Baden-Baden, 07.11.2019, Bericht: Redaktion In einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Margret Mergen vertritt Fraktionschef Kurt Hochstuhl zur Diskussion der Kita-Beiträge eine Position, die man von der SPD erwartet.

Die Fraktion beantragt, dass der «Gemeinderat die Übernahme der Gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg zur Festsetzung der Elternbeiträge in Kindertagesstätten für die Stadt Baden-Baden ab dem 01.09.2020» beschließt. Dazu gehören neben der bereits vom Baden-Badener Gemeinderat beschlossenen Erhöhung der Kita-Gebühren, auch gerechtere Regelungen für Gebührenreduzierungen für Geschwisterkinder.

Der Antrag der SPD im Wortlaut:

Elternbeiträge in Kindertagesstätten, Übernahme der gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge in Kindertagesstätten für Baden-Baden

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

seit Jahren sind die städtischen Empfehlungen zu einheitlichen Elternbeiträgen, die der Gemeinderat im Jahre 2010 beschlossen hat, im Fokus der Kritik zahlreicher Eltern. Neben den schon fast zur Routine gewordenen alljährlichen Erhöhungen der Beiträge stoßen insbesondere die Regelungen für Zweit- und Drittkinder auf Unverständnis. So werden entsprechende Gebührenreduzierungen bei Mehrkindern nur dann wirksam, wenn diese beim selben Träger betreut werden. Ebenfalls keine Berücksichtigung finden schulpflichtige Geschwister, was häufig zu einer dramatischen Belastung der Familien führt. Entsprechende Beispiele mit Gebühren von 775,- € pro Monat sind Ihnen ja schon von vielen Elternvertreter*innen in den vergangenen Monaten aufgezeigt worden.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat greift das berechtigte Anliegen der Eltern gerne auf, zumal es sehr gute Beispiele für eine transparente, nachvollziehbare und damit auf Akzeptanz stoßende Regelung bereits seit längerem gibt. So geben seit über einem Jahrzehnt der Städtetag Baden-Württemberg, der Gemeindetag Baden-Württemberg und die Kirchen gemeinsame Empfehlungen zur Festsetzung der Elternbeiträge in Kindertagesstätten ab, die von sehr vielen Kindergartenträgern als Grundlage übernommen werden.

Die SPD-Fraktion beantragt daher folgendes:

1. Der Gemeinderat beschließt die Übernahme der Gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände in Baden- Württemberg zur Festsetzung der Elternbeiträge in Kindertagesstätten für die Stadt Baden-Baden ab dem 01.09.2020.

2. Der Gemeinderat empfiehlt den Kindergartenträgern im Stadtgebiet, sich diesen gemeinsamen Empfehlungen anzuschließen.

3. Zur Deckung der dabei entstehende Kostenlücke, die nach gesicherten Berechnungen 821.000 €/Jahr beträgt, stellt der Gemeinderat die entsprechende Summe anteilsmäßig für 2020 und komplett für 2021 in den Doppelhaushalt 2020/2021 ein.

Mit dieser Entscheidung vollzieht die Stadt Baden-Baden einen weiteren wichtigen, weil konkreten Schritt in Richtung einer kinderfreundlichen Kommune.

Dr. Kurt Hochstuhl
Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion

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