Baden-Baden, 10.03.2018, Bericht: Rathaus Am Montag, den 19.03.2018, um 17:00 Uhr findet im Ratssaal des Rathauses, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, die 36. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Informationen der Verwaltung
2. Vergaberecht aktuell − Wichtiges im Überblick; Vortrag von Herrn Dr. Ott, Kanzlei Menold und Bezler, zu wichtigen vergaberechtlichen Vorschriften
3. Gewährung eines Investitionskostenzuschusses der Gesellschafter an die Klinikum Mittelbaden gGmbH zur Umsetzung von Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen
4. Ausrichtung der 24. Baden-Württembergischen Theatertage im Mai/Juni 2019 in Baden-Baden
5. Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018
6. Auftragsvergabe für die Ersatzbeschaffung des Kommunikationssystems der Feuerwehrleitstelle
7. Informationen zum Marketingbudget Klimaschutz und Aufhebung der Haushaltssperre bei Teilergebnishaushalt 11210 Klimaschutz, Sachkonto 44370000
8. Felssicherungsmaßnahmen oberhalb des Anwesens Steinbruchweg 6 − Projektbeschluss
9. Vollzug des Haushalts 2017;
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im Ergebnishaushalt über 250.000 Euro
10. Vollzug des Haushalts 2017
Übertragung von Haushaltsmitteln in das Jahr 2018, «Haushaltsreste»
11. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen, Erbschaften und sonstigen ähnlichen Zuwendungen;
Entscheidung über die Annahme und Vermittlung
12. Anfragen aus dem Gemeinderat

Baden-Baden, 09.03.2018

Margret Mergen
Oberbürgermeisterin

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