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goodnews4-Sommergespräch von Nadja Milke mit OB Margret Mergen

Baden-Baden, 19.07.2018, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch «Ich denke schon. Wir sind kreativ genug, innovativ genug, auch mit neuen Produkten, Strategien und Veränderungen uns im globalen Wettstreit immer wieder auch an die Spitze der Bewegung zu stellen», sieht die Baden-Badener Oberbürgermeisterin im goodnews4-VIDEO-Interview in der etwas aus den Fugen geratenen Weltlage für Deutschland dennoch optimistisch nach vorne. Auch beim Blick auf Baden-Baden und der spürbaren kommunalpolitischen Herausforderung, der Baupolitik, konstruiert die Rathaus-Chefin eine positive Sicht.

Indirekt bestätigt Margret Mergen aber die These, dass die Wohlhabenden in den schönen Lagen der Innenstadt wohnen, die weniger Vermögenden am Autobahnzubringer.

«Wir haben inzwischen über 260 Wohnungen realisiert im Bereich des bezahlbaren Mietniveaus, beispielsweise in der Wörthstraße, aber auch die Familienheime jüngst in Haueneberstein oder jetzt auf dem Weg auch Ooswinkel», resümiert OB Mergen. Gründe für fehlende Angebote in der Innenstadt leitet die Oberbürgermeisterin aus der Geschichte her: «Wir haben natürlich diese wunderschöne Bebauung, die die besondere Stärke der Stadt darstellt, deswegen ja auch die Bewerbung zur UNESCO-Welterbe-Stadt. Das vor allem mit diesen schönen alten Villen in Baden-Baden, weil die Stadt dankenswerterweise nie zerstört wurde.» Auf die Möglichkeiten der Daseinsvorsorge in der Innenstadt bei stadteigenen Flächen wie dem Vincentius-Areal, das die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft GSE gemeinsam mit der Ideal Wohnbau GmbH gekauft hatte, ging die Oberbürgermeisterin nicht ein. «Wir sind jetzt stärker in Richtung Vorstadt, Weststadt, Oos und in die anderen Stadtteile orientiert.». Sie macht aber Hoffnung auf das bevorstehende Großprojekt auf dem SWR-Gelände, wo 380 Wohneinheiten entstehen sollen. «Wir schauen schon, dass wir eine gute Verteilung hinbekommen», verspricht die CDU-Politikerin, «vor allem für Familien.» So soll es dann vielleicht doch auf dem von öffentlich-rechtlichen Gebühren finanzierten Gelände nicht nur Angebote für die wohlhabenden, kinderlosen Zielgruppen ab 50 Jahren geben. So hatte es der Sprecher des Investors in einem goodnews4-O-TON-Interview angekündigt.

Auf die durch goodnews4-Recherchen ausgelösten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft will Oberbürgermeisterin Margret Mergen noch nicht reagieren: «Die Staatsanwaltschaft ermittelt und hat alle Akten und ähnliches zur Sichtung zu sich geholt und ich würde schon ganz gerne die Ergebnisse abwarten, um dann die notwendigen Konsequenzen und Schlüsse daraus zu ziehen.» Damit steht die Rathaus-Chefin im Widerspruch zu ihrem Baubürgermeister Alexander Uhlig, der nach Hinweisen auf mögliche illegale Preisabsprachen die Notbremse zog und den letzten Bauabschnitt des Baden-Badener Leopoldsplatzes neu ausschreiben ließ und damit allein schon einen Millionenbetrag an Steuergeldern einsparen konnte.

Für die bevorstehenden Kommunalwahlen hofft Oberbürgermeisterin Mergen, dass sich «viele Menschen auch für Baden-Baden als Kandidatinnen und Kandidaten engagieren». Auch für das von der CDU geführte Baden-Badener Rathaus wird die bevorstehende Kommunalwahl im Mai eine Nagelprobe.

