Baden-Baden, 21.07.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Stellung zu dem goodnews4-Bericht Klinik-Diskussion im Baden-Badener Löwenbräu – Brandau: «Erwarten von unseren Gemeinderäten, dass sie für Baden-Baden brennen» – VIDEO-Statements von Internist Riegelsberger, FBB-Chef Ernst, OB Späth und anderen.

Wen man als unparteiischer Beobachter die Diskussionsbeiträge bei dieser Veranstaltung bewerten soll, dann kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass die beiden «Politiker» Späth und Mitzel mit ihren Ausführungen am wenigsten überzeugen konnten. Was soll es dem «Volk» sagen, wenn der OB Späth auf seine 20jährige Mitgliedschaft im Kreistag verweist? Will er damit auf seine enorme Erfahrung hinweisen oder warum er aus diesem Grund ständig für die Rastatter Seite Partei ergreift, oder dass er sich ohnehin schon im Rentenalter befindet und ihm Diskussionen um Vorgänge, die erst in einigen Jahren zum Tragen kommen, am Ar…….. vorbeigehen? Er ist höchstens noch beim 1. Spatenstich dabei, aber nicht mehr, wenn die vernichtende finanzielle Schlussrechnung aufgemacht wird. Jedenfalls wurde sein mit Allgemeinplätzen gefüllter Vortrag mehrmals von wütenden Zwischenrufen unterbrochen, was allein schon ein Beweis dafür ist, dass er weder in der Lage ist, seine Anliegen allgemeinverständlich rüberzubringen, noch Sympathien für seine Person und sein Amt zu erringen. Kein Wunder, dass er nach Möglichkeit alle wichtigen Gemeinderatssitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchführen will und öffentliche Video-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen strikt ablehnt. Nicht viel besser hat sich die SPD-Gemeinderätin Mitzel dargestellt, die verzweifelt versucht hat, die unverständlichen Entscheidungen der SPD-Gemeinderäte als unvermeidlich zu verkaufen und dem OB damit zur Hilfe zu eilen. Auch ihre Rede wurde von erregten Einwürfen begleitet und dient sicher nicht dafür Sympathien für die SPD und damit Stimmen bei der nächsten Kommunalwahl zu gewinnen. War es früher die CDU, die in unverbrüchlicher Vasallentreue zu ihren Bürgermeistern gehalten hat, sind dies beim OB Späth offensichtlich die Grünen und die SPD.

Sachliche Darstellungen kamen hingegen von den übrigen Rednern, wobei man allerdings nur bei Herrn Brandau erkennen konnte, dass er mit Herzblut bei der Sache ist. Auch ist es ihm mit seiner Rede, die durch einfache Worte auch für das «einfache Volk» gut verständlich und nachvollziehbar war, gelungen, die Anwesenden in seinen Bann zu ziehen und entsprechende Aufmerksamkeit zu erlangen.

Die wichtigste Frage des Abend kam jedoch vom FBB-Vorsitzenden Ernst: «Wer soll das bezahlen?» Er machte dabei eine Rechnung auf, die bereits in einem früheren Leserbrief in den goodnews4 zu diesem Thema gestellt wurde, und die das ganze Projekt letztendlich zum Scheitern bringen könnte.

Wenn die Kosten für das Projekt, welche 2018 mit 331 Millionen Euro geschätzt wurden, wobei nicht klar ist, ob die erforderlichen medizinischen Geräte in diesem Preis bereits enthalten waren, sich bis zum Baubeginn in einigen Jahren wahrscheinlich mindestens auf das Doppelte, wenn nicht noch mehr verteuert, dann würden selbst bei einer 50 Prozent Beteiligung von Staat und Land immer noch 400 bis 500 Millionen Euro an Kosten für die Betreiber verbleiben. Dies wiederum bedeutet, dass Baden-Baden je nach Beteiligungshöhe Kosten von 100 und mehr Millionen Euro zu stemmen hätte. Wie soll das funktionieren, wenn jetzt schon Schulden in Höhe von ca. 250 Millionen Euro für die Stadt inkl. ihrer Untergesellschaften bestehen und die Stadt heute schon kaum mehr in der Lage ist, selbst Mindestinvestitionen in die Infrastruktur vorzunehmen?

Etwas problematischer sehe ich jedoch den geplanten Bürgerentscheid und rate zur Vorsicht. Es geht nämlich bei diesem Bürgerentscheid nicht um die Standortfrage, sondern um die Höhe der Beteiligung. Wenn man dem «Volk» die einfache Frage stellen würde «Soll das neue Klinikum in Rastatt oder in Baden-Baden stehen?», dann könnte man mit einer sehr hohen Umfragebeteiligung rechnen, weil diese Frage auch für das einfache Volk verständlich ist. Geht es jedoch um die Frage der Beteiligungsverhältnisse, würde man wahrscheinlich auf eine sehr geringe Umfragebeteiligung stoßen, weil für einen Großteil des Volkes wirtschaftliche Zusammenhänge und deren daraus erwachsende Folgen weder nachvollziehbar noch geläufig sind.

Auch sollte bei der Texterstellung der Umfrage darauf geachtet werden, dass diese allgemein verständlich ist und nicht wie im Fall der Rastatter Bürgerbefragung extrem verklausuliert und für das einfache Volk nicht leicht deutbar ist.

Wolfgang Holstein
Baden-Baden

Wenn Sie auch einen Leserbrief an die Redaktion senden möchten, nutzen Sie bitte diese E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

In Ausnahmefällen veröffentlicht goodnews4.de Leserbriefe auch unter einem Pseudonym. Die tatsächliche Identität des Verfassers ist goodnews4.de in jedem Fall bekannt.

PDF «Spielregeln» für Leserbriefe an goodnews4.de

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.