Windkraft in Baden-Baden weiter in der Diskussion

„Purer Wahnsinn“ - Baden-Badener CDU-Politiker Anemone Bippes und Ansgar Gernsbeck fordern sachliche Diskussion zur Windkraft

Baden-Baden, 28.04.2018, Bericht: Redaktion Für die Baden-Badener CDU ist das Thema Windkraft offenbar immer noch nicht hinreichend erörtert. In einer Erklärung der MIT Baden-Baden fordern Anemone Bippes, MIT-Vorsitzende und der designierte Fraktionschef der CDU im Baden-Badener Gemeinderat, Ansgar Gernsbeck, eine «sachliche und kritische Diskussion».

Viele der Windräder würden «in unserer badischen Heimat wie Pilze aus dem Boden schießen» und das sei «purer Wahnsinn». In der Erklärung gehen beide CDU-Politiker nochmals auf die Einwände ein, die nach Ansicht der CDU und der Bürgerinitiative «Windkraft-freies-Grobbachtal» belegen sollen, dass Windkraftanlagen an vielen Standorten im Schwarzwald ungeeignet sind.

Die Erklärung der MIT im Wortlaut:

Windräder in der Region sind überwiegend wirtschaftlich unrentabel, verschandeln die Landschaft und gefährden die Gesundheit der Anwohner. Eine «sachliche und kritische Diskussion» über die Umsetzung der Energiewende fordern Anemone Bippes, Kreisvorsitzende der Mittelstandsvereinigung Baden-Baden/Rastatt und Ansgar Gernsbeck, CDU Stadtrat in Baden-Baden und Gründungsmitglied der Bürgerinitiative «Windkraft-freies-Grobbachtal». Viele der Windräder, die in unserer badischen Heimat wie Pilze aus dem Boden schießen, seien «purer Wahnsinn». Windräder in unserer Region sind nur selten wirtschaftlich rentabel. Im Schwarzwald liegt die durchschnittliche Windgeschwindigkeit nach dem Windatlas Baden-Württemberg, TÜV Süd, bei etwas mehr als 6 Meter pro Sekunde. In Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise werden durchschnittlich doppelt so hohe Werte erzielt. Weitaus effektiver sind sogenannte Offshore-Windenergieanlagen in Nord- und Ostsee. «In Baden-Württemberg laufen viele Windmühlen unwirtschaftlich − es ist eine Frage der Zeit, wann die ersten Betreiberfirmen Insolvenz anmelden«, meint Ansgar Gernsbeck.

«Planung und Umsetzung der Windkraft verläuft vielerorts ohne Sinn und Verstand. Mit brachialer Gewalt wird in unberührte Naturlandschaft eingegriffen, Tierbestände gefährdet, Anwohner belastet, einzigartig wunderschöne Kulturlandschaft zerstört. Das betrifft auch die in Baden-Baden gelegenen Standorte am Wettersberg bei Geroldsau, Anmerkung Vorranggebiet 512 und am Hummelsberg bei Schmalbach Anmerkung Vorranggebiet 510. Zusammen mit meinem Mann war ich damals eine der Ersten, die sich auf die Unterstützerliste der Bürgerinitiative Windkraft-freies-Grobbachtal’ eingetragen haben. Die Bürgerinitiative ist eng verbunden mit Namen wie Ansgar Gernsbeck, Hans Schindler, Cornelia von Loga, Karl Maier und Andreas Spaetgens, um nur einige zu nennen. Die Standorte liegen viel zu nah an der Wohnbebauung − hier muss die Landesregierung dringend einen deutlich größeren Abstand vorgeben. 700 Meter, selbst 1000 Meter Distanz zur Siedlungsfläche − das ist viel zu wenig. Windräder werden immer höher − «wenigstens ein Abstand von der 10fachen Anlagenhöhe wäre angebracht», fordern Anemone Bippes und Ansgar Gernsbeck. Verbunden mit den Windkraftanlagen: Lärm und ganz unterschiedliche gesundheitliche Gefahren, die nicht zu vertreten sind. «Das Bundesumweltamt hat im Frühjahr 2017 festgestellt, dass die Genehmigungsbehörden aufgrund fehlender Gesetze, keine Möglichkeit haben, die Menschen vor dem tieffrequenten Schall der Windkraftanlagen zu schützen», so Ansgar Gernsbeck. Hinzu, so Gernsbeck, kämen massive Eingriffe in ein Landschaftsschutzgebiet, die unbedingt vermieden werden müssen. Baden-Baden sei eingebettet in eine einzigartige Naturlandschaft, die wir unbedingt schützen müssen. «Diese Landschaft zeichnet unsere Kurstadt aus, ist sie doch maßgeblich verantwortlich für den touristischen Erfolg Baden-Badens. Dass nun ernsthaft diskutiert wird, angrenzend an den Nationalpark auf einer Fläche von 200 Hektar über 200 Meter hohe Windenergieanlagen samt Stromtrassen und Zufahrtswege entstehen zu lassen, macht den Realitätsverlust deutlich. Energiewende Ja − aber nicht um jeden Preis!», fordern Ansgar Gernsbeck und Dr. Anemone Bippes. «Wald ist der beste dauerhafte CO² Speicher − diesen für Windräder abzuholzen ist totaler Schwachsinn. Großindustrielle Windräder gehören nicht in die letzten unberührten Waldgebiete«, fordert Ansgar Gernsbeck.

