Baden-Baden, 20.02.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Philipp Helber Stellung zu dem goodnews4-Bericht Grüne Fahnen dominierten gestern auf Baden-Badener Fieser-Brücke – Plakate gegen AfD.

Es wirkt widersprüchlich, sowohl gegen Rechts als auch gegen Rechtsextremismus zu protestieren. Einige Teilnehmer halten Banner hoch, auf denen «Alles hassen die AfD» steht, während nur wenige Meter weiter ein Banner mit der Aufschrift «Kein Hass, Mehr Toleranz» zu sehen ist. Ebenso erscheint es absurd, «gegen Rechts» und weitere Banner mit der Aufschrift «Gegen Rechtsextremismus» in die Luft zu heben.

Es ist inkonsistent, gegen die Opposition zu demonstrieren und ein AfD Verbot zu fordern, wenn man für Demokratie einsteht. Es scheint, dass die Ziele der Proteste nicht klar definiert sind und darauf hinweisen, dass viele Teilnehmer grundlegende politische Kenntnisse fehlen.

Die Opposition in der Demokratie spielt eine entscheidende Rolle. Sie bietet eine programmatische und personelle Alternative zur Regierungsmehrheit, nimmt am politischen Prozess teil, präsentiert konkurrierende Gemeinwohlentwürfe und wirkt einem möglichen Machtmissbrauch seitens der Regierung entgegen. Die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie basiert darauf, dass Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen organisiert miteinander agieren und die parlamentarische Willensbildung in ihren Gremien vorantreiben. Dieses System kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn die Minderheit die Chance hat, zur Mehrheit zu werden. Das ist der Punkt.

Diese vermeintlichen Demonstrationen gegen so offensichtlich vieles – Hass, Intoleranz, Rechts, Rechtsextremismus und die AfD – zeigen mir persönlich nur eines: dass die AfD so stark geworden ist, dass man sie jetzt verbieten möchte.

Philipp Helber
Rastatt

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