Baden-Baden, 25.09.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung zu dem goodnews4-Bericht SPD Baden-Baden rudert nach Angriffen auf AfD zurück – «Video wurde entfernt» – «Wir sind zur Einsicht gelangt».

Was Herr Baranek sich hier auch im Namen seiner SPD geleistet hat, geht gar nicht. Als aufrechter Demokrat bin ich entsetzt! Herr Baraneks Anschuldigungen gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden und Gemeinderat Kurt Hermann «basieren» einzig und allein auf einem angeblichen Video von Herrn Hermann auf Instagram, welches aber dort nicht verfügbar ist und zu dem Herr Baranek auch keinen Link liefern kann. Auch auf der Facebookseite der SPD Baden-Baden ist das Video nicht zu finden.

Wir können konstatieren: Herr Baranek erhebt einfach OHNE JEGLICHE BELEGE schwerste Anschuldigungen gegen Herrn Hermann und die AfD Baden-Baden. Wie soll ich das nun nennen? Da ich (der übrigens in zwei Leserbriefen schon unmissverständlich und in auch harten Worten die Hakenkreuz-Schmierereien von Herrn Martin Kühne aufs schärfste verurteilt hat) selber mir keine Anzeige von Herrn Baranek einfangen möchte, denke ich mir nur allein im stillen Kämmerlein, dass Herr Baranek hier eine strafbare Verleumdung begangen haben könnte. Herr Baranek schreibt ferner noch:

«Was uns Sorgen bereitet, ist das Treiben der AfD in dieser Stadt. (...) Ja, Sie haben richtig gehört, ein Hakenkreuz-Schmieren, eine schwere Beleidigung, das ist für die AfD eine freie Meinungs-äußerung.»

Welches «Treiben der AfD in dieser Stadt» meinen Sie damit, Herr Baranek? Allgemeine und vage Anschuldigungen gegen eine ganze Parteifraktion erheben ist ein No-Go. Bitte konkretisieren Sie umgehend die Vorwürfe dieses aus Ihrer Sicht wohl unsäglichen Treibens der AfD oder schweigen Sie! Niemand von der AfD Baden-Baden und auch nicht Herr Hermann hat das Schmieren von Hakenkreuzen jemals als freie Meinungsäußerung bezeichnet oder gar gerechtfertigt. Bitte belegen Sie diesen Vorwurf umgehend mit gerichtsfesten Beweisen (das heißt «Butter bei die Fische»), oder schweigen Sie auch dazu.

Herr Kurt Hermann hat sich als Fraktionsvorsitzender der AfD Baden-Baden klar und unmissverständlich von den unsäglichen Aktionen des Herrn Martin Kühne distanziert. Herr Kühne ist bereits vor der zweiten Gerichtsverhandlung und dem erst damit rechtsgültigen Urteil freiwillig aus der AfD ausgetreten. Und selbst gesetzt der Fall, dass er weiter in der Partei hätte bleiben wollen, hätte diese ihn nach dem rechtsgültigen Urteil garantiert achtkantig aus der AfD rausgeschmissen.

Mit Ihren haltlosen und unbelegten Verdächtigungen und Beschuldigungen vergiften Sie den demokratischen Diskurs in unserem Land und unserer Stadt, Herr Baranek. Das ist gerade in der heutigen Zeit, wo fast schon jeder seine Gegner öffentlich und häufig ungestraft in Presse, Fernsehen und sozialen Medien als «Pack», «Nazi», «Rassist», «Bastard» oder was auch immer beleidigt, ein nicht tolerierbares Verhalten von Ihnen. Wenn ein Fernsehkomiker wie Herr Böhmermann unter dem Deckmäntelchen «war ja alles nur Satire» das macht, mag dies vielleicht noch tolerierbar sein. Aber Politiker und auch jeder einfache und anständige Bürger sollte nicht an dieser Mode der öffentlichen Diffamierung teilnehmen. Wir brauchen in unserem Land nicht erneut Weimarer Verhältnisse mit Beleidigungen und schlussendlich Straßenkämpfen.

Anm.: Herr Baranek spricht unter anderem von einem «gewissen Herr Hermann». Das ist ganz schlechter Stil und zeugt von mangelnder Kinderstube. Man nennt jeden Menschen und auch den politischen Gegner immer noch «Herr/Frau XY» und nicht «ein gewisser Herr/Frau XY». So viel Rest an Höflichkeit muss selbst im härtesten Diskurs erhalten bleiben, Herr Baranek.

Boris Fernbacher
Baden-Baden

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