehöre «einiges dazu». Für die Erstellung eines neuen Bauantrags soll ein Architekturbüro gesucht werden aus der Region, das «Denkmalerfahrung» hat.

Auf Nachfrage von René Lohs, FDP-Fraktionsvorsitzender, sagte Nicole Schreiber, Untere Denkmalschutzbehörde Stadt Baden-Baden, dass 493.000 Euro Fördermittel für die Sanierungsarbeiten am Schloss geflossen sind. Bernhard Kogel sprach von fünf bis zehn Prozent der Gesamtinvestition.

Klaus Bloedt-Werner, CDU, sagte, «der Investor» müsse «uns glaubhafte und zeitlich absehbare Perspektiven» zeigen. Dass Bernhard Kogel «wieder an Bord» ist, sei ein wichtiger Punkt. Der Gemeinderat habe «alles Menschenmögliche getan» und sei Fawzia Al Hassawi «entgegengekommen», dass sie einen Teil der Appartements im Neubau verkaufen könne, es gebe aber kein «Abrücken» davon, dass das nur in Kombination mit dem Hotelprojekt möglich sei. Man habe das Gefühl einer «Salamitaktik». 2017 sei dann «das Ende der Fahnenstange» erreicht gewesen und «ein weiteres Entgegenkommen» gebe es nicht mehr. Er wollte von Bernhard Kogel wissen, ob der «baurechtliche Vertrag» zwischen der Stadt und der Schlosseigentümerin Grundlage der jetzt erfolgenden Planungen sei. Wenn nicht, könne man sich «die Zeit sparen», dann sei «die Sache gestorben», auch wenn es keine Alternativen gebe. Bernhard Kogel beantwortete die Frage nicht und sagte, dass er Fawzia Al Hassawi gesagt habe: «Das Wichtigste ist der städtebauliche Vertrag.»

Martin Ernst erinnerte daran, dass nach den letzten Plänen der Schlosseigentümerin das Hotel nur noch im Schloss untergebracht und der Neubau für Wohneigentum genutzt werden sollte. Bernhard Kogel erklärte, dass seiner Ansicht nach bestimmte Einrichtungen für ein Hotel, wie das Spa, im Neubau untergebracht werden müssten. Der Verkauf von Servicewohnungen sei allerdings wirtschaftlich notwendig, es handele sich aber nicht um private Appartements. Serviceappartements seien auch rechtlich definiert, diese würden vom Hotel angemietet und genutzt. «Von diesen Spielregeln gehe ich aus», so Bernhard Kogel. Er habe «den Eindruck, dass sie etwas auf mein Wort gibt, aber im Endeffekt reden da viele Leute mit».

Auf Nachfrage von Ulrike Mitzel, SPD, nach der zeitlichen Planung, nannte Bernhard Kogel «drei bis vier Jahre», wenn in diesem Jahr noch die Baugenehmigung erteilt werde. Bürgermeister Uhlig wollte «kein Wasser in den Wein gießen», mahnte aber, dass es sich um eine «gewaltige planerische Aufgabe» handele.

Heinrich Liesen, FBB, sagte, das Risiko für die Quellen durch den Bau von Tiefgarage und Neubau im Schlosspark sei zu groß, die Entwicklung der letzten 17 Jahre sei «so negativ» und es sei «kein Wohlwollen mehr da». Das Hotelprojekt sei «gestorben» und man müsse sich eine &lauqo;Alternative überlegen». Bürgermeister Uhlig stimmte zu, es sei «viel Vertrauen verspielt worden», seit 2017 seien immer andere Pläne vorgestellt worden. Er sicherte zu, regelmäßig über die Gespräche mit den Projektverantwortlichen im Bauausschuss zu berichten, der Antrag auf Aufhebung des Bebauungsplans könne jederzeit wieder aufgerufen werden. Am nächsten Mittwoch gebe es den nächsten Jour Fixe. Ursula Opitz erinnerte daran, dass der interfraktionelle Antrag von Grünen, FBB und FDP in der letzten Sitzung eigentlich nur um vier Wochen verschoben worden sei. «Wenn sich bis April nichts tut», sei sie «sehr dafür abzustimmen».


