Baden-Baden, 01.02.2019, Bericht: Redaktion Korrekt durchgeführt seien Luftmessungen «richtig und wichtig», erklärt die MIT-Vorsitzende Anemone Bippes, die gerade auch auf Platz fünf der CDU-Liste für die Kommunalwahl im Mai gewählt wurde.

Anemone Bippes stellt aber die Frage: «Sind in Baden-Baden Messstationen richtig platziert?» Sie hält nichts von «Messungen direkt am Auspuff», denn diese dienten nur «dem ideologischen Kampf der Grünen gegen das Automobil».

Die Erklärung der MIT im Wortlaut:

Aus Sicht der Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung (MIT) Baden-Baden / Rastatt sind Luftmessungen in Baden-Baden «richtig und wichtig». Sie müssen jedoch nach den gängigen Vorgaben ermittelt werden. Nur so können aussagefähige Werte ermittelt werden, die Grundlage einer sachlichen Diskussion sein sollten. Den Grünen wirft Anemone Bippes vor, einen ideologischen Krieg gegen den Verbrennungsmotor zu führen. «Mit ihrer rein ideologisch geprägte Feinstaubdebatte schaden die Grünen der Wirtschaft unseres Landes massiv. Die Deindustrialisierung Deutschland wird hier billigend in Kauf genommen. Im Kampf gegen den automobilen Individualverkehr scheint jedes Mittel recht. Der Verdacht liegt nahe, dass Messstationen, die in Baden-Baden vom grünen Dezernenten Kaiser aufgestellt wurden, Daten liefern sollen, um eine ideologische und völlig unwissenschaftliche Diskussion zu nähren», so Dr. Anemone Bippes.

Für die Messstationen in Baden-Baden, so die MIT-Vorsitzende, sollten dieselben Standards gelten wie für alle Messstationen in ganz Europa. «Das Umweltbundesamt hat zur Messung von Feinstaub und Stickoxid eindeutige Vorgaben veröffentlicht. Hält sich Baden-Baden an diese Vorgaben?», so Dr. Anemone Bippes. Unter dem Applaus der Grünen führe die Umwelthilfe Deutschland am Nasenring durch die Arena. «Kein Grenzwert ist in Stein gemeißelt. Sollte sich herausstellen, dass Grenzwerte keinen Sinn ergeben, dann müssen sie geändert werden. Auch auf europäischer Ebene», so Dr. Anemone Bippes.

Grundsätzlich (Quelle: www.umweltbundesamt.de) ist die Güte der Außenluft europaweit nach einheitlichen Vorgaben zu überwachen und bewerten. Nur so kann man Daten erheben, die vergleichbar sind. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist die EU-Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG mit ihrer Änderung 2015/1480/EG. Diese europäische Richtlinie und deren Änderung sind mit der 39. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (39. BImSchV) 1:1 in deutsches Recht überführt worden. Neben dem Grundprinzip, am Ort der höchsten Belastung zu messen, macht die Richtlinie konkrete Vorgaben zum Abstand verkehrsnaher Messstationen zur nächsten Kreuzung, zum Fahrbahnrand, zu Gebäuden, zu den Anströmungsbedingen und auch zur Höhe der Messeinlassöffnung. Demnach soll eine verkehrsnahe Station z.B. nicht weiter als 10 Meter vom Fahrbahnrand und mindestens 25 Meter entfernt von einer verkehrsreichen Kreuzung aufgestellt werden. Zusätzlich müssen jedoch auch Störfaktoren (z.B. Bäume, Balkone), Sicherheit, Zugänglichkeit, Stromversorgung und Telefonleitungen, Sichtbarkeit der Messstation in der Umgebung, Sicherheit der Öffentlichkeit und des Betriebspersonals bei der Standortwahl berücksichtigt werden. (Anlage 3 C der 39. BImSchV).

«Nehmen wir die Messstation an der besonders stark befahrenen Kreuzung auf Höhe des Autohauses Gerstenmaier / Ebertplatz. Die Messstation befindet sich stadteinwärts direkt an der Kreuzung, etwa drei Meter von den vorbeifahrenden oder an der Ampel haltenden Autos entfernt. Es wird also direkt am Auspuff gemessen. Das ist unsinnig und verstößt möglicherweise gegen gesetzliche Bestimmungen, wenn die Daten veröffentlicht werden. Wer so misst, der möchte keine Zahlen ermitteln, die Aussagekraft für die Menschen in Baden-Baden haben. In Baden-Baden lebt kein Mensch direkt am Auspuff eines Autos. Wer so misst, dem geht es offensichtlich einzig und allein um den ideologischen Kampf gegen das Auto», so Dr. Anemone Bippes.

Anemone Bippes wies darauf hin, dass die Region Mittelbaden mit der Automobilindustrie stark verbunden sei. «Hinzu kommt, dass die Menschen in unserer ländlich geprägten Region auf das Auto angewiesen sind. Baden-Württemberg ist Pendlerland − zunehmend. Eine repräsentative Umfrage des SWR kam im April 2018 zu dem Ergebnis, dass fast drei Viertel der Befragten das Auto für den täglichen Weg zur Arbeit oder Ausbildungsstätte nutzen − entweder als Fahrer oder als Mitfahrer. Es sind also kluge Verkehrskonzepte gefragt. Mit Tricksereien mit Messstationen kommen wir nicht weiter. Aktuell sind Autos mit Verbrennungsmotor ohne wirklich relevante Alternative. Schon allein deshalb sollte die Diskussion sachlich und mit allen Beteiligten geführt werden. In einem umfassenden Verkehrskonzept, das im Kern einen attraktiven ÖPNV beinhaltet sehe ich nach wie vor einen zentralen Schlüssel», meint Dr. Anemone Bippes.

Die Zahl der Pendler hat inzwischen einen Rekordwert erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Bonn. Ein Blick auf die Zahlen in Karlsruhe zeigt: Auch hier steigt die Zahl der Pendler. Allein zwischen 2005 und 2015 stieg die Zahl der Berufspendler nach Aussage der Stadt um mehr als 12.300 Personen. Im Jahr 2015 waren dann laut Statistik der Stadt 139.651 Pendler rund um Karlsruhe unterwegs − ein neuer Höchststand. Karlsruhe landet mit diesen Zahlen im Ranking des BBSR auf Platz 14 von insgesamt 78 Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern.

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