Baden-Baden, 07.03.2019, Bericht: Redaktion «Mit der Übertragung des Tarifabschlusses auf unsere Beamtinnen und Beamten haben wir jetzt ein richtig gutes Paket für den Öffentlichen Dienst geschnürt», wird Beate Bohlen von ihrem Landtagsbüro zitiert.

Am Wochenende hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften darauf geeinigt, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in diesem und den beiden kommenden Jahren acht Prozent mehr Lohn bekommen. In einem Schreiben an die Gewerkschaften hat die Grüne Finanzministerin Edith Sitzmann Dienstag angekündigt, dies auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen zu wollen.

«Wir brauchen motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an unseren Schulen, in der Polizei, Justiz, Straßenbauverwaltung, in den Umweltbehörden oder auf den Finanzämtern. Sie sorgen für moderne Infrastruktur, für Naturschutz, Unternehmensansiedelungen, Bildung oder Sicherheit», rechtfertigt Beate Bohlen die Abschlüsse.

Die Bezahlung aller Beschäftigten soll in drei Stufen erhöht werden, rückwirkend zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 3,2 Prozent sowie zum 1. Januar 2021 um 1,4 Prozent. Auf die Jahre 2019 bis 2021 berechnet würde die Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten laut Finanzministerium zusätzliche Ausgaben von rund 2,65 Milliarden Euro mit sich bringen. Die Übertragung und die Umsetzung des Tarifergebnisses zusammen würden sich auf etwa 3,34 Milliarden Euro belaufen, so das Finanzministerium.

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