TOP 3 Bebauungsplan 'Urbanes Gebiet Aumatt'
a) Änderung der Bezeichnung des Bebauungsplanes
b) Billigungs- und Offenlagebeschlüsse Bebauungsplan
c) Anpassung des Geltungsbereiches Bebauungsplan
d) Städtebaulicher Vertrag

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: a) Der Gemeinderat beschließt, die Bezeichnung des Entwurfes des Bebauungsplanes «Dienstleistungsbereich Aumatt» in «Urbanes Gebiet Aumatt» zu ändern. b) Der Gemeinderat billigt die Entwürfe des Bebauungsplanes «Urbanes Gebiet Aumatt», der örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplanes einschließlich deren Begründungen jeweils im Stand vom 23.01.2020 und beschließt, diese für die Dauer eines Monates öffentlich auszulegen. c) Der Gemeinderat beschließt, für den im Lageplan vom 23.01.2020 dargestellten Bereich den Geltungsbereich des Bebauungsplanes anzupassen. d) Der Gemeinderat nimmt Kenntnis, dass ein Entwurf eines städtebaulichen Vertrages zwischen den Beteiligten MD Immo GmbH und der Stadt Baden-Baden über die anteilige Tragung der Gestehungskosten der Bauleitplanung, die Übernahme der Erschließungskosten sowie die städtebauliche Qualitätssicherung vorliegt, dieser ist im weiteren Verfahren abzustimmen und vor Satzungsbeschluss abzuschließen.

Wie angekündigt, gab es keine Abstimmung über den Bebauungsplan «Urbanes Gebiet Aumatt». Zunächst sollen die Anregungen des Gestaltungsbeirats in den Bebauungsplan eingearbeitet werden, dazu seien weitere Gutachten nötig, für die künftigen «Twin Tower» müssen Gebäudehöhen und Gebäudeabstände neu berechnet werden. Erster Bürgermeister Uhlig und Kurt Armbruster, Leiter des Fachgebiets Stadtplanung, erläuterten die Kritik des Gestaltungsbeirats an der Hochbauplanung. goodnews4.de berichtete bereits.

Markus Fricke, FBB, kritisierte den vorliegenden Bebauungsplan als «alten Wein in neuen Schläuchen» und «Augenwischerei». Nach den Anregungen des Gestaltungsbeirats sei er zum jetzigen Stand «unfertig». Es ärgere ihn, dass «ohne substanziell etwas zu ändern» aus einem Mischgebiet ein Urbanes Gebiet werde. Zu «wesentlich mehr Akzeptanz in der Bevölkerung und im Gemeinderat» würde eine Quote von «50 Prozent Gewerbe und 50 Prozent Wohnungen» führen. goodnews4.de berichtete. Die FBB könne «ohne quotale Festlegung keine Zustimmung geben».

Auf Nachfrage von Werner Schmoll, SPD, erklärte Kurt Armbruster, dass die neue Straßenraumgliederung mit Baumallee in der Aumattstraße auch über Grundstücksgrenzen gehe und nur dort realisiert werden könne, wo die Eigentümer der Grundstücke «den Bebauungsplan realisieren wollen», denn es bestehe Bestandsschutz und damit bleibe dort «alles so wie es ist».

René Lohs, FDP-Fraktionsvorsitzender, fragte, ob die Bevölkerung in die neue Planung mit eingebunden wurde. Alexander Uhlig antwortete, dass im nächsten Verfahrensschritt, der Offenlage des Bebauungsplans, die Bevölkerung eingebunden werden: «Etwas umfassenderes als die Offenlage gibt es ja nicht, was Öffentlichkeitsbeteiligung anbelangt.» Ursula Opitz, Grüne, hielt dagegen, dass im Stadium der Offenlage die «Pläne schon fertig» seien und sie habe «eine effektive Änderung» in ihrer «langen Zeit als Stadträtin nicht erlebt». Auch die Grünen forderten die Festsetzung einer 50:50-Quote für Wohnen und Gewerbe, «nur unter dieser Bedingung können wir dem Vorschlag zustimmen».

