Aus dem Rathaus Baden-Baden

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates – SWR-Intendant, BKV-Finanzierung, Pflegeheim DRK Hubertusstraße, überplanmäßigen Ausgabe

Baden-Baden, 29.03.2018, Bericht: Rathaus Am Montag, den 09.04.2018, um 17:00 Uhr findet im Ratssaal des Rathauses, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, die 42. öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:

1. Bürgerfragestunde (Fragen, Anregungen und Vorschläge)
2. Informationen der Verwaltung
3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse
4. Informationen durch Herrn Peter Boudgust, Intendant des SWR
5. Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Baden-Baden zur Verlängerung der BKV-Finanzierung
6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VbB) «Pflegeheim DRK Hubertusstr.»
a) Teilbebauungsplan (VbB) und neue Bezeichnung
b) Anpassung des Geltungsbereichs
c) Durchführung des Verfahrens gem. § 13a BauGB
d) Billigung der Entwürfe und Öffentliche Auslegung
7. Neubau Kindertagesstätte Keltenweg;
Baubeschluss
8. Maßnahmenbeschluss zur Erschließung des Neubaugebiets «Sandweier Stöcke-Nord» sowie zur Teilumgestaltung der Hauenebersteiner Straße
9. Einrichtung von zwei Naturkindergärtengruppen (Umsetzung des Gemeinderatsbeschluss Drucksachennummer 17.230)
10. Erweiterung und Umbau Ganztagesbetreuung Realschule;
Baubeschluss
11. Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018
12. Beteiligung an espot GmbH, Schelmenwasenstraße 15 70567 Stuttgart
13. Abschluss eines Konsortialvertrages zur gemeinsamen Beschaffung von Smart-Meter Gateways, Moderne Meßeinrichtungen und Smart Meter 14. Gewährung eines Investitionskostenzuschusses der Gesellschafter an die Klinikum Mittelbaden gGmbH zur Umsetzung von Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen
15. Vollzug des Haushalts 2017
Übertragung von Haushaltsmitteln in das Jahr 2018 («Haushaltsreste»)
16. Vollzug des Haushalts 2017;
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im Ergebnishaushalt über 250.000 Euro
17. Anfragen aus dem Gemeinderat

Baden-Baden, 28.03.2018
Margret Mergen
Oberbürgermeisterin

Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich zur Sitzung eingeladen.


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