Abschrift des goodnews4-Sommergesprächs mit Margret Mergen:

goodnews4: Frau Oberbürgermeisterin, schon wieder ist ein Jahr vergangen seit unserem letzten goodnews4-Sommergespräch hier im Rathaus und noch immer vergeht kein Tag ohne Sorgen über die große Politik in der Welt, das Verhältnis zwischen den USA und dem Rest der Welt. Verträge werden nicht mehr eingehalten und ein so genannter Handelskrieg schwelt. Müssen wir uns um unseren Wohlstand sorgen?

Margret Mergen: Ich denke, wenn sich Europa auf die Stärken besinnt und auch ein stärkeres gemeinsames Europa nach außen hin darstellt, haben wir alle Chancen, uns in diesem globalen Wettbewerb immer wieder zu behaupten. Ich denke schon, wir sind kreativ genug, innovativ genug, auch mit neuen Produkten, Strategien und Veränderungen uns im globalen Wettstreit immer wieder auch an die Spitze der Bewegung zu stellen.

goodnews4: Die Wahl von Donald Trump wurde von vielen als Chance gesehen für Europa, sich zu positionieren. Wie lange hat die EU denn noch Zeit, um sich neu aufzustellen? Müssen wir Deutschen dafür vielleicht auch unseren Reichtum in Europa etwas umverteilen?

Margret Mergen: Ich glaube, die jüngste Zusammenkunft zwischen unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und Macron war sehr vielversprechend. Macron ist sehr engagiert unterwegs für ein gestärktes Europa. Ich glaube, es ist jetzt, nachdem auch die Bundesregierung sich wieder etwas auf ihre Aufgaben besinnen kann, ein guter Zeitpunkt zu schauen, wie die beiden großen starken Partner Deutschland und Frankreich hier in der europäischen Gemeinschaft sagen: «Wir müssen zusammen mehr erreichen.» Denn in der Tat, die Amerikaner mit «america first» gehen da einen ganz anderen Weg bedauerlicherweise und der wird am Ende Amerika auch nicht helfen.

goodnews4: Blicken wir auf Baden-Baden: Immer mehr schält sich die Wohnungs- und Baupolitik als zentrales politisches Thema unserer Stadt heraus. Vielleicht auch als Fehlentwicklung. Bezahlbarer Wohnraum, auch für gut verdienende Menschen ist vor allem in der Innenstadt kaum noch zu finden und zu bezahlen. Die Wohlhabenden wohnen in den schönen Lagen der Innenstadt, die weniger Vermögenden am Autobahnzubringer. Ist das die Entwicklung?

Margret Mergen: Ich habe ja bereits vor drei Jahren gemeinsam mit dem Gemeinderat ein großes Wohnbauförderprogramm beschlossen und auf den Weg gebracht und wir sind in der Umsetzung. Wir haben inzwischen viele Bebauungspläne in Bearbeitung, um Wohnraum zu schaffen und zwar in allen verschiedenen Kategorien. Wir haben inzwischen über 260 Wohnungen realisiert im Bereich des bezahlbaren Mietniveaus. Beispielsweise über die GSE in der Wörthstraße, aber auch die Familienheime jüngst in Haueneberstein oder jetzt auf dem Weg auch Ooswinkel mit der Baugenossenschaft. Das heißt, wir als Stadt erfüllen unsere Hausaufgaben. Sie werden kaum eine Stadt finden in der Region, die so intensiv und so umsetzungsstark Wohnraum schafft, wie wir das in Baden-Baden jetzt seit drei Jahren tun.

goodnews4: Noch einmal die Frage: In der Innenstadt dann doch eher die Reichen und Vermögenden und damit vielleicht auch die älteren Menschen und die Familien und weniger Finanzstarken doch eher am Rand der Stadt oder in den Ortsteilen? Manche befürchten auch, dass die Baden-Badener Innenstadt eine Art Museum wird. Ist das eine Entwicklung, wo die Stadtverwaltung vielleicht auch gar nichts dagegen tun kann?