Auch Martin Kühne, AfD, erklärte, dass auch für seine Fraktion eine «prozentuale Festsetzung für Wohnen Voraussetzung» sei, allerdings nicht für das gesamte Gebiet, sondern für Teilbereiche, sodass bei dem Projekt von Aumatt-Investor Martin Dietrich auch 100 Prozent Gewerbe möglich sei.


TOP 4 Bebauungsplan 'In der Hüfenau- westliche Erweiterung Fa. Grenke AG'
a) Weiterführung eines Teilbereiches des Bebauungsplans 'In der Hüfenau- westliche Erweiterung' unter der Bezeichnung Bebauungsplan 'In der Hüfenau- westliche Erweiterung Fa. Grenke AG'
b) Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes 'Verkehrsanschluss Nord' vom 16.08.2001
c) Änderung des Geltungsbereiches
d) Beschlüsse zur Entwurfsbilligung und zur Planoffenlage

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Beschlussvorschlag a) Der Gemeinderat beschließt die Weiterführung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes «In der Hüfenau - westliche Erweiterung» unter der Bezeichnung «In der Hüfenau - westliche Erweiterung Fa. Grenke AG». b) Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes «Verkehrsanschluss Nord» vom 16.08.2001. c) Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes «In der Hüfenau - westliche Erweiterung Fa. Grenke AG». d) Der Gemeinderat billigt die Entwürfe des Bebauungsplanes «In der Hüfenauwestliche Erweiterung Fa. Grenke AG» und der örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplans «In der Hüfenau - westliche Erweiterung Fa. Grenke AG» mit jeweiligem Planungsstand vom 28.01.2020 und beschließt, alle Pläne zusammen mit den umweltbezogenen Informationen und Fachgutachten für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
Kurzbeschreibung des Sachverhalts: Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden hat am 22.10.2018 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan «In der Hüfenau - westliche Erweiterung» sowie die Durchführung der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gefasst. Anlass ist eine hohe Nachfrage nach gewerblichen Baugrundstücken insbesondere im Bereich der bestehenden Gewerbegebiete in Oos, bedingt durch die hervorragende verkehrliche Anbindung. Dem stehen kaum noch verfügbare Gewerbeflächen gegenüber. In unmittelbarer Nachbarschaft ist auch die Fa. Grenke AG angesiedelt; sie ist einer der bedeutendsten Arbeitgeber in der Stadt Baden-Baden und hat aufgrund ihrer wirtschaftlichen Entwicklung einen kurzfristig dringenden Erweiterungsbedarf. Es wird eine unmittelbare Erweiterung am aktuellen Standort angestrebt, da dies auch eine bessere Organisation der betrieblichen Abläufe gewährleistet. Die Betriebserweiterung soll für einen mittelfristigen Zeitraum reichen; damit verbunden ist die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Vor diesem Hintergrund hat die Standortsicherung der Fa. Grenke AG aus städtischer Sicht absolute Priorität.

Der Bauausschuss stimmte einstimmig zu.


TOP 5 Bauantrag zum Neubau eines Hotels (Hotel an den Thermen) hier: Ablöse von drei Stellplätzen

Aus der Beschlussborlage der Veraltung: Der Bauherr beantragte den Neubau eines Hotels mit Tiefgarage auf dem Grundstück der alten JVA (Rotenbachtalstraße 1). Geplant sind insgesamt 134 Zimmer. Unter Berücksichtigung des vorhandenen ÖPNV ergibt sich ein Stellplatzbedarf von insgesamt 20 Stellplätzen. In der geplanten Tiefgarage im Erdgeschoss sind hierfür 17 Stellplätze vorgesehen. Die weiteren drei notwendigen Stellplätze können antragstellerseitig auf dem Baugrundstück real nicht hergestellt werden. Das Baugrundstück liegt zudem im Geltungsbereich der Satzung über die allgemeinen Bestimmungen zur Stellplatzablösung. Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung ist die Ablösung von insgesamt drei Stellplätzen, andernfalls ist die Genehmigung zu versagen. Es wird daher empfohlen, dem Antrag auf Ablösung zuzustimmen.

