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OB antwortet auf Vorschläge für gerechtere Kita-Gebühren

OB Mergen lässt sich nicht erweichen – Erfolgloser Protest gegen Erhöhung der Kita-Gebühren – "Aufgrund der aktuellen Haushaltsdaten"

OB Mergen lässt sich nicht erweichen – Erfolgloser Protest gegen Erhöhung der Kita-Gebühren – "Aufgrund der aktuellen Haushaltsdaten"
Die Elterninitiative setzt sich für "sozialverträglichere Kitagebühren" in Baden- Baden ein. Foto: Archiv

Baden-Baden, 02.11.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch In einem Schreiben an Baden-Badener Eltern von Kindern im Kita-Alter macht Oberbürgermeisterin Margret Mergen deutlich, dass die Anliegen der Eltern im kommunalpolitischen Ranking nicht ganz oben stehen. Zumindest nicht so weit oben, dass es für eine gute Nachricht für die Elterninitiative reicht, die sich gegen eine Erhöhung der Kita-Gebühren richtet. goodnews4.de berichtete.

«Ich muss als Oberbürgermeisterin unserer Stadt alle Anliegen der Einwohnerinnen und Einwohner ernst nehmen und auf die gesamten Einnahmen und Ausgaben unserer Stadt achten. Aufgrund der aktuellen Haushaltsdaten wird es meines Erachtens in den beiden kommenden Haushaltsjahren schwierig sein, Einnahmeausfälle im Bereich der Kindertagesbetreuung zu kompensieren», gibt es ausgerechnet für die Kleinsten Bürger der Stadt Baden-Baden eine Antwort, die eher wie eine Absage klingt.

Die Kritik der Eltern richtet sich im Wesentlichen gegen die Höhe der Elternbeiträge insgesamt und gegen die sogenannte «Folge- oder Drittkindregelung». Für eine Familie mit drei Kindern im Alter von 2, 4 und 7 Jahren würden sich nach einer Rechnung der Elterninitiative die monatlichen Gesamtkosten auf 775 Euro belaufen. Die «Folge- oder Drittkindregelung» bedeutet, dass es für Geschwisterkinder, die in den gleichen Kindergarten gehen eine Ermäßigung gibt, wenn der Kindergarten überfüllt und kein Platz frei sei, müsse das zweite Kind in einen anderen Kindergarten und die Eltern den vollen Beitrag bezahlen, so die Kritik. Auch für das dritte Kind gibt es zwar eine Ermäßigung, wenn eines der drei Kinder dann aber in die Grundschule wechsle, würden dort die Kosten für die Betreuung wieder voll berechnet. Die Elterninitiative hatte im Oktober in einem ausführlichen Schreiben an die Baden-Badener Stadtverwaltung und die Gemeinderäte Vorschläge für gerechtere Kindergartengebühren unterbreitet. goodnews4.de berichtete.

Der neue Gemeinderat stimmte in seiner ersten Sitzung am 25. Juli 2019 der Erhöhung der Elternbeiträge um 3 Prozent in den städtischen Kindergärten ab dem 1. September zu und empfahl den Kindergartenträgern in Baden-Baden, sich der Erhöhung anzuschließen. Die kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg sowie des Gemeinde- und des Städtetags Baden-Württemberg empfehlen einen Elternbeitrag an den Betriebsausgaben für die Kindergärten in Höhe von 20 Prozent. In Baden-Baden lag dieser Deckungsbeitrag vor der Gebührenerhöhung im September bei 17 Prozent und wurde deshalb um 3 Prozent erhöht. Damit es in Baden-Baden eine einheitliche Gebührenstruktur gibt, wollten auch die kirchlichen und freien Kindergartenträger dieser Empfehlung folgen und ihre Gebühren entsprechend erhöhen. Bürgermeister Roland Kaiser erklärte in der Gemeinderatssitzung im Juli, dass kostenlose Kindergärten und Kitas die Stadt Baden-Baden jährlich «8 Millionen Euro plus x» kosten würden. goodnews4.de berichtete.