Margret Mergen: Wir haben natürlich diese wunderschöne Bebauung, die die besondere Stärke der Stadt darstellt, deswegen ja auch die Bewerbung zur UNESCO-Welterbe-Stadt, das vor allem mit diesen schönen alten Villen in Baden-Baden, weil die Stadt dankenswerter Weise nie zerstört wurde. Wir haben in der Innenstadt kaum Flächen für, ich sage mal, einen mehrgeschossigen Mietwohnungsbau und deswegen sind wir jetzt stärker in Richtung Vorstadt, Weststadt, Oos und die anderen Stadtteile orientiert, aber natürlich wird am SWR, im Bereich der Talaue, ein mehrgeschossiger Wohnungsbau realisiert, vor allem auch da für Familien. Wir schauen schon, dass wir eine gute Verteilung hinbekommen, aber hier in der Innenstadt Neubauprojekte zu realisieren, ist angesichts der vielen denkmalgeschützten Bereiche kaum möglich.

goodnews4: Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption und illegaler Preisabsprachen. Die Ermittlungsergebnisse muss man nicht abwarten. Erste Konsequenzen hat Baubürgermeister Alexander Uhlig gezogen und die Baufirma am Leopoldsplatz gewechselt. Eine Millionensumme konnte somit gerettet werden. Verdrängen Gemeinderat und die übrige Startverwaltung das unangenehme Thema ein wenig?

Margret Mergen: Ich bin durchaus nicht Ihrer Meinung, dass wir die Ergebnisse nicht abwarten sollten. Ganz im Gegenteil. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und hat alle Akten und ähnliches zur Sichtung zu sich geholt und ich würde schon ganz gerne die Ergebnisse abwarten, um dann die notwendigen Konsequenzen und Schlüsse daraus zu ziehen. Wann das sein wird, ich kann Ihnen das nicht beantworten. Ich weiß, dass die Ermittlungen noch laufen.

goodnews4: Der bundesweite Erfolg der AfD begründet sich auch in der immer geringeren Unterscheidbarkeit der traditionellen Parteien. CDU, Freie Wähler, SPD tragen in Baden-Baden bei wichtigen Entscheidungen selten erkennbare Kontroversen aus. Nur noch gut 40 Prozent der Bürger gingen zur letzten Kommunalwahl. Muss man sich mit diesem Zustand der Demokratie abfinden?

Margret Mergen: Ich glaube, es war bei den letzten Sommerdialogen, als das Thema Demokratie im Mittelpunkt stand und es war dann die Aussage: «Die größte Gefahr für die Demokratie ist, dass man sie als selbstverständlich ansieht.» In der Tat, wenn ich auch mit Schülern und jungen Leuten spreche, wir haben sehr viele demokratische Rechte in Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten realisieren können. Die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit. Das ist für viele absolut selbstverständlich, so dass sie vielleicht nicht mehr die Notwendigkeit sehen, sich aktiv für die Demokratie einzusetzen. Wir werden im nächsten Mai Kommunalwahlen haben und Europawahlen und ich wäre natürlich sehr, sehr interessiert, wenn sich viele Menschen auch für Baden-Baden engagieren und als Kandidatinnen und Kandidaten auf die Listen der dann bereitstehenden Parteien gehen. Denn ein aktiver Stadtrat ist das Beste, was natürlich einer Stadt passieren kann. Was können wir tun? Wir wollen gerne die Bürger möglichst umfänglich informieren über das, was in Baden-Baden passiert und geplant ist, und wir laden die Bürger ein zum Dialog. Wie ganz aktuell in unseren Bürger-Workshops zum Thema: Wie soll sich Baden-Baden in den nächsten Jahren bis 2030 entwickeln? Über das Interesse möchte ich gerne Menschen gewinnen, die sagen, ja, ich möchte mich ehrenamtlich auch in der Politik engagieren und damit so interessant werden, dass die Menschen auch Wählen gehen.

goodnews4: Bleiben wir beim Thema Demokratie. Eine Frage in eigener Sache: Gegen goodnews4.de wurde durch Ihre Stadtverwaltung und einen Gemeinderat zwei Verfahren ausgelöst, die sich gegen die Berichterstattung von goodnews4.de richteten. Beide Verfahren gingen zu Gunsten von goodnews4.de und der Pressefreiheit aus. Es ging vor dem Landgericht um das höhere Gut − Pressefreiheit oder Persönlichkeitsrechte eines Stadtrats. Gibt es ein Demokratie-Defizit in Stadtverwaltung und Gemeinderat?

