Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – „Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt“ – „Man kennt sich, man hilft sich“
Baden-Baden, 20.06.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Martin Müller-Petersen Stellung zu dem goodnews4-Bericht Staatsanwaltschaft Baden-Baden stellt Verfahren gegen Hotel-Chef ein – Auch Verfahren gegen Mitarbeiterinnen eingestellt.
Wie schlecht muss es um die Finanzen dieser einstmaligen Ikone der Baden-Badener Hotellerie bestellt sein, wenn man in letzter Verzweiflung Arbeitszeiten falsch erfasst und damit Sozialbeiträge unterschlägt. Hat es dieses Hotel mit einem Großkonzern im Rücken wirklich nötig, seinen bisher guten Ruf durch solche Eierdieb-Methoden in Verruf zu bringen? Auch wenn in der städtischen Lobhudel-Presse dieser Vorgang praktisch als Kavaliersdelikt umschrieben wird, bleibt es eine Straftat, deren Ahndung, obwohl laut Presse Vorsatz vorliegt, einerseits wegen der Arbeitsunlust der Staatsanwaltschaft und andererseits durch Steuernachzahlung und Strafzahlung des Betrügers umgangen werden konnte. Auch liest man nichts von der Strafe, die in der Regel der Höhe der hinterzogenen Steuern angepasst wird. Aber scheinbar ist Steuerbetrug in Baden-Baden ein Kavaliersdelikt, welches zwar eine Ermahnung, aber keine wirkliche Strafe nach sich zieht. Vielleicht hält man es hier auch nach dem Kölner Spruch «Man kennt sich, man hilft sich», wie in einem aktuellen Strafprozess, wo die gesamte Kette vom Täter bis einschließlich zum Richter nun vor Gericht steht.
Wie lächerlich klingt beispielsweise der Pressehinweis «Hat sich der Hoteldirektor zur Zahlung einer Geldauflage bereit erklärt». Was ist denn das für ein Rechtsstaat, in dem Straffällige sich durch die großmütig angebotene freiwillige Zahlung einer Geldstrafe vor einer Vorstrafe schützen können, die bei einer Schadenssumme von über 240.000 Euro durchaus angebracht gewesen wäre und den Betreffenden die Stellung gekostet hätte. Ob er diese Stellung trotzdem behalten kann, wird sich an den Compliance-Regeln zeigen, die sich der Oetker-Konzern auferlegt hat, falls es dort diese Regeln überhaupt gibt?
Was waren die damaligen Geschäftsführer Schmitz und Marrenbach noch für ehrenwerte Persönlichkeiten, jedenfalls noch wirkliche Hoteliers im wahrsten Sinne des Wortes.
Martin Müller-Petersen
Baden-Baden
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