Baden-Baden, 12.01.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Daniel Schirok Stellung zu dem goodnews4-Bericht Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland geplant – Treffen von «hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und finanzstarken Unternehmern» – Originaltext von Correctiv hier.

Correctiv ist eine Recherche-Plattform, die durch Aufdeckung von Fakenews die Demokratie schützen soll. Dazu wurde diese NGO mit Geldern von George Soros und auch der Bundesregierung gefördert. Correctiv verfolgt politische Ziele, im neutralen Gewand, die so von der Regierung nicht angegangen werden könnten.

Bei dem privaten Treffen von 20 Bürgern, darunter neben Mitgliedern der WerteUnion auch drei AfD-Politiker, ging es um legale Möglichkeiten der Rückführung von illegalen Flüchtlingen. Eigentlich die Aufgabe der Regierung, die sie aber leider nicht wahrnimmt. Nach der Verkündung von Herrn Scholz «wir müssen mehr abschieben», sprach sich die Mehrheit der Deutschen dafür aus. Noch heute habe ich die Titelseite des Spiegel dazu vor Augen. Warum also dieser plötzliche Aufschrei?

2024 ist ein wichtiges Wahljahr. Die AfD hat in den Umfragen Höchstwerte und die Stimmung im Land kippt zunehmend. Dass dieses Treffen vom November gerade jetzt publik gemacht wird, ist kein Zufall. Die Bauernproteste haben große Kreise gezogen, unterschiedliche Gruppierungen schließen sich zum Protest zusammen. Durch diesen «Investigativbericht» soll eine Annäherung zur AfD und die gegenseitige Sympathie dieser Gruppen unterbunden werden. Vermutlich wird genau aus diesem Grund auch die Anwesenheit von CDU-Politikern bei dem Treffen verschwiegen. Es würde nicht in das Bild passen, das vermittelt werden soll. Die Diskussion über ein Verbot der AfD bekommt durch derartige Berichterstattung zudem Rückenwind.

Obwohl diese private Besprechung überparteilich stattfand, genügt ein Blick in das Parteiprogramm der AfD, um zu wissen, dass diese für Remigration steht. Ich musste dafür nicht lange recherchieren, umso überraschender klingt die laute Empörung und die Stilisierung hin zu einem «Sensationsbericht». Denn es wurden nur die legalen Möglichkeiten und eventuelle Anreize für eine Rückführung besprochen. Eben so, wie es unser Asylgesetz vorschreibt.

Natürlich kenne auch ich wenig Details des Treffens. Angeblich wurde auch der Umgang mit deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund besprochen. Tatsächlich sieht das neue Staatsbürgerschaftsgesetz der Ampel-Regierung vor, allen Menschen, auch abgelehnten Flüchtlingen, nach drei Jahren den deutschen Pass zu überreichen. Also an alle Migranten, die vor 2021 ankamen. Darüber kann völlig zurecht kontrovers diskutiert werden.

Viel ungemütlicher wiegt der Gedanke, dass private Treffen von Bürgern bespitzelt werden. Hier empört sich niemand. Offensichtlich fährt unsere Regierung ihre letzten Geschütze auf. Wenn der Bürger sie nicht wählt, verbietet man die Opposition. Die DDR lässt grüßen.

Daniel Schirok
Baden-Baden

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