Margret Mergen: Durchaus nicht. Wir pflegen einen intensiven Dialog auch mit den Medien, auch mit Ihnen. Soweit Sie das Verfahren vor dem Landgericht ansprechen, da war die Stadt nicht verfahrensbeteiligt, insofern habe ich dieses Verfahren auch nicht zu kommentieren.

goodnews4: Wichtige Themen sollen mit den Bürgern auseinander gesetzt werden, wir haben die Bürgerworkshops zum Thema Baden-Baden 2030 schon angesprochen, bevor Entscheidungen fallen. Sind das größte Wohnbauprojekt in der Stadt auf dem SWR-Gelände oder beispielsweise die Suche nach einem Synagogengrundstück keine Themen, bei denen man die Bürger viel früher hätte einbeziehen sollen?

Margret Mergen: Auch hier werden die Bürger regelmäßig miteinbezogen. Wenn Sie das Thema SWR und die weitere Entwicklung nehmen, so war vor wenigen Wochen eine umfangreiche Information über den Bau des Medienzentrums, bei der auch der SWR selber als Investor informiert hat. Es ging auch um die Frage der Baustelle und wie lange es braucht. Wir haben seitens der Stadt vor einem Monat, am 15. Juni, auch die Anwohner und die interessierte Öffentlichkeit eingeladen, um auch da umfänglichst zu informieren über die Entwicklung im Quartier «Wohnen am Tannenhof». Da suchen wir aktiv den Dialog mit den Bürgern und es wurde auch von den Bürgern koinzidiert, dass alle Experten auch zu Rate standen und informieren konnten über die Verkehrsentwicklung, über den Untergrund, über die Baustellenabwicklung, über die Entwicklung der Baugebiete, über die Vermarktung und ich glaube, dass wir unserer Informationspflicht hier umfänglichst Genüge tun. Im Bereich der Synagoge, so hat mir der Bauherr, das ist ja die IRG in Baden, Herr Suliman hatte seine Mitglieder gefragt über den Standort einer möglichen neuen Synagoge und hat hier, glaube ich, fast zu 80 Prozent eine Rückmeldung bekommen, dass die befragten Mitglieder sich für den Standort an der Fürstenbergerallee ausgesprochen haben. Auch das, denke ich, ist ein guter Brauch im Rahmen einer Beteiligung der eigenen Gemeinde über einen Standort eines neuen Kirchenraumes.

goodnews4: Jetzt haben Sie meine Frage nicht so ganz beantwortet, denn die Frage war ja, ob man die Bürger miteinbeziehen sollte, bevor die Entscheidungen fallen, wie sie es ja bei Baden-Baden 2030 gerade versuchen. Aber beispielsweise beim Thema SWR-Gelände oder auch beim Thema Synagogenbau. Der Kauf des Grundstücks in der Weststadt war ja quasi nur ein Notnagel, weil man wohl auch in Zusammenarbeit mit der Stadt in der Innenstadt kein Gelände gefunden hat. Also die Frage: Soll man die Bürger mehr miteinbeziehen? Gibt es da vielleicht auch moderne Instrumente? Auch bei Ihrem Oberbürgermeisterwahlkampf war das ja ein großes Thema, das Einbeziehen der Bürger. Also nicht, wenn die Entscheidungen gefallen sind der von Ihnen genannten Informationspflicht nachkommen, sondern vorher auch zu konkreten Projekten mal zu fragen:Was kann man denn mit so einem großen Gelände wie mit dem Vincentiusgelände oder wie mit dem SWR-Gelände machen?

