Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – Zur Stellungnahme in goodnews4 von SPD-Stadtrat Werner Schmoll – „Enttäuscht, dass Sie es zulassen, dass man uns auf der SPD Internetseite rechtspopulistische Arbeit vorwirft“
Baden-Baden, 24.07.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Rita Maria Hirsch-Ursinus Stellung zu dem goodnews4-Bericht Stadtrat Werner Schmoll antwortet auf Leserbrief von Ria Maria Hirsch-Ursinus – «Ich selbst habe schon vor Monaten mit Herrn Brandau und Herrn Hirsch gesprochen».
Sehr geehrter Herr Schmoll
Vor meiner Erwiderung auf Ihr Statement möchte ich erwähnen, dass ich es Ihnen hoch anrechne, dass Sie sich als einziges Ratsmitglied der SPD und der Grünen bei der letzten Abstimmung im Rat nicht für die 29,5%ige Beteiligung von BAD entschieden haben, sondern sich der Stimme enthalten haben. Ich denke, dass Sie das im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl gerne erwähnt haben wollen.
Dennoch bin ich enttäuscht, dass Sie es zulassen, dass man uns auf der SPD Internetseite rechtspopulistische Arbeit vorwirft und eine dringend notwendige politische und demokratische Diskussion als hässlich bezeichnet wird, die Chaos stiften würde. Noch dazu, ohne dass der Verfasser dieser Dokumentation genannt wird. Sich hinter solch einem Artikel zu verstecken, ist nicht nur unfair, sondern nahe an hinterhältig. Ich hoffe der Artikel kommt nicht aus Ihrer Feder.
Nun zur direkten Erwiderung auf Ihre Zeilen. Alle Angebote an die SPD, mit uns persönlich in ein Gespräch oder sogar in eine Diskussion zu kommen, wurden von der SPD bisher abgelehnt. Das ist richtig. Es ist aber auch richtig, danach habe ich mich zwischenzeitlich erkundigt, dass Sie ein Telefongespräch mit Herrn Hirsch im Beisein von Herrn Brandau geführt haben. Kein persönliches, aber immerhin ein Telefongespräch. Der Wahrheit halber muss aber auch erwähnt werden, dass sich dieses Telefongespräch nicht vorrangig um das schiefe Gutachten und nicht um den Standort Münchfeldsee gedreht hat. Bei diesem Telefongespräch ging es Ihnen um die Tatsache, dass auf Grund einer Lüge der Grünen, nämlich durch einen Hinweis auf ein angebliches Gutachten, das es in der Realität nicht gibt und nie gegeben hat, der Segelflugplatz aus dem Bewerbungsrennen der Standorte genommen wurde. Nun, weder CDU noch die SPD haben eine Vertagung beantragt, um dieses angebliche Gutachten zu prüfen. Nein, auch die SPD hat alles einfach laufen lassen. Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass ein Gutachten zu den Behauptungen der Grünen zum Segelflugplatz erarbeitet wird?
Die SPD hat sich auch nicht die Mühe gemacht, unsere Ausführungen zum Standort-Gutachten zu kommentieren. Sie haben nie die Mängel und Lügen des Gutachtens beanstandet als dieses bekannt wurde. Sie wollte einfach nichts davon wissen. Unsere Frage, ob sie das Gutachten überhaupt einmal richtig unter die Lupe genommen haben, ist immer noch unbeantwortet. Hätten die SPD und die CDU die Unwahrheiten und falschen Bewertungen in diesem Gutachten sofort angegriffen, hätten Sie uns voll auf Ihrer Seite gehabt. Wir hätten gemeinsam für ein wirklich neutrales Gutachten kämpfen können. Aber Ihr angeblich so verlässlicher Partner Rastatt hätte dazu angegriffen werden müssen. Ich denke, das wäre Ihnen unangenehm gewesen.
Zum Wort «manipulativ»: Wenn Sie dies in meinem Leserbrief auf die SPD beziehen, dann sollten Sie meinen Leserbrief nochmals lesen. Das Wort manipulativ habe ich in Bezug auf die Aussagen des Herrn Eibl verwendet, der es immer wieder hinstellt, als ob die Schulden unserer Eigenbetriebe und Eigengesellschaften keine Schulden wären. Da es nun Frau Mitzel ebenso dargestellt hat, hat Herr Eibl mit seiner Aussage Frau Mitzel manipulativ beeinflusst und ich denke nicht nur sie…und dazu stehe ich. Schulden, für die die Bürger haftbar sind, sind SCHULDEN, egal wo sie versteckt oder hin verlagert werden.
Sehr geehrter Herr Schmoll, ich habe es auch sehr wohl registriert, dass Sie sich für den Erhalt eines Wiesengrundstückes eingesetzt haben, das zum Parkplatz-Bau für die Geroldsauer Mühle benötigt wurde. Das ist auf der einen Seite für den Naturschutz sehr löblich, aber muss auf der anderen Seite doch wertfrei hinterfragt werden, wenn Sie sich im Gegenzug dazu nicht für den Erhalt eines Stückes Baden-Badener Gemarkung einsetzen, das an Biodiversität noch viel, viel wertvoller ist. Denn ein großes Stück Baden-Badener Gemarkung soll für den Bau einer Querspange am Münchfeldsee in Rastatt geopfert werden. Ein Stück Gemarkung in einem FHH-Gebiet mit vielen vom Aussterben bedrohten Tierarten, die sogar auf der Roten Liste auf Platz 1 stehen. Doch dazu kenne ich nicht den geringsten Widerspruch aus der SPD und erst recht keinen aus den Reihen der Grünen. Ganz im Gegenteil, die SPD Baden-Baden hat sich noch in den Bürgerentscheid in Rastatt eingemischt und sich für die Bebauung eines Grünzugs/Schutzgebiet Erholung, direkt an einem FFH-Gebiet ausgesprochen, zu dem die Querspange dringend benötigt wird! Wer konnte da Ihren Wunsch nach der Rettung einer Wiese noch ernst nehmen?
Wie gesagt, von vielen schon rechtzeitig vor der Kommunalwahl erkannt «BETONGRAU DAS NEUE GRÜN».
Rita Maria Hirsch-Ursinus
Baden-Baden
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