Jede Region hat ihre Stärken − Windhöffigkeit im Schwarzwald zu gering
Die geringe Windhöffigkeit in unserer Region macht die Windkraft weitgehend unrentabel. «Jede Region hat ihre Stärken. Baden-Württemberg ist nachweislich das windschwächste Bundesland. Wir haben andere Stärken, mit denen wir uns in die Energiewende einbringen können. Viele Sonnenstunden zeichnen den Südwesten Deutschlands aus. Wir haben Wasser und Gefälle. Photovoltaik, Wasserkraft, Pumpspeicherwerke sind hier weitaus effizienter als Windkraft», meint Dr. Anemone Bippes. Als «grotesk» bezeichnet Anemone Bippes, dass bei Eingriffen in die Natur mit zweierlei Maß gemessen werde. «Bei Baumaßnahmen − beispielsweise im Baugebiet Bretagne in Baden-Baden − genießen Flora und Fauna größtmöglichen Schutz. Das ist auch richtig so. Seltene Käfer, Salamander, Eidechsen und Reptilien haben dort eine starke Lobby. Aktuell werden in dem genannten Baugebiet mit großem auch finanziellen Aufwand Eidechsen umgesiedelt. Dieselben Lobbyisten schauen weg, wenn für Windkraftanlagen mitten im Wald nach einem Kahlschlag die Bulldozer und Bagger anrücken und alles dem Erdboden gleichmachen, damit am Ende Windräder aufgestellt werden können. Es werden Wege angelegt, Fundamente errichtet. Natur wird nachhaltig zerstört. Alles geschieht mit dem Segen selbsternannter Naturschützer», stellt Dr. Anemone Bippes fest. «Das aktuelle Beispiel aus dem Münstertal im Südschwarzwald zeigt wiederholt, dass die Angaben im Windatlas Baden-Württemberg zu dem zu erwartenden Wind in vielen Fällen falsch sind. Diese unseriösen Angaben waren Hauptgrund der Ausweisung der Flächen auf dem Wetters- und Hummelsberg», so Ansgar Gernsbeck.

Eine aktuelle Studie kommt erstmals zu dem Ergebnis, dass pro Windrad und Jahr 20,7 Vögel sterben. «Damit ist die Rate nach Auskunft des Bundesamts für Energie, BfE, der Schweiz viel höher als bislang angenommen. Betroffen waren vor allem nachtziehende Kleinvogelarten», so Dr. Anemone Bippes. Für die Studie wurde zwischen Ende Februar und Mitte November 2015 am Standort Le Peuchapatte in der Gemeinde Muriaux, JU, der Vogelzug per Radarmessung konsequent erfasst. In der Umgebung dreier Windräder wurde regelmäßig nach Überresten von Vögeln gesucht. Das BfE hat die Vogelwarte Sempach mit der Studie beauftragt. Im Frühjahr und im Herbst gab es besonders häufige Kollisionen. Einen Schwerpunkt seiner Tätigkeiten legt der Naturschutzbund Deutschland, NABU, auf den Vogelschutz. Immer wieder weist der NABU, der in Mössingen ein Vogelschutzzentrum betreibt, darauf hin, dass Brut- und Rastgebiete gerade für seltene Vogelarten immer mehr schrumpfen. «Windenergieanlagen forcieren diese traurige Entwicklung. Schon bald wird es in Deutschland 30.000 Windräder geben − erschreckend, wie viele Vögel und Fledermäuse durch die Anlagen getötet werden», meint Dr. Anemone Bippes.

Die Energiewende darf keine diktatorische Planwirtschaft werden

Zerstörung von Landschaftsbild und Habitat, die problematische Speicherung der wenig verlässlichen Windenergie, Eiswurf, Schallemissionen − es spreche viel gegen Windräder im Schwarzwald. Nach Auffassung von Dr. Anemone Bippes habe die grün-rote Landesregierung einen großen Fehler gemacht, als sie Voraussetzungen dafür schaffte, um die Windenergie in Baden-Württemberg planwirtschaftlich umzusetzen. «Fragwürdige energiepolitische Zielsetzungen münden in regionalplanerischen Unfug. Ich meine, dass Windräder keine privilegierten Bauvorhaben sein dürfen. Heute zeigt sich, dass die Beeinträchtigungen für Mensch und Natur einfach zu hoch sind. Windkraftanlagen sind in Baden-Württemberg nicht wirtschaftlich. Auch dürfen wir in Baden-Baden nicht unsere vielversprechende Welterbe-Bewerbung durch eine ‘Verspargelung’ der Landschaft gefährden. Es macht also keinen Sinn, den Ausbau der Windenergie ohne Rücksicht auf Verluste voranzutreiben. Als Kreisvorsitzende der Mittelstandsvereinigung fordere ich die Grünen in Baden-Württemberg dazu auf, sich bei der erneuerbaren Energie von der Planwirtschaft abzuwenden und sich der Marktwirtschaft zu stellen. Ein Beispiel: Bei Ausschreibungen für Offshore-Anlagen hat vor kurzem die EnBW den Zuschlag erhalten, die angeboten hat, den Strom ohne Zuschüsse, nur zum Marktpreis zu produzieren. Windenergie beginnt sich zu rechnen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen», so Dr. Anemone Bippes. Fazit von Ansgar Gernsbeck und Dr. Anemone Bippes: «Nur die Gemeinderäte in Baden-Baden können ihre Mitbürger durch entsprechende Festlegung von Mindestabständen ausreichend vor den gesundheitlichen Auswirkungen der Anlagen schützen.»

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, MIT, ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.


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