Margret Mergen: Sie sprachen eben selber das Thema Wohnraumbedarf an. Ich glaube, wir brauchen zwei Dinge in der Stadt. Wir brauchen Wohnraum, aber wir brauchen auch Arbeitsplätze. Ich glaube, die Aktivität und auch die Attraktivität von Baden-Baden steht auch mit Leben, Menschen, die hier Arbeiten − sei es ein Rathaus, seien es beispielsweise große Dienstleistungsfirmen − und deswegen fand ich die Entscheidung vom SWR, beides zu tun. Und der SWR hat gerade bewiesen, bei der Übertragung der Fußball-WM, dass der Standort Baden-Baden hochkompetent ist. Also, Arbeitsplätze des SWR sichern für die nächsten 20 Jahre und gleichzeitig frei werdende Flächen für Wohnraum zu entwickeln. Ich glaube auch, wenn wir die Bürger da ganz früh gefragt hätten, das wären genau die Vorschläge gewesen, die gekommen wären, weil Einzelhandel an der Stelle, wäre wahrscheinlich nicht geeignet oder große Sportanlagen aufgrund der Topographie wären auch nicht geeignet und das alles liegen zu lassen, wäre die schlechteste aller Lösungen. Deswegen glaube ich schon, dass es eine kluge Vorgehensweise ist. Im Übrigen möchte ich gerne die Bürger sehr frühzeitig einbinden. Deshalb mache ich regelmäßig Begehungen. Das nennt sich «OB vor Ort». Circa fünf Termine in den Sommermonaten, wenn es ein bisschen angenehmer ist. Ich nehme mir Zeit, mit den Kollegen der Verwaltung und auch mit den Bürgern in den Ortsteilen einen Rundgang zu machen, die vielleicht fraglichen Stellen anzuschauen und nachher in einem Workshop tatsächlich auch im Dialog zu arbeiten: Was kann denn hier in dem Stadtteil passieren? Was wünschen sich die Bürger und was ist auch machbar?

goodnews4: Damit sind wir schon bei der letzten Frage unseres goodnews4-Sommergesprächs 2018. Bis zum nächsten Sommer 2019 wird einiges passieren. Manches ist vorhersehbar, manches vielleicht nicht so. Der Leopoldsplatz wird vielleicht irgendwann mal zu Ende gebaut sein. Die schon von Ihnen schon angesprochene Kommunalwahl und Europawahl. Was wünschen Sie sich denn bis zum Sommer 2019?

Margret Mergen: Ich habe den Eindruck, dass wir im Moment in Baden-Baden mit vereinten Kräften unsere Ziele verfolgen. Wir, damit meine ich die Verwaltung, den Gemeinderat, aber auch die Bürgerschaft. Ich empfinde das als einen guten Prozess. Die Stadt entwickelt sich und versucht gemeinsam das Beste für die nächsten Jahre auch herauszuholen. Ob das im Bereich der Innenstadtentwicklung ist, ob das im Rahmen der Sanierung ist, wie beispielsweise in Oos, also auch mit den Bürgergemeinden zu arbeiten, mit den Vereinen. Wir haben eine neue Ehrenamtsbeauftragte. Und dieses «Alle an einem Strang ziehen» würde ich mir wünschen, dass das auch in der nächsten Zeit so weitergeht. Und natürlich hoffe ich, dass der Leo in den nächsten Monaten fertig wird, aber ich darf schon ankündigen: Wir werden auch Brücken sanieren müssen, wir wollen auch die Straßen reparieren, was wirklich notwendig ist. Das heißt, so ganz ohne Baustellen wird es auch in den nächsten Jahren leider nicht sein. Aber dafür ist jedes Stück, was wir jetzt neu gebaut haben − die Kirchenstaffeln, das wird eine wunderschöne Treppe und jeder wird sagen: «Mensch, das hat aber jetzt gewonnen und das ist richtig schön geworden.»

goodnews4: Vielen Dank für das Interview.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.

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goodnews4-Sommergespräch von Nadja Milke mit OB Margret Mergen

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