Leserbrief

Leserbrief „Meine Meinung" – „Warum fühlt sich die SPD in Baden-Baden dazu berufen, Rastattern eine Wahlempfehlung für den Bürgerentscheid zu geben?“

Baden-Baden, 06.05.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Mike Brandau Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Badener SPD ergreift Partei beim Rastatter Bürgerentscheid – «Liebe Rastatterinnen und Rastatter: Stimmen Sie mit NEIN!».

Warum fühlt sich jetzt auch noch die SPD in Baden-Baden dazu berufen, den Rastattern eine Wahlempfehlung für den Bürgerentscheid zu geben? Vor allem, da doch die Gemeinderatsmitglieder in Baden-Baden langsam verstanden haben sollten, dass das ENDERA Gutachten zur Standortsuche für ein neues Zentralklinikum weder sorgfältig noch professionell und schon gar nicht neutral ist. Mittlerweile sollte doch jedem halbwegs intelligenten Politiker klar sein, dass das Gutachten nicht nur Fehler und Lücken, sondern auch Lügen enthält. Wie z. B. die unwahre Behauptung seitens Rastatts, dass ein Antrag auf Regionalplan-Änderung für den Standort am Münchfeldsee bereits erfolgt wäre. Und dass die Rastatter Politiker, mitsamt Landrat Dusch und dem KMB, keine Skrupel haben, ihre Politiker-Kollegen und die gesamte mittelbadische Bürgerschaft zu belügen, sollte inzwischen sogar die uneinsichtige und beratungsresistente SPD mitbekommen haben.

 

So hat Herr Dusch bei der BT/BNN Podiumsdiskussion erneut versucht, die einseitige Bewertungsmatrix des Gutachtens damit zu verteidigen, dass man die Kriterien und Gewichtungen festgelegt hat, ohne die Standorte zu kennen. Nur waren eben zumindest den Rastatter Gemeinderatsmitgliedern, die auch im Aufsichtsrat des Klinikums sitzen, die beiden Rastatt Standorte bereits vorher bekannt.

Nicht nur, dass der Baden-Badener OB in der BadnerHalle schon vorgeführt wurde und sich verlachen lassen musst, jetzt macht auch die Baden-Badener SPD den gesamten Baden-Badener Gemeinderat lächerlich. Und wo steht eigentlich überhaupt, dass der Gemeinderat alleine aufgrund des Gutachterergebnisses verpflichtet ist, irgendetwas zuzustimmen?

Ist die SPD auch hier unwissend oder sagt sie ganz bewusst die Unwahrheit? Will oder kann die Baden-Badener SPD einfach nicht verstehen, dass der Baden-Badener Gemeinderat von Rastatt über den Tisch gezogen wurde und weiterhin wie ein Ochse am Nasenring durch die Manage geführt wird? Oder will sie mit Ihrer Erklärung einfach von ihrem eigenen Unvermögen ablenken, weil sie das falsche Rastatter Spiel allzu lange nicht durchschaut hat?

In gut einem Jahr ist Gemeinderatswahl … spätestens dann darf oder muss die SPD ihre «Erklärung» gegen die Interessen Baden-Badens, dem Baden-Badener Wähler erklären …

Mike Brandau
Baden-Baden


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