Baden-Baden, 13.12.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Peter Kaiminski Stellung zu dem goodnews4-Bericht Mutige Forderung von Baden-Badens Bürgermeister Alexander Wieland – «Wir müssen mehr Transparenz schaffen beim Thema Klinikum».

Transparenz ist nicht nur ein heutzutage von vielen gerne verwendetes Modewort. Erst sie bietet dem Bürger die Chance auf eine wirkliche Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen. Transparenz ist aber auch unerlässlich, um der Presse eine kritische Berichterstattung zu ermöglichen. Nur bei ausreichender Transparenz ist ein offener und kritischer Diskurs über bestehende Probleme einer Gesellschaft oder Kommune möglich, der wiederum Fehlentscheidungen und falschen Entwicklungen vorbeugen kann. Leider haben das Baden-Badener Rathaus, die Gemeinderäte sowie die städtischen Unternehmen das lange Zeit nicht begriffen bzw. nicht begreifen wollen. Verständlich, da es sich hinter geschlossenen Vorhängen doch viel besser mauscheln und kungeln lässt. Doch nun scheint – vermutlich erst ausgelöst durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Berichtspflicht kommunaler Vertreter in Aufsichtsräten gegenüber dem Gemeinderat – etwas späte Einsicht im Rathaus eingekehrt zu sein:

«Wir müssen mehr Transparenz schaffen beim Thema Klinikum», verkündete Bürgermeister Alexander Wieland in einer Ausschusssitzung des Gemeinderates. Ist dann in Zukunft endlich Schluss mit Geheimniskrämerei und Informationsblockaden, wie sie bei der umstrittenen Entscheidung für ein neues Zentralklinikum in Rastatt von der Stadt praktiziert wurden? Werden wir Bürger dann endlich erfahren, warum ausgerechnet der gut vernetzte ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald den lukrativen Posten als Geschäftsführer der Baden-Württembergischen Spielbanken GmbH & Co. KG erhalten hat, und nebenbei auch noch in den Gesellschafterversammlungen der Tourismus GmbH sitzt? Wird uns Bürgern dann auch offenbart, warum die Arbeitsgemeinschaft Baden-Badener Kliniken e.V. an der Baden-Baden Tourismus GmbH beteiligt ist? Werden wir nun erfahren, was Nora Waggershauser als Geschäftsführerin der Baden-Baden Kur- und Tourismus GmbH sowie der Baden-Baden Events GmbH wirklich jeden Monat verdient? Könnte mehr Transparenz verhindern, dass Aufträge der Baden-Baden Tourismus GmbH (rein zufällig natürlich) an die von Marcus Gernsbeck, dem Bruder des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ansgar Gernsbeck, geleitete Agentur Gernsbeck Kommunikation GmbH gegangen sind? Dürfen wir Steuerzahler dann erfahren, mit wie viel Euro die öffentlich-rechtliche Sparkasse Baden-Baden Gaggenau die Mitarbeit einzelner Politiker im Verwaltungsrat honoriert? Die Übertragung der Sitzungen des Gemeinderates nicht nur als «Pilotversuch» zu betrachten, sondern diese und auch die Sitzungen der Hauptausschüsse in Zukunft mittels Livestream allen Bürgern zugänglich zu machen und zu archivieren, wäre ein weiteres wichtiges Element kommunaler Transparenz.

Die Vertreter von CDU, Grünen, SPD und FBB im Gemeinderat geloben jetzt alle begeistert mehr Transparenz. Es bleibt abzuwarten, wie viel von diesen schönen Versprechungen in einem Jahr wirklich umgesetzt ist und auch praktiziert wird. Werden städtische Entscheidungsprozesse in Zukunft wirklich für den Bürger durchschaubarer gestaltet? Oder kehrt man schon bald wieder zu den im Hintergrund eingefädelten und durchgezogenen, häufig hart am Rande von Korruption und Strafbarkeit ablaufenden Entscheidungsfindungen zurück, wie sie in Baden-Baden mit der «Leo-Affäre» oder dem «Fall Tannenhof» über Jahrzehnte hinweg unter wechselnden Oberbürgermeistern eine unrühmliche Tradition haben?

Peter Kaiminski
Baden-Baden

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