So wird sich das Baden-Badener Rathaus vorwerfen lassen müssen, dass die von allen Parteien und politischen Gruppierungen vor der Kommunalwahl angekündigte familienfreundliche Politik bei den Kita-Gebühren ihre Grenzen findet. Millionen Euro sind in den vergangenen Jahren möglicherweise in Bauauftragsseilschaften versickert, bis heute kümmerte sich der Gemeinderat nicht um eine gewissenhafte Überprüfung der letzten 10 Jahre. Vielleicht wäre auf diese Weise die Erhöhung der KITA-Gebühren zu kompensieren. Die seit September geltende Erhöhung der Elternbeiträge von 3 Prozent wird jährlich einen Betrag von 369.000 Euro mehr in die Stadtkasse bringen. PDF Tabellen Kita-Gebühren, Quelle: Stadt Baden-Baden

Am 12. November will die «Elterninitiative für sozialverträglichere Kitagebühren in Baden-Baden» eine Unterschriften-Sammlung an Bürgermeister Roland Kaiser übergeben.

PDF Schreiben von OB Mergen an die Elterninitiative

Erklärung der Elterninitiative zum Schreiben von OB Mergen:

wir haben Sie bereits über unser Schreiben vom 10.7. und 18.9 an die Oberbürgermeisterin Frau Mergen, Herrn Bürgermeister Kaiser und die Gemeinderäte informiert. Mittlerweile kam eine Reaktion von Frau Mergen zu unseren Vorschlägen für ein familienfreundlicheres Baden-Baden. Dieses Schreiben schicken wir Ihnen im Anhang mit. Dazu wollen wir kurz Stellung beziehen.

Was hat sich seit dem Anschreiben vom 18. September getan?

Wir haben mittlerweile Gespräche mit verschiedenen Fraktionen geführt. Diese Fraktionen sind auf uns zugekommen. Dabei entstanden interessante Diskussionen. Wir hegen nach den Gesprächen die Hoffnung, dass die Fraktionen über Parteigrenzen hinweg Lösungen für uns Eltern in Baden-Baden finden. Etwas enttäusch sind wir allerdings von den Grünen, die als größte Fraktion im Gemeinderat bisher nicht das Gespräch mit uns gesucht haben.

Wie hat Frau Mergen auf Ihre Unterschriftensammlung reagiert?

Frau Mergen weiß von unserer Unterschriftenaktion, hat darauf aber nicht offiziell reagiert. Sie hat aber ein Treffen mit der Verwaltungsebene für uns in die Wege geleitet. Wir wollen jedoch nach Beenden der Unterschriftenaktion unsere Listen am 12. November Herrn Kaiser im Rathaus übergeben.

Wie geht es jetzt weiter?

Wir wurden zu einem Gespräch mit der Frau Dürr, der Fachbereichsleiterin für Soziales und Bildung in Baden-Baden eingeladen. Dort werden auch andere Vertreter der Verwaltungsebene, die für den Bereich Kinderbetreuung zuständig sind, dabei sein. Darüberhinaus sind wir weiter gesprächsbereit und nehmen gerne Gesprächsangebote der verschiedenen Fraktionen in Baden-Baden an. Wir hoffen nun darauf, dass nach den Kommunalwahlen im Frühjahr die Vertreter im Gemeinderat ihre Zusagen, sich für ein familienfreundliches Baden-Baden einzusetzen, auch wahr machen.

Wie ist die Stimmung zwischen den Eltern?

In persönlichen Gesprächen bekommen wir sehr viel positive Resonanz, das bestärkt uns an dieser Sache dran zu bleiben und hartnäckig die Interessen der Eltern zu vertreten. Mittlerweile haben wir Kontakte in fast alle BadenBadener Kindergärten und sammeln weiter Unterschriften, so sind wir zu einer stadtübergreifenden Initiative gewachsen. Bei den nächsten Sitzungen im Gemeinderat, werden wir wieder Präsenz zeigen und den Argumenten unserer Gemeinderäte sehr aufmerksam zuhören, um die Eltern der Stadt weiterhin auf dem Laufenden zu halten.


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