Baden-Baden, 24.11.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Badener Grüne fordern staatliche Zeitung – «Wir beantragen die Einführung eines offiziellen und stadtkreisweiten Amtsblatts».

Die Baden-Badener Grünen scheinen Muffensausen zu bekommen. Nach dem Verkauf des Badischen Tagblatts ist goodnews die einzige in Baden-Baden verlegte lokale Tageszeitung. Aber mit goodnews können die Grünen (aus welchen Gründen auch immer) anscheinend nicht so gut. Da befürchten unsere Grünen nun anscheinend, dass sie und ihre Aktivitäten nun für den Wähler medial zu wenig präsent sein könnten. Also fordern sie im Gemeinderat nun die Gründung einer sozusagen staatlichen Zeitung für Baden-Baden, da sie nach eigenen Worten «in der Presse quasi nicht mehr oder nur sehr gering vorkommen». In diesem Medium sollen dann auch «Beiträge der Fraktionen des Gemeinderats veröffentlicht werden».

Für mich riecht das unangenehm nach staatlicher Propaganda, Neuem Deutschland oder Prawda! Wenn nicht ausreichend und vor allem wohlwollend und unkritisch genug über unsere Politik berichtet wird, dann schaffen wir uns halt unsere eigene Zeitung. Bezahlen darf das – wie bei den Grünen üblich – natürlich wieder mal der Steuerzahler mit 100.000 Euro jährlich. Dass ist m. M. nach keine gute Idee und auch demokratisch bedenklich. Zur Demokratie gehört die Gewaltenteilung in Judikative, Exekutive und Legislative. Die Medien bezeichnet man gerne als inoffizielle vierte Gewalt. Deshalb sollten diese auch getrennt von den anderen Gewalten sein, um mit der nötigen Distanz und Unabhängigkeit über die Politik zu berichten. Man spricht ja nicht ganz umsonst von der «freien Presse». Wir brauchen (auch in Baden-Baden) keine staatlich gelenkte Presse und die Medienlandschaft sollte dem freien Markt überlassen bleiben. Wenn die Baden-Badener Grünen mit der Berichterstattung über ihre Arbeit im Gemeinderat nicht zufrieden sind, dann können sie ja auf eigene Kosten eine auch eigene Zeitung gründen, die dann aus ihrer Sichtweise über die Lokalpolitik berichtet. Aber bitte nicht den Bürger dazu nötigen, dass er die Propaganda mit der er berieselt werden soll auch noch selber bezahlen darf!

Boris Fernbacher
Baden-Baden

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