Baden-Baden, 13.07.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Matthias Hirsch Stellung.

Mit der Beschlussvorlage 23.193 beantragt der «Fachbereich Soziale Dienste der Stadt Baden-Baden» auf Anregung eines Mitglieds der SPD-Fraktion einen Fahrtkostenzuschuss für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für Mitarbeitende.

Im Wortlaut die Beschlussvorlage:

«Der Gemeinderat beschließt, vorbehaltlich der Verabschiedung und Genehmigung des Doppelhaushaltes 2024/25, Mitarbeitenden der Stadt sowie städtischen Bediensteten des Jobcenters Baden-Baden, die den Erwerb einer Jahreskarte oder einer Monatskarte für mindestens zwei aufeinander folgende Monate für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstelle nachgewiesen haben, ab 01.01.2024
a) einen Zuschuss in Höhe des aktuell monatlich geltenden Fahrpreises des Deutschland-Tickets Job
oder alternativ
b) einen Zuschuss von 40 Euro pro Monat zu gewähren.
Im Falle, dass die tatsächlichen Kosten der Fahrkarte geringer ausfallen als
a) die Kosten für das Deutschland-Ticket Job,
oder alternativ
b) 40 Euro, werden die nachgewiesenen Kosten der Fahrkarte als Zuschuss gewährt.»

Der allgemeine Bürger fragt sich, ob die Mitarbeitenden der Stadt sowie städtischen Bediensteten des Jobcenters Baden-Baden die Geringverdiener in Baden-Baden sind (wohl eher nicht) oder warum diese einen Fahrtkostenzuschuss erhalten sollen und alle anderen Bürger, inklusive derer, die diesen nötiger hätten, nicht.

Es gibt bereits eine Fahrtkostenregelung für die angesprochen Personengruppe, der derzeit Kosten in Höhe von 30.300 Euro verursacht. Bei einer Zustimmung zu dieser Beschlussvorlage, würden dem Steuerzahler der Stadt Baden-Baden gleich mal mehr als das Zehnfache der Kosten in Höhe von ca. 350.900 Euro entstehen.

Wenn dieser Antrag für alle arbeitenden Bürger Baden-Badens gestellt worden wäre, hätte man einen ökologischen und sozialen Ansatz erkennen können. So sieht der Antrag eher danach als, als wollen sich einige wenige auf Kosten der allgemeinen Steuerzahler die Taschen voll machen.

Ich kann meine Forderung nach einer Übertragung von Gemeinderatssitzungen für die Allgemeinheit nur wiederholen, da ich es für sehr wichtig erachte, dass die Bürgerschaft sieht, welche Fraktion sich im Gemeinderat wie positioniert und stimmt … besonders im Hinblick auf die nächste Gemeinderatswahl am 09.Juni 2024!

Matthias Hirsch
Baden-Baden

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