Baden-Baden, 02.01.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Badener OB Späth im «goodnews4-Interview zum Jahreswechsel» – «Dass wir unser Jahrhundertprojekt aufs Gleis setzen» – «Roland Kaiser hat eine wunderbare Aufgabe in dieser grandiosen Stadt».

Unser Oberbürgermeister Herr Dietmar Späth wirkt nicht nur in diesem Interview mit goodnews stets fröhlich und gut gelaunt. Schön, dass es noch Menschen gibt, die sich angesichts der momentan kaum zu Optimismus Anlass gebenden politischen und gesellschaftlichen Realität noch die Kraft des positiven Denkens bewahrt haben. Herr Späth erinnert mich da an unseren Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich selbst angesichts leerer Staatskassen, steigender Inflation und ins Bodenlose abstürzender Umfragewerte für sich und seine SPD meist grinsend und immer zu einem Scherz aufgelegt präsentiert.

Als «größte Aufgabe» bezeichnet Herr Späth «unser Jahrhundertprojekt eines neuen Klinikums». Mir scheint dies aber – auch angesichts eines Schuldenberges der Stadt von 262 Millionen Euro – eher eine Jahrhundertpleite mit Vorankündigung zu werden. Die Kosten für den Neubau sind noch vollkommen unklar. Es wurden 350 Millionen Euro angekündigt, dürfte dann aber doch ein deutlich höherer Betrag werden, für welchen die Stadt Baden-Baden entsprechend ihres Anteils am neuen Klinikum in Höhe von 25,1 Prozent bürgen müsste. Selbst im Landratsamt soll inzwischen bezweifelt werden, ob das neue Klinikum überhaupt finanzierbar ist, und Kurt Hermann, Fraktionsvorsitzender der AfD-Baden-Baden, meinte dazu: «Veranschlagt sind bisher 350 Millionen, das ist lachhaft. Wir wissen, dass wir aufgrund der Inflation, aufgrund der Nachfrageschwierigkeiten mindestens bei 800 bis 900 Millionen landen werden.»

Beim Thema Flüchtlingsunterbringung kann einem Herr OB Späth dagegen eher leid tun: Die Flüchtlinge werden ihm – ob er nun will oder nicht – von Bund und Ländern zwangszugewiesen. Die Frage wie viele Flüchtlinge wo in Baden-Baden untergebracht werden, will Herr Späth dann neuerdings im «Konsens mit der Bürgerschaft» lösen. Nun gehört ja der Begriff Konsens ebenso wie Gerechtigkeit, Toleranz oder Frau Baerbocks Beschwörung des Gemeinsam zu den im Politgeschäft am häufigsten beschworenen und meist inhaltsleeren Floskeln. Es bleibt abzuwarten was Herr Späth unter «im Konsens lösen» genau versteht. Dürfen die Anwohner bei geplanter Flüchtlingsunterbringung an einer ganz konkreten Lokalität dann wirklich mitbestimmen und gegebenenfalls auch ihr Veto einlegen? Oder heißt «im Konsens lösen» nur die Veranstaltung von für die Entscheidung der Stadt im Endeffekt folgenlosen Infoabenden oder anderen Show-Events zum Thema Flüchtlinge? Bislang sah es bei der Frage der Flüchtlingsunterbringung im Schwarzwaldwohnstift, in Sandweier, Steinbach oder Lichtental eher so auch, als ob Konsenslösung für die Stadt Baden-Baden doch eher folgendes bedeutet: Verordnung von oben und der Bürger wird sich dann später schon fügen!

Positiv zu werten ist dagegen, dass Herr Späth 2024 bei der Fußballeuropameisterschaft der Bürgermeister in Leipzig wieder voll durchstarten möchte. Vielleicht kann er Baden-Baden wenigstens auf diesem sportlichen Feld wieder zu alter Größe zurückführen. Wir drücken ihm und seinem Team dann nächstes Jahr garantiert die Daumen!

Boris Fernbacher
Baden-Baden

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