Markus Fricke, FBB, bezeichnete Ablösesumme je Stellplatz in Höhe von 11.000 Euro als «Farce», da die «Herstellung eines oberirdischen Stellplatzes mehr als 11.000 Euro» koste. Die Ablösesumme sei zuletzt im Jahr 2001 geändert worden und müsse «signifikant» erhöht werden. Man müsse heute 3.000 Euro mehr berechnen.

Ansgar Gernsbeck, CDU-Fraktionsvorsitzender, machte sich Sorgen, dass die Bauarbeiten für das Hotel, die im April beginnen sollen, die Schüler bei den Abiturprüfungen stören könnten. Eberhard Fichter, AGP Generalplaner GmbH, beruhigte, dass man mit dem Schulleiter gesprochen habe und in der Zeit der Abiturprüfungen «dort nichts passiert».

Der Bauausschuss stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 6 regiomove Port am Bahnhof Oos

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: 1. Der Bau- und Umlegungsausschuss beschließt die Umsetzung der regiomove Port am Bahnhof Oos. 2. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 71.640 Euro netto werden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Der Bau- und Umlegungsausschuss stimmt vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel dem Projekt zu.
Kurzbeschreibung des Sachverhalts: Regiomove ist ein neuer regionaler Mobilitätsverbund der Region Mittlerer Oberrhein in Kooperation mit dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV). Das Projekt verfolgt das Oberziel möglichst vielen Menschen in der Region eine echte Alternative zum eigenen PKW zu bieten und somit CO2 Emissionen aus dem motorisierten Individualverkehr zu verringern. Dieses innovative, inter-/multimodale Mobilitätskonzept vernetzt nachhaltige, zeitgemäße und kundengerechte Mobilitätsangebote im städtischen und insbesondere auch im ländlichen Raum. Das regiomove-Projekt startete im Jahr 2017 und wird mit ca. 5 Mio. Euro Fördermittel von EFRE und dem Land Baden-Württemberg gefördert. Das Projekt besteht aus zwei Bausteinen: einer App, die den Kunden ein intermodales Mobilitätsangebot bietet, und dabei verschiedene Mobilitätsanbieter bündelt und individuell kombiniert sowie den sog. regiomove Ports. Sie bilden die Knotenpunkte dieser neuen Vernetzung und sind zentraler Baustein des Projekts. An den Ports stehen den Fahrgästen an einem Ort mehrere Verkehrsmittel zur Verfügung, aus denen sie wählen und zwischen denen Sie umsteigen können. Für den Bahnhof Baden-Baden Oos ist ein Port bestehend aus vier Bausteinen geplant. Der zentrale Informationsterminal ist fester Bestandteil aller Standorte, mit seinem integrierten Touchscreen dient er als erste Anlaufstelle. Zusätzlich für den Standort Baden-Baden wurden drei weitere Module gewählt, die verschiedene Mobilitätsangebote am Bahnhof hervorheben und weitere Services anbieten, wie beispielsweise eine Fahrradreparaturstation.

goodnews4.de berichtete bereits.

Frank Pagel, KVV, stellte das Projekt vor.

Hansjürgen Schnurr, CDU, lobte das Projekt. Die Kosten seien «durch den Nutzen der Gesamtmöglichkeiten gerechtfertigt».

René Lohs, FDP, sagte seine Fraktion «sieht den rechten Sinn des Projektes nicht». Das Projekt werde wissenschaftlich begleitet, damit «wandert nach dem 115-Debakel erneut Geld nach Karlsruhe».

Werner Schmoll, SPD, bezeichnete Regiomove als «Zukunftsprojekt», das man «auf jeden Fall unterstützen» solle.

Der Bauausschuss stimmte bei einer Nein-Stimme zu.


