Baden-Baden, 20.07.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nehmen die goodnews4-Leserin Rita Maria Hirsch-Ursinus Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Badener SPD-Fraktionschefin Ulrike Mitzel – «255.000 Haushalte waren es glaube ich» – VIDEO Statement zur Klinik-Diskussion im Löwenbräu.

Als einziges SPD-Mitglied hat sich Frau Mitzel in das Löwenbräu zum Diskussionsabend getraut. Alle anderen SPD-Ratsmitglieder haben bisher jedes Gespräch mit dem Verein «Für Baden-Baden» verweigert, ja es sogar abgelehnt, die schriftlichen Fragen zum Standortgutachten zu beantworten. Deshalb ist es Frau Mitzel hoch anzurechnen, dass Sie zumindest den Kontakt nicht gescheut hat und in die Höhle des Löwen kam, wo ca. 100 Bürger zu einer Diskussion versammelt waren.

Leider waren Ihre Ausführungen zum Thema Ratsbeschluss für 29,5 Prozent Kostenbeteiligung ein peinlicher Beweis, dass die manipulativen Aussagen unseres Kämmerers Herrn Eibl zumindest bei der SPD auf fruchtbaren Boden fallen. Herr Eibl behauptet, dass die Schulden der Eigengesellschaften eigentlich keine Schulden sind, obwohl die Bürger dafür geradestehen müssen und durch ihre Steuern haften. Auch Frau Mitzel hat zu erklären versucht, dass diese zusätzlichen Millionen an Schulden (bisher sind es schon 248.000.000) nicht im Haushalt von Baden-Baden erscheinen, vergisst aber zu erwähnen, dass dies die Strategie der Kommunen ist, die Schulden in Eigengesellschaften, wie Stadtwerke, Wasserwerke u.s.w., und in Beteiligungen zu verlagern, um sie quasi zu verstecken. Wo könnten Sie sonst noch Kredite aufnehmen? Hier wollen zukünftig die Aufsichtsbehörden besser kontrollieren.

Dass die direkte Kreditaufnahme nicht von Baden-Baden, sondern von dem Klinikverband getätigt wird, in dem Baden-Baden einer der zwei Gesellschafter ist, ist allen klar. Aber schon in der Sitzungsvorlage hätte Frau Mitzel lesen können, dass die Gesellschafter den Kreditbedarf aufnehmen aber die Bürger dafür haften. Haften für eine bisher unbekannte und unbegrenzte Summe für etwas, das sie nicht kennen und von etwas bezahlen sollen, das sie nicht haben.

Können oder wollen die SPD und die Grünen das Ungeheuerliche nicht begreifen? Wie sonst hätte sie einem 29,5-prozentigenigen Anteil zustimmen können? Ich frage mich, ob sich Frau Mitzel mal verwundert zeigt, wenn unser Kostenanteil von 29,5 Prozent in jährlichen Millionenbeträgen für Zinsen und Kredittilgung und den zusätzlichen Defizitbeträgen, die es laut Sitzungsvorlage auch bei einem gemeinsamen Klinikum zukünftig geben wird, dann im Kernhaushalt von Baden-Baden als Ausgaben an die KMB- Gesellschaft erscheinen werden?

Liebe Frau Mitzel, egal wo diese Schulden stehen, egal wer sie aufnimmt und leider jetzt auch egal in welcher Höhe, unser Anteil daran ist mit 29,5 Prozent, durch die SPD mit festgeschrieben. Schließen Sie sich endlich der Forderung der FBB vom 28.11.2022 an und verlangen Sie von unserem OB, das Regierungspräsidium endlich prüfen zu lassen, wo die Obergrenze einer Verschuldung für Baden-Baden liegt. Die fast 8-monatige Untätigkeit des OBs nach dem schriftlichen Antrag der FBB, lässt vermuten, dass auch er die Antwort nicht wissen will.

Rita Maria Hirsch-Ursinus
Baden-Baden

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