Baden-Baden, 20.02.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung zu dem goodnews4-Bericht Grüne Fahnen dominierten gestern auf Baden-Badener Fieser-Brücke – Plakate gegen AfD.

Seit einigen Wochen demonstrieren in vielen Städten tausende Menschen angeblich ganz spontan gegen Rechts und die AfD. Auch in Baden-Baden fand am Sonntag, den 18. Februar, unter dem Motto «Mut statt Angst» auf der Fieser-Brücke eine Demo gegen «Demokratiefeinde und Extremisten und die unterträglichen Remigrationspläne der AfD» statt. Angemeldet wurde diese Veranstaltung von einem Mitarbeiter des SWR als Privatperson. Frühere Demonstrationen hat häufig der SPD-Stadtrat Werner Henn angemeldet, der rein zufällig bei SWR/ARTE beschäftigt ist. Natürlich ist es auch nur Zufall, dass sein Chef Kai Gniffke als Intendant des SWR bereits seit den 1980er-Jahren SPD-Mitglied ist. Auf Demos interviewt dann die Presse ihre eigenen Mitarbeiter und Politiker von SPD oder Grünen in Statistenrollen als angeblich ganz anonym demonstrierende Bürger. Das erinnert an den James Bond-Film «Der Morgen stirbt nie»: Dort fädelt der Medienmogul Elliot Carver Ereignisse bis hin zu Kriegen ein, um dann in seinen eigenen Zeitungen darüber zu berichten. Gott sei Dank kann dann aber James Bond diesem Bösewicht das Handwerk legen.

In Marburg ruft der Magistrat der Stadt zur Demo «Marburg gegen Rechts» auf. Was soll man da als bei der Stadt angestellter Mitarbeiter machen? Den Arbeitgeber verärgern, indem man nicht zur Demo geht? Der Magdeburger Bischof Feige meinte zwar, dass es nicht Job der Kirchen sei, Politik zu machen, trat dann aber doch bei einer Demo gegen Rechts als Redner auf. Fühlt man sich da nicht genötigt, als treues Schaf der Kirche dem Vorbild seines Hirten zu folgen und auch zur Demo zu rennen? Auch die Gewerkschaften und der NABU rufen ihre Anhänger zu Demonstrationen gegen die AfD. Geht es bei diesen Aufmärschen denn um Arbeitnehmerrechte, höhere Löhne oder den Schutz der Natur? Bei etlichen Demos treten auch Bürgermeister auf, obwohl sie als Teil der Exekutive nach Gemeindeordnung und einem Urteil des VGH Kassel von 2013 in Bezug auf eine Positionierung für oder gegen vor Ort vertretene Parteien einem Neutralitätsgebot unterliegen. Sollte eine der wenigen verbliebenen unabhängigen Medien wie goodnews4 dann auch mal differenziert und kritisch über diese Demonstrationen berichten, wird dagegen eingeschritten: So versuchte ein als Ordner, der auch Leiter einer städtischen Behörde von Baden-Baden ist, erst jüngst bei einer Demo die kritische Berichterstattung des Portals goodnews handgreiflich zu unterbinden. Wo bleibt da eigentlich die Pressefreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes?

Ich will jetzt nicht behaupten, dass all diese Aufrufe und Beteiligungen von Presse, Bürgermeistern, Kirchenvertretern, Gewerkschaften und sonstigen Organisationen juristisch problematisch sind. Aber ein Gschmäckle hat das schon, oder? Diese ganzen Demonstrationen gegen Rechts sind leider auch typisch deutsch: In Frankreich und anderen Ländern hat der Bürger noch echte Zivilcourage und demonstriert gegen seine Regierung. In Deutschland läuft es andersrum: Erst wenn der brave Michel von der Obrigkeit die Aufforderung und Genehmigung dazu erhalten hat, bringt er den Mut auf, gemeinsam mit Regierungspolitikern und der staatstreuen Presse (Honecker lässt grüßen) gegen die politische Opposition auf die Straße zu gehen. Der Deutsche demonstriert lieber nicht gegen seine Regierung, sondern gemeinsam mit dieser gegen das Volk, also gegen sich selber!

Boris Fernbacher
Baden-Baden

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