Baden-Baden, 15.08.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Sandra Schumacher Stellung zu dem goodnews4-Bericht Es begann mit Adenauer – Gastkommentar von Franz Alt.

Ich beziehe mich auf den Gastkommentar von Franz Alt vom 14. August 2023, 00.00 Uhr. So sehr ich Franz Alt schätze – aber hier greift er eindeutig in Schubladen, sieht nur Schwarz oder Weiß, schaut weder nach links noch nach rechts, was hier nicht politisch gemeint ist... (Vielleicht lag das ja auch an der so «frühen» Veröffentlichung?)

Zwei Beispiele:

Zitat Franz Alt: «Bemerkenswert auch: Klimaaktivisten der ‚letzten Generation‘ warfen am Rande dieser Feierlichkeiten am Herrenchiemsee der Bundesregierung vor, dieselbe Verfassung, die hier gefeiert werde, zu brechen, weil ihre Politik die Bevölkerung schutzlos der Klimakatastrophe ausliefere.»

Dürfte man dieser Bundesregierung dann aber nicht auch vorwerfen, dass sie die Bevölkerung nicht vor einem Krieg und seinen Folgen schützt? Deutschlands aktive Beteiligung am Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist ein gefährliches Spiel, und auch hier sollte man meinen, dass Deutschland gelernt hätte – nie wieder Krieg!
Stattdessen werden die Klingen gewetzt, und man setzt die Bevölkerung damit einem hohen Risiko aus, nicht zuletzt auch deswegen, weil die schon vor mindestens 40 Jahren angedachten Bunker, die vor Radioaktivität schützen sollen im Falle eines Atomkrieges, nie gebaut wurden (weil einfach zu teuer). Vielleicht sollte man heute mal wieder Carl von Weizäcker lesen.
Die Schublade AfD soll jetzt vielleicht davon ablenken. Wäre die AfD wirklich verfassungsfeindlich, hätte man sie längst verbieten können. Das scheint also wohl doch nicht der Fall zu sein. Im Gegenteil – die AfD ist im Begriff, eine neue Volkspartei zu werden. Eine zunehmende Anzahl der deutschen Bürger fühlt sich durch sie vertreten, und offensichtlich besser vertreten als durch die derzeitige deutsche Regierung. Warum ist das so, und wo bleibt die Kritik an Letzterer?

Zitat Franz Alt: «Die deutschen Parteien waren nach der Kapitulation überraschend schnell wieder gegründet worden – noch bevor ein deutscher Staat existierte.»

Das würde bedeuten, der deutsche Staat hätte irgendwann aufgehört zu existieren – das ist jedoch falsch. Das Deutsche Reich (die damalige Bezeichnung für den existierenden deutschen Staat9 war zwar besiegt, aber nicht verschwunden. Es existierte weiter, nur unter erheblichen Veränderungen und neuen Gesetzen und Vereinbarungen.

Zum Schluss:

Einen Bundespräsident Steinmeier zu zitieren mit seiner Bemerkung «Verächter der Demokratie in die Schranken weisen», der zweifelsohne die Ukrainekrise lösen wollte (Deutschland hatte als Garantiemacht am 21. Februar 2014 die Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine mit unterzeichnet, in der der Übergang mit vorgezogenen Präsidentschaftswahlen festgelegt worden war. Diese Erklärung wurde damals vom deutschen Außenminister Steinmeier mit unterzeichnet. Nachdem die Maidan-Rebellen den Vertrag ablehnten, floh der damalige Präsident der Ukraine vor ihnen – er wusste, wozu sie fähig waren!) und jetzt aber schweigt angesichts der Unterstützung der ukrainischen Rebellen und eines neuen Präsidenten, der die Korruption besiegen wollte, aber selbst von seinen Oligarchen im Schlepptau geführt wird, letztlich auch schweigt zu der Beteiligung Deutschlands an einem Krieg in Europa, ist eben auch wieder nur eine Phrase und blendet die andere Seite der Medaille aus.
Demokratie bedeutet ja gerade die Teilhabe an der politischen Willensbildung (eigentlich ja aber «Volksherrschaft»), und die muss man dann eben auch Oppositionsparteien gestatten.

Sandra Schumacher
Baden-Baden

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