Baden-Baden, 23.06.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Matthias Hirsch Stellung zu dem Leserbrief von goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Leserbrief «Meine Meinung» – «Verfahrene Situation beim neuen Klinikum» – «Viel Glück dabei und nicht vergessen, in wenigen Monaten ist die nächste Kommunalwahl».

«Die Wähler mögen bis dahin vielleicht so manche Verfehlung der Kandidaten vergessen haben, die Leserbriefschreiber der goodnews4 aber nicht!!»

Ich bin mir sicher, das Thema Klinikum wird bis zur Gemeinderatswahl nicht vergessen sein, sondern vielmehr wird es eines der Hauptthemen, wenn nicht sogar das Hauptthema werden. Und das hat das Klinikum auch verdient! Der Großteil des Gemeinderats in Baden-Baden möchte ohne Not sein Klinikum in Baden-Baden schließen und damit den größten Arbeitgeber der Stadt. Der Bürgerschaft versucht man weiszumachen, dies wäre alternativlos, dabei hat man sich um Alternativen gar keine Gedanken gemacht. Statt die Bürgerschaft bei so einem immens wichtigen Thema mitzunehmen, entscheidet man wieder einmal über deren Köpfe hinweg, dieses Mal sogar hinter verschlossenen Türen.

Die Bürger*innen haben ein Recht darauf zu erfahren:
- was sie das Rastatter Prestigeprojekt Zentralklinikum kostet wird.
- was eine Alternative, wie z. B. der Erhalt der Klinik in Balg als reine Erstversorgungsklinik im Vergleich dazu kostet würde.
- welche Alternativen es z. B. mit einem privaten Betreiber gäbe.

Die Bürger haben auch ein Recht darauf zu erfahren, welche Beweggründe die Politiker für Ihre Entscheidungen haben. Vor allem die Rolle des Landrats Dusch gilt es dringend aufzuklären! Lügt Landrat Dusch nur für den Landkreis oder gibt es sogar persönliche Gründe / Interessen? Der Hinweis des Vereins „Für Baden-Baden e. V. i. G.“ vom 03. Mai.2023 (siehe nachfolgend) auf seine falsche Aussage auf der Bühne der BNN / BT-Podiumsdiskussion in Rastatt und die Aufforderung diese richtig zu stellen, blieben natürlich unbeantwortet. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, falsche Behauptungen und Schweigen zu unangenehmen Fragen scheint die Taktik des Landrats zu sein, die auf keinen Fall Erfolg haben darf, da dies zu Lasten von Baden-Baden und deren Steuerzahlern gehen würde.

Die Stadträte der Stadt Baden-Baden haben die Pflicht, sich für das Wohl Baden-Badens und seiner Bürger*innen einzusetzen. Dazu gehört es auch, sich für den Erhalt des Klinikums in Baden-Baden und für eine möglichst geringe finanzielle Beteiligung am KMB einzusetzen. Das Thema Klinikum ist auch deshalb so wichtig für die nächste Gemeinderatswahl, weil hier einfach und klar ersichtlich wird, wer seiner Aufgabe und der Verpflichtung gegenüber der Bürgerschaft Baden-Badens nachkommt und wer dem Kreistag hörig und ergeben ist!

Matthias Hirsch
Baden-Baden

Die unbeantwortete Anfrage an Herrn Landrat Dusch vom 03.Mai 2023:

«Sehr geehrter Herr Landrat Dusch,

bereits seit Bekanntwerden des ENDERA Gutachtens zur Standortsuche für ein neues Zentralklinikum weißen wir auf Fehler, Lücken und sogar falsche Behauptungen in diesem Gutachten hin.

So wurden nicht nur relevante Fakten wie die Bioklimatische Analyse und die Umweltverträglichkeitsstudie zur Querspange unterschlagen, sondern auch behauptet, dass bereits ein Antrag auf Regionalplan-Änderung für den Standort am Münchfeldsee erfolgt wäre, was definitiv nicht stimmt.

Weiterhin bemängeln wir seit Monaten die ungerechten und nicht objektiven Kriterien, sowie die falschen Gewichtungen der einzelnen Kriterien in dem Gutachten. Sie haben bei der BNN / BT-Podiumsdiskussion in Rastatt versucht dies zu entkräften, in dem Sie vorgetragen haben, dass die Bewertungsmatrix erstellt wurde, bevor die Standorte bekannt waren. Dies ist definitiv nicht richtig!.

Bereits vor der Festlegung der Kriterien wurde in der Rastatter Ratssitzung, vom 28.09.2020 beschlossen, die Machbarkeit der beiden Stadtorte ‚südlicher Stadteingang‘ und ‚RSC/DJK‘ zu prüfen und bei Erfolg diese zur Bewerbung einzureichen.

Wir möchten Ihnen gerne zu Gute halten, dass Sie möglicherweise von Ihren Rastatter Kollegen falsch informiert wurden und deshalb den Bürger*innen nicht bewusst die Unwahrheit gesagt haben.

Wir gehen davon aus, dass Sie sich als Landrat und Mitglied im Aufsichtsrat des Klinikum für ein faires und objektives Verfahren zur Standortsuche einsetzen und den Bürgerentscheid am 07.Mai in Rastatt nicht mit einer Falschaussage beeinflussen möchten.

Deshalb fordern wir Sie auf, umgehend - Ihre falsche Aussage öffentlich richtig zu stellen - Aufzuklären, wer mit dem Wissen über die beiden Rastatter Standorte bei der Erstellung und Verabschiedung der Kriterien mitwirkte - Sich für ein neues und objektives Gutachten zur Standortsuche einzusetzen In Erwartung Ihrer geschätzten Stellungnahme und mit

herzlichen Grüßen aus Baden-Baden

Für Baden-Baden e. V. i. G.

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