TOP 7 Sanierung Fürstenberg-Denkmal

Aus der Beschlussvorlage der Veraltung: Das Denkmal in der Leopoldstraße wurde von Fürst Karl Egon III zu Fürstenberg zur Erinnerung und aus Dankbarkeit errichtet, da sein Sohn 1862 einen Sturz vom Pferd überlebt hatte. Der Engel aus weißem Marmor steht in einer halbkreisförmigen Säulenreihe mit Sitzbänken aus weißem Sandstein, an die eine ovale Sandsteinbalustrade anschließt. Das Denkmal steht unter Denkmalschutz und ist ein wichtiges Beispiel der historischen Bildhauerkunst. Seine Erhaltung liegt aus künstlerischen, wissenschaftlichen und heimatsgeschichtlichen Gründen im öffentlichen Interesse. 1935 wurde das Denkmal und das Grundstück vom Haus Fürstenberg unentgeltlich an die Stadt Baden-Baden übereignet. Das gesamte Denkmal weist inzwischen eine Vielzahl von Schäden auf, sodass zum Erhalt dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen in die Wege geleitet werden müssen. Werden die Maßnahmen nicht ergriffen, so ist ein weiterer Verfall und Verlust der historischen Substanz unvermeidlich. Es ist davon auszugehen, dass das Denkmal dann in naher Zukunft aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht gesperrt werden muss. Zum Zeitpunkt der Haushaltsanmeldung im Mai/Juni 2019 lag lediglich eine grobe Ersteinschätzung des Restaurators in Höhe von ca. 85.000 Euro vor. Eine umfassende Schadensanalyse und-kartierung war erst nach einer kompletten Bestandsaufnahme/Vermessung des Denkmals nach den Vorgaben des Landesamtes für Denkmalpflege möglich. Im Oktober 2019 lagen dann die Ergebnisse der detaillierten Untersuchung und die daraus resultierenden Kosten vor. Eine Nachmeldung in den laufenden Prozess der Haushaltsgespräche war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Nach aktueller Einschätzung belaufen sich die Gesamtkosten für die Sanierung auf ca. 160.000 Euro. Demnach werden 75.000 Euro als überplanmäßige Auszahlung notwendig.

Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen:
- Natursteinarbeiten 131.000 Euro
- Blechnerarbeiten 5.000 Euro
- Gerüstbauarbeiten 9.000 Euro
- Baustrom 5.000 Euro
- Unvorhergesehenes 10.000 Euro
Gesamtsumme 160.000 Euro

Ein Antrag auf Denkmalförderung wurde inzwischen beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingereicht. Eine Aussage über die voraussichtliche Höhe eines Zuschusses kann jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. Hintergrund ist, dass die bisher gültigen Antragsformulare mit den entsprechenden Fördersätzen im Herbst 2019 außer Kraft getreten sind, aber die neuen Formulare/Fördersätze vom Land Baden-Württemberg noch nicht veröffentlicht wurden. Auf Anraten des Regierungspräsidiums wurde daher der Antrag auf Basis der ungültigen Formulare gestellt. Es ist daher davon auszugehen, dass eine Aussage zur möglichen Förderung noch längere Zeit in Anspruch nimmt. Der Zeitpunkt für den Beginn der Sanierungsarbeiten hängt ebenfalls von der Freigabe des Regierungspräsidiums ab und kann daher noch nicht benannt werden. Erst danach können die Ausschreibungen veröffentlicht und die Aufträge vergeben werden. Die denkmalrechtliche Genehmigung für die Art der Ausführung liegt inzwischen vor. Die Deckung der zusätzlichen Finanzmittel in Höhe von 75.000 Euro soll aus nicht mehr benötigten Haushaltsresten aus der Maßnahme «Neubau Funktionsgebäude Aumattstadion» I356002030 erfolgen.

Michael Bollinger, Grüne, schlug vor, die Firma Fürstenberg zu fragen, ob sie sich an den Kosten beteiligt. Bürgermeister Uhlig antwortete: «Wir werden das machen.»

Der Bauausschuss stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 8 Baumaßnahme Fieser-Brücke; Sachstandsbericht

goodnews4.de berichtete bereits.


TOP 9 Information zu laufenden Baumaßnahmen

Erster Bürgermeister Alexander Uhlig kündigte an, dass die Kita im Keltenweg Ende Mai eröffnet werden soll.


TOP 10 Anfragen aus dem Gemeinderat

Nur Kleinigkeiten.


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