Baden-Baden, 03.07.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Martin Müller-Petersen Stellung zu dem goodnews4-Bericht «Die CDU ist umgefallen» – Baden-Badener Klinik-Zug fährt mit Volldampf in Richtung Rastatt – Abstimmungserfolg für OB Späth.

Heute, liebe Leserinnen und Leser der goodnews4, ist ein bedeutender Tag! «Warum?»,, werden Sie sich fragen, ein Montag wie jeder andere. Nein, heute ab 17.00 Uhr findet eine wichtige Gemeinderatssitzung statt, in der unter TOP 4 über die «Neuausrichtung Klinikum Mittelbaden gGmbH» entschieden werden soll. Warum ist diese Abstimmung so immens wichtig? Weil es darum geht, ob Baden-Baden künftig ohne Krankenhaus auskommen muss.

Nach der neuen Klinikreform der Bundesregierung würde Baden-Baden nach der Schließung von Balg nicht einmal über eine Basisklinik verfügen, also der untersten Stufe des dreiklassigen Reformmodells. Selbst das halb so große Achern erhält für 158 Millionen Euro eine neue Basisklinik. Aber Baden-Baden, bzw. dessen Steuerzahlende Bürger und Bürgerinnen, würden zwar mit neuen Schulden im dreistelligen Millionenbereich belastet, hätten aber keine Klinik mehr. Das ist scheinbar bei vielen noch nicht ins Bewusstsein vorgedrungen und deshalb ist die heutige Abstimmung so wichtig!!!

Nachdem die von OB Späth aus nach wie vor unbekannten Gründen im Hauptausschuss als «geheime» nicht öffentliche Beschlussfassung durchgesetzt wurde, diese «Geheimhaltung» sich jedoch durch den am 30.06. vom Leser Holstein veröffentlichen Leserbrief als Schuss in den Ofen erwies, und bei der sich die namentlich genannten Gemeinderäte der Grünen, der CDU und der SPD für den Standort Rastatt ausgesprochen hatten, wird es interessant wie sich die übrigen Gemeinderatsmitglieder der vorgenannten Parteien in der Abstimmung verhalten.

Leider werden an dieser Ratssitzung wieder nicht viele Zuhörer teilnehmen können, aber zumindest die Presse wird anwesend sein und das Abstimmungsverhalten hoffentlich akribisch dokumentieren. Da nach wie vor das völlig unverständliche Verbot von Audio- und Video-Aufnahmen im Sitzungssaal besteht, wird die Öffentlichkeit leider nur aus der örtlichen Presse von diesen Abstimmungen informiert, wobei man die Berichterstattung im Badischen Tagblatt als mehrfach gefiltert bezeichnen kann. Warum? Nun, weil dieses Regionalblättchen dem Vernehmen nach mit einer sechsstellige Summe jährlich von der Stadt durch Annoncen gesponsert sein soll. Ob dies zutrifft, weiß man nicht, kann es aber aufgrund der allgemeinen willfährigen Jubelberichterstattung mit vielen Fotos vom OB nebst Ehefrau vermutet werden (wie früher bei der OB Mergen).

Fazit: Ich appelliere an die Ehre der Mitglieder im Gemeinderat: Wollen Sie wirklich eine UNESCO Weltkulturerbe Kur- und Bäderstadt ohne Klinik? Das halbe Dutzend Psycho-Rehas kann man ja wohl kaum als Kliniken bezeichnen. Dann hätte Baden-Baden wirklich den Titel als dümmste Gemeinde in Deutschland verdient. Wenn es sich abzeichnet, dass es wirklich dazu kommen würde, dann hilft nur noch ein Bürgerbegehren, um dem schändlichen Handeln von sogenannten Volksvertretern Einhalt zu gebieten und unermesslichen Schaden von Baden-Baden abzuwenden!

Wie dem auch sei, im nächsten Kommunalwahlkampf werden die Leserbriefschreiber der goodnews4 neben der Position «neues Klinikum» auch die Positionen «nichtöffentliche Abstimmungen» sowie «Ton- und Bildübertragungen der Gemeinderatssitzungen» zu einem wesentlichen Thema machen und dann wird man ja sehen welche Personen und Parteien sich für die demokratischen Grundrechte einsetzen und künftig das «gemeine Volk» an ihren Entscheidungen teilhaben lassen wollen, oder sich wie der amtierende OB Späth weiterhin für die Geheimniskrämerei und Mauscheleien in Hinterzimmern stark machen.

Martin Müller-Petersen
Baden-Baden

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